Revision der EU-Öko-Verordnung: Aktueller Sachstand (15.02.2017)

Nach drei Jahren Verhandlungen über ein neues europäisches Bio-Recht ist es bisher weder gelungen, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen noch einen Neustart auf Grundlage der bestehenden Verordnung zu erreichen. Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen im Dezember 2016 befindet sich der Revisionsprozess bis März in einer „Denkpause“, die die Verhandlungspartner für Konsultationen mit Verbänden, Überdenken von Positionen und zur Vorbereitung von neuen Kompromissvorschlägen nutzen wollen. Ziel der Verhandlungspartner ist es, die Beratungen bis Mitte 2017 zu beenden.

Aus Sicht des BÖLW fallen die bisherigen Ergebnisse der Revision hinter den Stand des gültigen Bio-Rechts zurück und bergen hohe Risiken für Bio-Bauern, -Hersteller und -Händler. Doch nur wenn es gelingt, dass beim aktuellen Gesetzgebungsverfahren eine bessere Verordnung herauskommt als die heutige, ist der langwierige Prozess gerechtfertigt. Die Beratungsergebnisse des Trilogs sollten gesichert und mit diesen sollte das bestehende Bio-Recht weiter entwickelt werden

Die EU-Öko-Verordnung wird nach den Verträgen von Lissabon in fünf Schritten verhandelt und verabschiedet:

1. Verordnungsentwurf der EU-Kommission (März 2014);
Die Revision der Öko-Verordnung wird auf Grundlage des Kommissionsvorschlages von März 2014 verhandelt. Dieser Vorschlag wurde von vielen Seiten kritisiert und für unzureichend und praxisfremd befunden.

2. Stellungnahme des EU-Agrarrates (Juni 2015);
Die Position des Rates der Mitgliedsstaaten korrigiert zwar grobe Fehler des Kommissionsentwurfes, enthält jedoch kaum Vorschläge zur Weiterentwicklung der Öko-Verordnung. Fazit: Die Position der Mitgliedstaaten ist zwar besser als der Gesetzentwurf der EU-Kommission, bringt jedoch inhaltlich kaum Fortschritte.

3. Stellungnahme des EU-Parlaments (Oktober 2015);
Das EU-Parlament brachte in seiner Position ca. 350 Änderungsvorschläge zur Kommissionsvorlage ein. Der BÖLW bewertet die Position des Parlaments im Grundsatz positiv: Bewährte Regelungen der aktuellen Verordnung wurden übernommen, untaugliche Vorschläge der EU-Kommission korrigiert. Auch einige Weiterentwicklungen des Bio-Rechts sind im Parlamentspapier angelegt. Besonders hervorzuheben ist der Vorschlag zur Verbesserung der Umsetzung des Bio-Rechts.

4. Trilog (seit November 2015);
Vertreter des Rates und des EU-Parlaments handeln unter Mitwirkung der EU-Kommission in informellen Gesprächen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen gemeinsamen Kompromissvorschlag aus. Bis Ende 2016 fanden 14 Trilog-Runden statt. Damit ist der Trilog zur Revision der Öko-Verordnung schon jetzt der längste Trilog, den es jemals bei einem Gesetzgebungsverfahren im Agrarbereich gab – mit offenem Ende. (Briefing des EP-Berichterstatters)

5. Verabschiedung des neuen Bio-Rechts oder Scheitern der Beratungen (noch offen)
Am Ende müssen EU-Agrarrat und -Parlament dem Vorschlag zustimmen, um ein neues Recht zu beschließen. Die EU-Kommission kann das Gesetzgebungsverfahren stoppen, indem es seinen Vorschlag zurückzieht.

Wo stehen die Verhandlungen aktuell?
Ende 2016 hatten sich die Verhandlungen zugespitzt, weil ein von der slowakischen Ratspräsidentschaft vorgelegter Kompromissvorschlag zum Abschluss der Beratungen kaum Unterstützung fand. Viel dazu beigetragen hat die EU-Kommission, die hartnäckig versuchte, ihre Positionen durchzusetzen – obwohl sich EU-Parlament und -Agrarrat längst klar dagegen ausgesprochen haben und die EU-Kommission eigentlich vermitteln sollte. So bekräftigte EU-Agrarkommissar Phil Hogan beim EU-Agrarrat im Dezember und bei der Grünen Woche im Januar, sowohl am Revisionsprojekt als auch an seinen umstrittenen Vorschlägen, nach denen Öko-Bauern für den Pestizideinsatz ihrer Nachbarn haften sollen, festhalten zu wollen. Auch unter den Mitgliedsstaaten im Rat besteht noch große Uneinigkeit zu vielen Themen. Da auch das EU-Parlament die letzten Kompromissvorschläge ablehnte, erklärte der Berichterstatter für das EU-Parlament, Martin Häusling, Ende 2016 die Verhandlungen für vorläufig gescheitert, empfahl eine Pause sowie Konsultationen mit den Verbänden.

Die Bio-Branche begrüßte den Verhandlungstopp und setzt sich angesichts der verfahrenen Situation und der unzureichenden Vorschläge für einen Neustart auf Grundlage der bestehenden Öko-Verordnung ein.

Die Verhandlungsparteien wollen den Trilog am 22. März fortsetzen. Das Parlament nutzt die Verhandlungspause für intensive Konsultationen mit den Verbänden und für das Ausloten möglicher Kompromisse. Die maltesische Ratspräsidentschaft hat in bilateralen Gesprächen mit den Mitgliedsstaaten Kompromisslinien im Rat ausgelotet und Mitte Februar einen Vorschlag für neues Verhandlungsmandat des Rates vorgelegt, das die Mitgliedsstaaten jedoch noch beschließen müssen. Von der EU-Kommission kamen bisher keine Signale, dass sie von ihren umstrittenen Vorschlägen zum Umgang mit Pestizid-Kontaminationen abrücken wird. Wenn sich die Kommission jedoch nicht bewegt, wird es keine Einigung geben können.

Wie bewertet der Bio-Sektor die bisher erzielten Ergebnisse?
Viel Aufwand und wenig Ertrag – das ist die ernüchternde Bilanz nach fast drei Jahren Verhandlungen um ein neues Bio-Recht. Das Ziel, zu einer besseren Verordnung zu kommen als die bestehende, wurde bisher klar verfehlt. Bei den Produktionsvorschriften, den Kontrollregeln und den Regeln für Importe sind die erreichten Kompromisse oftmals nicht in der Praxis umsetzbar und lösen die bestehenden Probleme nicht. Innovative Vorschläge zur Weiterentwicklung der bestehenden Verordnung, die das EU-Parlament eingebracht hat, sind herausverhandelt worden. An vielen Stellen ist die rechtstechnische Qualität der Kompromissvorschläge unzureichend.

Damit sind die Risiken für den Bio-Sektor unverändert hoch und führen zu großer Verunsicherung der betroffenen Betriebe und Unternehmen. Deshalb setzt sich der BÖLW für einen Neustart auf Grundlage der bestehenden Verordnung ein. Denn nur ein besseres Bio-Recht rechtfertigt den Gesetzgebungsprozess. Wenn jedoch mit den bisherigen Vorschlägen weiter verhandelt und eine neue Verordnung gemacht wird, so muss noch viel dafür getan werden, dass das neue Bio-Recht nicht hinter den Stand des jetzigen Bio-Rechts zurückfällt.

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