Berlin 29.04.2021. „Wir haben eine klare, in der ganzen EU geltende Rechtslage. Jeder darf zugelassene Gentechnik-Pflanzen verkaufen oder an ihnen forschen“, kommentiert Felix Prinz zu Löwenstein die Aussagen der EU-Kommission zur Gentechnik-Gesetzgebung und benennt die darin geltende Voraussetzung: „Was Gentechnik ist, muss als Gentechnik reguliert werden. Das stellt die EU-Kommission noch einmal klar. Und sagt, dass andere Anbauwege wie Bio nicht beeinträchtigt werden dürfen. Alles andere wäre mit Blick auf die EU Farm to Fork-Strategie, die 25 % Bio bis 2030 vorsieht, auch ein Widerspruch.“
Für Löwenstein führt das zu dem Schluss: „Nur wenn Gentechnik auch künftig wie Gentechnik reguliert wird, können alle entscheiden, wie sie essen, wie sie Land bewirtschaften oder Lebensmittel herstellen wollen: gentechnikfrei oder eben nicht. Eine moderne Regulierung gibt den europäischen Betrieben und Bürgern Wahlfreiheit. Deregulierung würde das Gegenteil bedeuten, nämlich dass europäische Sicherheits- und Qualitätsstandards aufgeweicht werden. Schon bei der Diskussion um das Handelsabkommen TTIP haben Millionen von Menschen in der EU klar gezeigt, was sie davon halten – gar nichts!“
Entscheidend bleibt, Gentechnik-Organismen, die in die Umwelt gelangen, auch zukünftig nach dem Vorsorgeprinzip zu regulieren. Es sichert sowohl den Bürgerinnen und Bürgern, als auch der Wirtschaft Transparenz und Wahlfreiheit. „Schlimm genug, dass gentechnikfrei wirtschaftende Akteure heute schon Nachteile haben, weil sie Kosten für Gentechnik-Vermeidung tragen. Schlimm ist auch, dass wir nach 20 Jahren kommerziellem Anbau für so eine Selbstverständlichkeit wie Regulierung kämpfen müssen“, sagt Löwenstein. Weiter weist er darauf hin, dass angebliche Vorteile von Gentechnik-Pflanzen zwar gern behauptet würden, aber bis heute unbewiesen blieben bzw. sogar widerlegt werden könnten – etwa, wenn man auf den hohen Einsatz von Pestiziden auf Gentechnikpflanzen in den USA oder südamerikanische Staaten schaue. Kein einziges Gentechnik-Versprechen wie die Bekämpfung von Hunger oder der Klimakrise wurde eingelöst.
„Es wäre für die Betriebe, aber auch für das Vertrauen der Menschen in Politik fatal, wenn sich die Regierenden jetzt auf die Seite der Gentechnik-Konzerne und -Importeure stellen, statt die heimischen Bäuerinnen und Kunden zu vertreten. Denn von Gentechnik profitieren in der EU langfristig vor allem die Importeure und Verkäuferinnen der patentierten Pflanzen plus passendem Pestizid – nicht die Landwirte, nicht die Bürgerinnen. Jede Umfrage bestätigt wieder und wieder: Die Menschen wollen keine Gentechnik auf dem Acker und dem Teller.“
Die Fixierung auf einzelne Techniken lenke vom Wesentlichen ab, so Löwenstein. „Die eigentliche Frage ist doch, wie man zu einer Landwirtschaft und Ernährung kommt, die im Einklang mit den planetaren Grenzen genügend gesundes Essen für alle produziert.“ Die Antwort dafür liege nur zu einem sehr kleinen Teil im Genom der Pflanzen. Entscheidend sei das ganze System von Pflanze, Boden und Tieren und menschlicher Ernährung. Dass es dafür einen tiefgreifenden Umbau braucht, ist mit Blick auf die Zerstörung von Artenvielfalt und die Klimakrise sowie die grassierende Fehlernährung wissenschaftlich unstrittig. „Technologien, die das aktuelle System zementieren, verhindern die Transformation, die wir so dringend brauchen“, so der BÖLW-Vorsitzende.
Am geltenden, bewährten Gentechnikrecht könne man laut Löwenstein selbstverständlich Verbesserungen vornehmen. Der BÖLW-Vorsitzende weist auf zwei entscheidende Bereiche hin: „Wichtig wäre bei einer Novelle des Gentechnikrechts, endlich eine unabhängige Prüfung der Gentechnik-Pflanzen einzuführen. Es darf in Zukunft nicht mehr den Gentechnik-Herstellern überlassen bleiben, die für die Zulassung erforderlichen Sicherheitsprüfungen selbst in Auftrag zu geben und dann auszuwählen, welche davon sie vorlegen wollen. Vielmehr muss die Europäische Zulassungsbehörde selbst die Studien in Auftrag geben. Auch muss garantiert werden, dass die Sicherheitsprüfung Langzeiteffekte ebenso in den Blick nimmt, wie sozio-ökonomische Wirkungen auf die Wirtschaft und auf Kundinnen und Kunden.“
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Der BÖLW ist der Spitzenverband deutscher Erzeugerinnen, Verarbeiter und Händlerinnen von Bio-Lebensmitteln und vertritt als Dachverband die Interessen der Ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland. Mit Bio-Lebensmitteln und -Getränken werden jährlich von rund 51.600 Bio-Betrieben 14.99 Mrd. € umgesetzt. Die BÖLW-Mitglieder sind: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller, Biokreis, Bioland, Biopark, Bundesverband Naturkost Naturwaren, Demeter, Deutscher Tee & Kräutertee Verband, Ecoland, ECOVIN, GÄA, Interessensgemeinschaft der Biomärkte, Naturland, Arbeitsgemeinschaft der Ökologisch engagierten Lebensmittelhändler und Drogisten, Reformhaus®eG und Verbund Ökohöfe.
