Revision der EU-Öko-Verordnung: Aktueller Sachstand (03.06.2017)

Nach drei Jahren Verhandlungen über ein neues europäisches Bio-Recht ist es bisher weder gelungen, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen noch einen Neustart auf Grundlage der bestehenden Verordnung zu erreichen. Nun geht bis Ende Juni in die nächste heiße und vielleicht abschließende Phase: EU-Kommission und -Parlament streben zusammen mit der maltesischen Ratspräsidentschaft einen Abschluss der Verhandlungen an. Ende Mai verweigerten 17 EU-Staaten der maltesischen Ratspräsidentschaft, dem neuesten Textvorschlag für die Verhandlungen, die Zustimmung. Deutschland stimmte in Brüssel für den Vorschlag und damit erneut für die Fortsetzung der Revisionsverhandlungen. Der letzte offizielle Trilog vor der Sommerpause am 31. Mai wurde abgesagt. Auf dem Agrarratstreffen am 12. Juni herrschte Uneinigkeit. Es wurde beschlossen, dass die Ratspräsidentschaft bis zum 21. Juni einen neuen Vorschlag erarbeitet, der dann in einem zusätzlichen Trilog am 30. Juni verhandelt werden soll.

Aus Sicht des BÖLW fallen die bisherigen Ergebnisse der Revision hinter den Stand des gültigen Bio-Rechts zurück, bergen hohe Risiken für Bio-Bauern, -Hersteller und -Händler und sind für Bio-Unternehmen und Behörden so nicht umsetzbar. Doch nur wenn es gelingt, dass beim aktuellen Gesetzgebungsverfahren eine bessere Verordnung herauskommt als die jetzige, ist ein neues Bio-Recht gerechtfertigt. Die positiven Beratungsergebnisse des Trilogs sollten gesichert und zur Weiterentwicklung des bestehenden Rechts genutzt werden An welchen Punkten die aktuelle Öko-Verordnung gezielt und ohne eine komplette Revision des Bio-Recht weiterentwickelt werden kann, hat der BÖLW kurz zusammengestellt.

Wo stehen die Verhandlungen aktuell und wie bewertet der Bio-Sektor diese?
Aktuell liegen die Positionen der Mitgliedstaaten und die von Parlament und Kommission weit auseinander, was einen guten Abschluss der Verhandlungen bis zur Sommerpause mehr als schwierig erscheinen lässt. Insbesondere im Rat lehnen einige Mitgliedsstaaten die aktuellen Kompromissvorschläge ab. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat in den letzten Monaten mehrmals angekündigt, sich für einen Abbruch der Verhandlungen einzusetzen, wenn eine Einigung auf ein praktikables Recht, das besser als das bestehende ist, nicht möglich ist. Die Bundesländer hatten den Bund mehrfach und einmütig aufgefordert, die Verhandlungen zu stoppen und das Bio-Recht auf Grundlage der bestehenden Verordnung weiter zu entwickeln, zuletzt im März 2017.

In den vergangenen Monaten hatte sich Deutschland als wesentlicher Treiber der Verhandlungen betätigt und damit die weiteren Verhandlungen überhaupt möglich gemacht. Damit stellte sich die Bundesregierung gegen die Bundesländer, die für die Umsetzung des Rechtes zuständig sind und gerade wegen der gefürchteten Probleme mit der Umsetzung wiederholt die Trilogergebnisse ablehnten und einen Abbruch der Verhandlungen in Brüssel forderten.

Nach wie vor ist davon auszugehen, dass die vorliegenden Vorschläge insgesamt zu einer Verschlechterung gegenüber heute führen.

