Berlin, 8.11.2018. Wir müssen zwingend besser mit unseren natürlichen Ressourcen umgehen. 2018 wurde das auch dem letzten Zweifler klar: Witterungsextreme von Starkregen bis Dürre, das verschärfte Artensterben und verschmutzte Gewässer sind nur drei von vielen deutlichen Hinweisen für unsere kritische Lage.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag verankert: Bis 2030 sollen 20 Prozent der Landwirtschaftsflächen in Deutschland ökologisch bewirtschaftet werden. Dieses Ziel bedeutet den folgerichtigen Schritt der Politik. Denn nur, wenn sich Landwirtschaft grundlegend verändert, wird der Sektor enkeltauglich.
Wir stellen fest, dass sich die Bundesregierung auf dem ausruht, was bereits in der letzten Legislaturperiode angelegt wurde. Damit blockiert Julia Klöckner Bio.
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft redet immer wieder „Gräben“ herbei. Aber damit hängt sie der Entwicklung vom Acker bis zur Ladenkasse hinterher – denn der Dialog zwischen den Akteuren der Land- und Ernährungswirtschaft hat längst begonnen. Bauern bauen gemeinsam Landwirtschaft um, immer mehr Verarbeiter und Händler setzen auf Öko. Und immer mehr Bürger unterstützen mit ihrer Einkaufentscheidung bereits den Umbau. Hier entsteht Veränderungspotenzial, das genutzt werden muss!
Umso fataler ist, dass Klöckner nicht über das bereits vor ihrer Amtszeit Festgelegte hinaus aktiv wird, um das 20 %-Ziel des Koalitionsvertrages zu erreichen. Der höchsten politisch Verantwortlichen für Landwirtschaft und Ernährung ist das offensichtlich kein Anliegen!
Die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) bestimmt mit Milliarden Euro Steuergeld, welche Landwirtschaft sich künftig lohnt. Aber Klöckner hinkt auch hier dem Geist der Veränderung hinterher – und hat keinen Plan, wie Bäuerinnen und Bauern, die für Umwelt-, Klima- und Tierschutz Besonderes leisten, mit der neuen GAP eine Zukunftsperspektive erhalten sollen.
Die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau (ZöL), die ihr Amtsvorgänger in enger Zusammenarbeit mit der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft erarbeitet hat, erwähnt Klöckner zwar. Spricht sie jedoch über so wichtige Themen wie Schulessen, spielen Bio-Lebensmittel für die Bundesministerin keine Rolle.
Klöckner vernachlässigt auch die Bio-Tierhalter. Denn beim Tierwohllabel erklärt sich die Ministerin zwar mit der Fleischindustrie einig. Welche Rolle Bio spielt, bleibt aber unklar. Damit blendet die Bundesministerin das einzige Programm für mehr Tierwohl aus, das schon heute Millionen Bürger mit ihrer Nachfrage protegieren.
Wir unterstützen jeden, der sich für mehr artgerechte Tierhaltung engagiert. Denn das Wohl von Rind, Schwein und Co. ist auch unseren Bio-Betrieben ein Kernanliegen. Aber: Wir erwarten auch hier Kohärenz mit den Zielen der ZöL. Wir bieten der Ministerin hierfür die Expertise des Bio-Sektors an.
Wir fordern Bundesministerin Klöckner auf, die Innovationkraft von Bio zu nutzen! Bio-Bauern, -Verarbeiter und -Händler haben schon heute viele Lösungen für den Schutz unseres Grundwassers, für weniger Pestizide auf dem Acker, für eine gesündere Ernährung oder artgerechte Tierhaltung. Damit kann Julia Klöckner ihre politischen Ziele erreichen. Entscheidend ist dafür, dass die Bundesministerin die ZöL zu einer Initiative der ganzen Bundesregierung macht, in Übereinstimmung mit europäischer und nationaler Agrar- sowie Ernährungspolitik bringt und sie mit allen entscheidenden Politikfeldern verknüpft: von Bildung und Forschung über die Gesundheits- bis hin zur Umweltpolitik.
