BÖLW Pressemitteilung

Patente auf Leben wirksam verhindern

Berlin, 21.02.2017. Die EU-Mitgliedsstaaten wollen gegen Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere vorgehen und sind sich darin einig mit den Kollegen in EU-Kommission und -Parlament. Den entsprechenden Beschluss des Rates für Wettbewerbsfähigkeit kommentiert der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein:

„Der Beschluss des Ministerrates ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt. Die Regierungen der EU-Staaten müssen verhindern, dass Konzerne Nutzpflanzen und -Tiere mit Patent-Tricks zu ihrem Privateigentum machen. Und dabei vom EPA* auch noch unterstützt werden!

Gerade für die kleinen und mittelständischen Züchter ist der freie Zugang zu genetischen Ressourcen entscheidend. Nur so können die Züchter neue Pflanzensorten und Tierrassen entwickeln, die optimal für Ökolandbau geeignet sind und damit zum Schutz von Klima, Boden, Wasser, und Artenvielfalt beitragen.

Das bestehende Sortenschutzrecht reicht völlig aus, um die geistige Leistung zu schützen, die in der Züchtungsarbeit steckt. Patente blockieren den Fortschritt im Züchtungsbereich, auf den wir in der Landwirtschaft weltweit dringend angewiesen sind.

Wir erwarten jetzt von der Bundesregierung, dass der Beschluss des Rates konsequent umgesetzt wird. Die verheerende Bilanz des EPAs bei Patenten auf Leben von Brokkoli bis Bier macht deutlich, dass die EPA-Vertragsstaaten, zu denen auch Deutschland gehört, dem Amt deutliche Grenzen definieren müssen.“

*Europäisches Patentamt

Alle Infos über die Sitzung des Europäischen Rates für Wettbewerbsfähigkeit vom 20. Februar lesen Sie auf http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/compet/2017/02/20-21/.