Besonders kritisch wäre es, wenn

  • sich die Verhandler bei strittigen Punkten zunehmend von EU-weit einheitlichen Vorgaben verabschieden, was zu einer noch unterschiedlicheren Auslegung des Bio-Rechts und zu stärkeren Wettbewerbsverzerrungen führen kann;
  • geringste Spuren von unverschuldeten Kontaminationen zu sofortigen Warensperrungen, Warenrückrufen und behördlichen Untersuchungen führen und so eine unkontrollierte Datenflut entsteht, die das Erkennen von den wirklich relevanten Verstößen verhindert;
  • die Bio-Unternehmen für Kontaminationen, die sie nicht verursacht haben und auch nicht beeinflussen können, voll haften müssen;
  • ein festes zeitliches Ende für den Zukauf von konventionellem Saatgut oder Tieren ohne Rücksicht darauf festgelegt würde, ob genügend Öko-Saatgut und Öko-Tiere verfügbar sind. Es funktioniert zudem generell nicht, dass sich die Öko-Züchtung vollständig vom Zuchtfortschritt im konventionellen Bereich abkoppelt;
  • in Drittländern zukünftig zwar formal die Anforderungen der Öko-Verordnung gelten sollen, aber dies mit deutlich geringerer Intensität überwacht wird als in der EU.

 

Viel Aufwand für (bislang) wenig Ertrag – das ist die ernüchternde Bilanz nach über drei Jahren Verhandlungen um ein neues Bio-Recht. Das Ziel, zu einer besseren Verordnung zu kommen als die bestehende, wurde bisher klar verfehlt - wesentliche inhaltliche Punkte sind noch nicht ausverhandelt oder bergen die Gefahr, dass das neue Bio-Recht für Praktiker und Behörden nicht umsetzbar wird. Zudem ist an vielen Stellen die rechtstechnische Qualität der Kompromissvorschläge unzureichend.

 

Damit sind die Risiken für den Bio-Sektor unverändert hoch  und führen zu großer Verunsicherung der betroffenen Betriebe und Unternehmen. Deshalb setzt sich der BÖLW für einen Neustart auf Grundlage der bestehenden Verordnung ein.


Die EU-Öko-Verordnung wird nach den Verträgen von Lissabon in fünf Schritten verhandelt und verabschiedet:

1. Verordnungsentwurf der EU-Kommission (März 2014);
Die Revision der Öko-Verordnung wird auf Grundlage des Kommissionsvorschlages von März 2014 verhandelt. Dieser Vorschlag wurde von vielen Seiten kritisiert und für unzureichend und praxisfremd befunden.

2. Stellungnahme des EU-Agrarrates (Juni 2015);
Die Position des Rates der Mitgliedsstaaten korrigiert zwar grobe Fehler des Kommissionsentwurfes, enthält jedoch kaum Vorschläge zur Weiterentwicklung der Öko-Verordnung. Fazit: Die Position der Mitgliedstaaten ist zwar besser als der Gesetzentwurf der EU-Kommission, bringt jedoch inhaltlich kaum Fortschritte.

3. Stellungnahme des EU-Parlaments (Oktober 2015);
Das EU-Parlament brachte in seiner Position ca. 350 Änderungsvorschläge zur Kommissionsvorlage ein. Der BÖLW bewertet die Position des Parlaments im Grundsatz positiv: Bewährte Regelungen der aktuellen Verordnung wurden übernommen, untaugliche Vorschläge der EU-Kommission korrigiert. Auch einige Weiterentwicklungen des Bio-Rechts sind im Parlamentspapier angelegt. Besonders hervorzuheben ist der Vorschlag zur Verbesserung der Umsetzung des Bio-Rechts.

4. Trilog (seit November 2015);
Vertreter des Rates und des EU-Parlaments handeln unter Mitwirkung der EU-Kommission in informellen Gesprächen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen gemeinsamen Kompromissvorschlag aus. Bis Juni 2017 fanden 17 Trilog-Runden statt. Damit ist der Trilog zur Revision der Öko-Verordnung schon jetzt der längste Trilog, den es jemals bei einem Gesetzgebungsverfahren im Agrarbereich gab – mit offenem Ende. 

5. Verabschiedung des neuen Bio-Rechts oder Scheitern der Beratungen (noch offen)
Am Ende müssen EU-Agrarrat und -Parlament dem Vorschlag zustimmen, um ein neues Recht zu beschließen. Die EU-Kommission kann das Gesetzgebungsverfahren stoppen, indem es seinen Vorschlag zurückzieht.