Übersicht über die Öko-Basisverordnung und die ergänzenden Rechtsakte

Berlin, 01.02.2024. Auf dieser Seite geben wir einen Überblick über die aktuell geltenden Bio-Regeln für die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Diese Seite wird regelmäßig aktualisiert, den Stand können Sie am Datum ablesen. Alle Angaben ohne Gewähr. Für eine bessere Übersicht sind die Verordnungen thematisch sortiert.

Bitte beachten: In die konsolidierte Fassung der Öko-Verordnung 2018/848 wird nur noch ein Teil der Änderungen aufgenommen und zwar nur noch Rechtsakte, die Änderungen zur VO 2018/848 enthalten, sowie Berichtigungen. Alle delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte mit ergänzenden Regeln sind nicht in der konsolidierten Fassung der Verordnung 2018/848 enthalten, sondern gelten zusätzlich. Für diese gesonderten Verordnungen gibt es schon oder wird es künftig ebenfalls konsolidierte Fassungen geben.

I EU-Bio-Recht

1. Öko-Basisverordnung

Verordnung (EU) 2018/848: Öko-Basisverordnung (aktuelle konsolidierte Fassung abrufen)

Geändert durch Verordnung (EU) 2020/1693: Änderung des Geltungsbeginns und der Fristen der Öko-Basisverordnung VO 2018/848

2. Rechtsakte

Produktionsregeln

Delegierter Rechtsakt (EU) 2020/427: Änderungen zu Sprossen, Fütterung Bienen, Jungtiere und Fütterung Aquakultur

Geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2021/269: Änderung des Geltungsbeginns der VO 2020/427

Durchführungsverordnung (EU) 2020/464: ergänzende Regeln zu:

• Rückwirkende Anerkennung von Umstellungszeiten
• Produktionsregeln für Rinder, Schafe, Ziegen, Equiden: Säugeperiode, Besatzdichten, Merkmale und Größe von Stall- und Außenflächen
• Produktionsregeln für Hirsche: Säugeperiode, Besatzdichten, Merkmale und Größe von Stall- und Außenflächen
• Produktionsregeln für Schweine: Säugeperiode, Besatzdichten, Merkmale und Größe von Stall- und Außenflächen
• Produktionsregeln für Geflügel: Besatzdichten, Merkmale und Größe von Stall- und Außenflächen
• Produktionsregeln für Kaninchen: Säugeperiode, Besatzdichten, Merkmale und Größe von Stall- und Außenflächen
• Produktionsregeln für Aquakultur: Besatzdichten und Haltungssysteme für Aquakulturtiere
• zugelassene Verfahren für die Herstellung von Lebens- und Futtermitteln
• Information und Datenbanken zur Verfügbarkeit von Vermehrungsmaterial, Tieren und juvenilen Aquakulturtieren

Geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2020/2042: Änderung des Geltungsbeginns und der Fristen in VO 2020/464

Berichtigt durch Durchführungsverordnung (EU) 2021/1849: Korrektur in der deutschen Fassung zu Art. 26 VO 2020/464

Delegierte Verordnung (EU) 2020/1794: Änderungen zur Verwendung von Umstellungs- und nichtökologischem Pflanzenvermehrungsmaterial

Delegierte Verordnung (EU) 2020/2146: ergänzende Regeln zu Ausnahmen in Katastrophenfällen

Delegierte Verordnung (EU) 2021/642: Änderungen zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln und zur Kennzeichnung von Saatgutmischungen (Futterpflanzen)

Delegierte Verordnung (EU) 2021/716: Änderungen zur Sprossenproduktion, Produktion von Chicorée und zu Parasitenbehandlungen in Aquakultur

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165: ergänzende Zulassung von Stoffen und Erzeugnissen (Positivlisten) (aktuelle konsolidierte Fassung abrufen) für:

• Pflanzenschutzmittel
• Dünger und Bodenverbesserer
• Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe
• Reinigungs- und Desinfektionsmittel
• Lebensmittelzusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe für Lebensmittel
• nicht-ökologische Zutaten für Lebensmittel
• Verarbeitungshilfsstoffe für Hefe
• Stoffe für die Weinherstellung
• spezielle Zulassungen für Drittländer

Geändert und berichtigt durch Durchführungsverordnung 2023/121 : Anhänge Pflanzenschutzmittel, Dünger und Bodenverbesserer, Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe (Heimtierfutter), Lebensmittelzusatz- und -hilfsstoffe

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/121

Geändert und berichtigt durch Durchführungsverordnung 2023/2229 : Anhänge Pflanzenschutzmittel, Dünger und Bodenverbesserer, Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe, Lebensmittelzusatzstoffe sowie die Verschiebung der Liste für Reinigungs- und Desinfektionsmittel

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1189: Ergänzung von Regeln zur Erzeugung und Kennzeichnung von Pflanzenvermehrungsmaterial aus ökologischem, heterogenem Material

Delegierte Verordnung (EU) 2022/474 : Änderung zu Umstellungs-Pflanzenvermehrungsmaterial und zu Sämlingen

