Revision der EU-Öko-Verordnung: Aktueller Sachstand (25.07.2017)

Nach über dreieinhalb Jahren Verhandlungen über ein neues europäisches Bio-Recht haben sich die Verhandlungsführer am 28. Juni 2017 auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Nun müssen die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament über die Vorlage abstimmen. Die Vorlage ist nach wie vor und zu Recht strittig. Zuletzt standen dabei die Regelungen zur Kontrolle zur Diskussion. Aus Sicht des BÖLW sollte es nur zu einem Abschluss kommen, wenn die Kontrollregelungen noch verbessert werden können.

Die letzte Neufassung des Bio-Rechts, ist erst im Jahr 2009 in Kraft getreten und wurde seitdem kontinuierlich weiterentwickelt.

Eine Alternative zum Abschluss eines unzureichenden neuen Bio-Rechts ist die Weiterentwicklung des bestehenden Öko-Rechts. An welchen Punkten die aktuelle Öko-Verordnung gezielt und ohne eine komplette Voll-Revision des Bio-Rechts weiterentwickelt werden kann, hat der BÖLW kurz zusammengestellt.

Wo stehen die Verhandlungen aktuell und wie bewertet der Bio-Sektor diese?

2014 hat die EU-Kommission einen umstrittenen Vorschlag für die komplette Neufassung des EU-Bio-Rechts vorgelegt, 2015 haben Rat und Parlament Alternativvorschläge erarbeitet. Seither haben die Verhandlungsführer der Mitgliedsstaaten, des EU-Parlaments und der Kommission im informellen Trilog einen Kompromiss ausgehandelt. Am 28.06.2017 haben sie Einigkeit verkündet.

Der Kompromiss wird nun Rat und EU-Parlament zur Abstimmung zugeleitet. Sie werden im Herbst tagen. Bis dahin sollen Inkonsistenzen und rechtstechnische Fehler in dem Entwurf beseitigt werden. Wenn der Entwurf Zustimmung findet, muss er noch durch zahlreiche nachgeordnete Rechtsakte ergänzt werden.

Der Bio-Sektor steht dem Kompromissvorschlag kritisch gegenüber und bewertet die vorliegenden Vorschläge insgesamt als nicht besser als das bestehende Öko-Recht.

Besonders kritisch sind die Kontrollvorgaben, die in der vorliegenden Form für Bio-Unternehmen, Kontrollstellen und Behörden nicht funktionieren würden.


Die EU-Öko-Verordnung wird nach den Verträgen von Lissabon in fünf Schritten verhandelt und verabschiedet:

1. Verordnungsentwurf der EU-Kommission (März 2014);
Die Revision der Öko-Verordnung wird auf Grundlage des Kommissionsvorschlages von März 2014 verhandelt. Dieser Vorschlag wurde von vielen Seiten kritisiert und für unzureichend und praxisfremd befunden.

2. Stellungnahme des EU-Agrarrates (Juni 2015);
Die Position des Rates der Mitgliedsstaaten korrigiert zwar grobe Fehler des Kommissionsentwurfes, enthält jedoch kaum Vorschläge zur Weiterentwicklung der Öko-Verordnung. Fazit: Die Position der Mitgliedstaaten ist zwar besser als der Gesetzentwurf der EU-Kommission, bringt jedoch inhaltlich kaum Fortschritte.

3. Stellungnahme des EU-Parlaments (Oktober 2015);
Das EU-Parlament brachte in seiner Position ca. 350 Änderungsvorschläge zur Kommissionsvorlage ein. Der BÖLW bewertet die Position des Parlaments im Grundsatz positiv: Bewährte Regelungen der aktuellen Verordnung wurden übernommen, untaugliche Vorschläge der EU-Kommission korrigiert. Auch einige Weiterentwicklungen des Bio-Rechts sind im Parlamentspapier angelegt. Besonders hervorzuheben ist der Vorschlag zur Verbesserung der Umsetzung des Bio-Rechts.

4. Trilog (November 2015 bis Juni 2017);
Vertreter des Rates und des EU-Parlaments handeln unter Mitwirkung der EU-Kommission in informellen Gesprächen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen gemeinsamen Kompromissvorschlag aus. Bis Juni 2017 fanden 18 Trilog-Runden statt, damit war der Trilog zur Revision der Öko-Verordnung der längste Trilog, den es jemals bei einem Gesetzgebungsverfahren im Agrarbereich gab. Der Trilog wurde im Juni offiziell beendet.

5. Verabschiedung des neuen Bio-Rechts oder Scheitern der Beratungen (noch offen)
Am Ende müssen EU-Agrarrat und -Parlament dem Vorschlag zustimmen, um ein neues Recht zu beschließen.