BÖLW-Vorschlag für die Regelung der Koexistenz

2003

Entwurf der Rechtsnorm

Bewirtschaftungsregeln, Anzeigepflicht für den Anbau transgener Kulturen, Entscheidungsbefugnisse der zuständigen Behörde, etc.

Anhang: Definitionen, Beschreibung der "guten Gentechnik Anwendungs Praxis"

gentechnik-regelung.pdf (5 Seiten, 133KB)

Einführung zur Rechtsnorm

"Gentechnik-Anwendungs-Praxis" muss nach dem Prinzip der Vorsorge geregelt werden. Ihre Einhaltung muss kontrolliert und strafbewehrt werden.

gentechnik-regelung-einfuehrung.pdf (3 Seiten, 119KB)

Erläuterung der Rechtsnorm

Erheblicher Gestaltungsspielraum der EU-Mitgliedstaaten, nationale Kompetenz für Koexistenzsicherungsnormen, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Grenze nationaler Normen, Unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen sind zwingende Folge nationaler Koexistenzsicherungsnormen, Entwurf der Bundesregierung.

gentechnik-regelung-erlaeuterung.pdf (9 Seiten, 148KB)