Delegierte Verordnung (EU) 2022/1450 : Ergänzung einer Katastrophenregelung für Eiweißfutter aufgrund des Ukraine-Kriegs

Verordnung (EU) 2023/2419 : Kennzeichnung von Heimtierfuttermitteln (Achtung: eigenständige Verordnung, kein Rechtsakt)

Kontrollregeln

Durchführungsverordnung (EU) 2021/279: ergänzende Regeln zu:

• Vorgehen bei Verdachtsfällen durch nicht zugelassene Stoffe (Kontaminationen)
• Methodik amtlicher Untersuchungen
• Kennzeichnung Umstellungserzeugnisse, Codenummer, Herkunftskennzeichnung
• Gruppenzertifizierung: Zusammensetzung und Größe von Unternehmergruppen, Aufzeichnungspflichten, Mitteilungen
• Kontrollquoten
• Maßnahmen bei Verstößen
• Informationsaustausch
• Maßnahmenkatalog
• OFIS-Muster

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2021/715: Änderung der Anforderungen zur Gruppenzertifizierung: Unternehmergruppen und interne Kontrollsysteme

Delegierte Verordnung (EU) 2021/771: ergänzende Regeln zur Durchführung von Rückverfolgbarkeitsprüfungen und Massenbilanzen, Kontrolle der internen Kontrollsysteme von Unternehmergruppen

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1006: Änderung des Musters für das Bio-Zertifikat

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1691: Änderung zum Führen von Aufzeichnungen (Aufzeichnungspflichten) für Unternehmerinnen und Unternehmer

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2119: ergänzende Regeln zu Aufzeichnungen und Mitteilungen von Unternehmen und elektronisches Zertifikat in der EU und in Drittländern

Geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2022/2240: Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1378, der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2119 und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2307: Einführung des eSiegels für die Ausstellung von Bescheinigungen und Zertifikaten in der EU und in Drittländern

Delegierte Verordnung (EU) 2023/207 : Änderung Zertifikatsmuster (eSiegel)

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1195: ergänzende Informationen zur Meldung der Ergebnisse amtlicher Untersuchungen bei Kontaminationsfällen (OFIS-Muster)

Regeln für Importe aus Drittländern

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1342: ergänzende Regeln zur Überwachung von äquivalenten Drittländern und Kontrollstellen und zur Überprüfung der Anerkennung von äquivalenten Drittländern und Kontrollstellen

Geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2024/230 : Informationen und Maßnahmen zur Überwachung von äquivalenten Drittländern und Kontrollstellen (u.a. Co-Rapporteure aus Mitgliedsstaaten)

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1378: ergänzende Regeln zur Bescheinigung für Unternehmer in Drittländern, Muster für die Bescheinigung und zur Erstellung des Verzeichnisses anerkannter Kontrollbehörden und Kontrollstellen (aktuelle konsolidierte Fassung abrufen)

Geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2021/2119: ergänzende Regeln zu Aufzeichnungen und Mitteilungen von Unternehmen und elektronisches Zertifikat in der EU und in Drittländern

Geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2022/2240 : Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1378, der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2119 und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2307: Einführung des eSiegels für die Ausstellung von Bescheinigungen und Zertifikaten in der EU und in Drittländern

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1697: Änderung der Kriterien für die Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen im Drittland

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1698: ergänzende Regeln für konforme Kontrollstellen im Drittland:

• Anerkennung von konformen Kontrollstellen und -behörden
• Überwachung von konformen Kontrollstellen und -behörden
• Kontrollregeln für konforme Kontrollstellen und -behörden bei Unternehmen im Drittland
• Verzeichnis, Datenbank
• Informationsaustausch, Maßnahmen bei Verstößen
• Rückwirkende Anerkennung von Umstellungszeiten
• Genehmigungen für nichtökologisches Saatgut, Tiere und Aquakulturtiere
• Berichte über Genehmigungen nichtökologischer Zutaten
• Ausnahmen in Katastrophenfällen
• Inhalt von Bewertungsberichten und Jahresberichten
• OFIS-Muster
• Maßnahmenkatalog bei Verstößen

Geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2023/1686: Verfahren für die Anerkennung und Überwachung von konformen Kontrollstellen (Dossier, Witness-Audits)

Delegierte Verordnung (EU) 2021/2304: ergänzende Regeln zur Ausfuhrbescheinigung für Antibiotikafreiheit

Delegierte Verordnung (EU) 2021/2306: ergänzende Regeln für die Prüfung und Versendung von Importen, (Teil-)Kontrollbescheinigung (aktuelle konsolidierte Fassung abrufen)

• Überprüfung von Importen im Drittland
• Ausstellung der Kontrollbescheinigung im Drittland
• Kontrollen von Importen an Grenzkontrollstellen und Einfuhrorten in der EU
• Besondere Zollverfahren in der EU
• Bearbeitung von (Teil-)Kontrollbescheinigungen in der EU
• Informationsaustausch bei Verdachtsfällen und Verstößen
• Muster Kontrollbescheinigung

Geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2022/760: Übergangsbestimmungen für in der Ukraine ausgestellte Kontrollbescheinigungen

Geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2022/2238: Übergangsbestimmungen für (Teil-)Kontrollbescheinigungen und für in der Ukraine ausgestellte Kontrollbescheinigungen (Fristverlängerung eSiegel)

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2307: ergänzende Regeln zu Unterlagen inkl. (Teil)-Kontrollbescheinigung, Muster Teilkontrollbescheinigung und Mitteilungen bei Importen (aktuelle konsolidierte Fassung abrufen)

Geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2022/2240: Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1378, der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2119 und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2307: Einführung des eSiegels für die Ausstellung von Bescheinigungen und Zertifikaten in der EU und in Drittländern

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2325: ergänzende Listen äquivalenter Drittländer und Kontrollstellen bei Importen (aktuelle konsolidierte Fassung abrufen)

Berichtigt durch Durchführungsverordnung (EU) 2022/2047: Liste äquivalenter Kontrollstellen (Ecocert, QCS)

Geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2022/2049 : Liste äquivalenter Drittländer und Kontrollstellen (Aberkennung Kontrollstellen Indien, Änderungen Kontrollstellenliste)

Berichtigt durch Durchführungsverordnung (EU) 2022/2468: Liste äquivalenter Kontrollstellen (Imocert)

Geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2023/186: Liste äquivalenter Kontrollstellen (u.a. Eko-Control, Letis)

Geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2023/1202: Listen äquivalenter Drittländer und Kontrollstellen (u.a. Indien, Japan, Korea und weitere Kontrollstellen)

Geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2023/2785: Listen äquivalenter Drittländer und Kontrollstellen (u.a. Kanada, Israel, Japan, Korea, USA und weitere Kontrollstellen)

Stand: 01.02.2024

II Auslegungsdokumente zum EU-Bio-Recht

Hinweis: Die folgenden Auslegungsdokumente geben Rechtsauffassungen der EU-Kommission wider, sind aber nicht rechtlich verbindlich.

Frequently asked questions on organic rules (FAQ): Auslegungen der EU-Kommission zu Geltungsbereich und Definitionen, zu Kennzeichnung und Logo, zum Zertifizierungssystem, zur Produktion und zu Übergangsregeln

Bekanntmachung der EU-Kommission über Wartezeiten bei tierärztlichen Behandlungen

Stand: 01.02.2024

III Bio-Gesetzgebung in Deutschland

Neben dem EU-Bio-Recht regeln nationale Gesetze und Verordnungen Bio in Deutschland. Zuletzt hat die Bundesrepublik das nationale Öko-Landbaugesetz (ÖLG) und das nationale Öko-Kennzeichengesetz bereits zum zweiten Mal überarbeitet. 2023 wurden ergänzend zwei nationale Rechtsverordnungen erlassen: die ÖLG-Durchführungsverordnung und eine neue Verordnung zur Bio-Außer-Haus-Verpflegung.

Öko-Landbaugesetz : Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (ÖLG). Es regelt:

• Zuständigkeiten von Ländern, Kontrollstellen und der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im Kontrollsystem
• Aufgabenverteilung im Kontrollverfahren
• Zulassung und Pflichten der Kontrollstellen
• Überwachung der Unternehmen
• Zusammenarbeit bei Importen, Datenübermittlung
• Ermächtigung für die Außer-Haus-Verpflegungsverordnung und für die ÖLG-Durchführungsverordnung
• Straf- und Bußgeldvorschriften 

Öko-Kennzeichengesetz : Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus (ÖkoKennzG). Es regelt:

• Einführung und Verwendung des nationalen Bio-Siegels
• Ermächtigung für Gestaltungsvorgaben zum Bio-Siegel
• Straf- und Bußgeldvorschriften

ÖLG-Durchführungsverordnung : Verordnung zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes (ÖLG-DV). Sie regelt:

• Aufgaben der BLE und der Länderbehörden im Außenverkehr
• Anforderungen und Verfahren für die Zulassung von Kontrollstellen
• Maßnahmenkatalog bei Verstößen
• Anforderungen an Kontrollstellenpersonal und dessen Schulung

Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung : Verordnung zur Regelung der Produktion, der Kontrolle und der Kennzeichnung von Bio-Zutaten und Bio-Erzeugnissen sowie zur Auszeichnung des Gesamtanteils an Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (Bio-AHVV). Sie regelt für AHV-Einrichtungen:

• Kennzeichnung von Zutaten und Erzeugnissen
• Auszeichnung des Bio-Anteils
• Unternehmerpflichten
• Kontrolle
• Ordnungswidrigkeiten
• Muster für das AHV-Logo
• Muster für das AHV-Zertifikat

Stand: 01.02.2024

IV Recht zur allgemeinen Lebensmittelkontrolle

Kontroll-Verordnung

Kontroll-Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen (aktuelle konsolidierte Fassung abrufen)

Rechtsakte zur Kontroll-Verordnung mit Relevanz für die Bio-Verordnung

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1935: Änderung Mitteilungen und Informationen über die ökologische Produktion

Delegierte Verordnung (EU) 2021/2305: Änderung Bio-Importe: Ausnahme für Bio-Importe an Grenzkontrollstellen, Kontrolle von Bio-Importen an anderen Einfuhrorten