EU-Agrarpolitik: Steuergeld für Bauern, Bienen, Klima und Umwelt
Die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) entscheidet darüber, welche Landwirtschaft sich lohnt. Wie Tiere in Europa gehalten werden, ob die Böden fruchtbar bleiben und die Artenvielfalt sowie Regionen gestärkt oder das Klima geschützt wird und die Bauern von ihrer Arbeit leben können, hängt maßgeblich von der GAP ab.
Im größten Gemeinschaftsprojekt der EU landen 40 % aller Steuergelder, die in die Europäische Union investiert werden können. Mit über 50 Mrd. Euro unterstützt Brüssel Jahr für Jahr Europas Bauern, der Anteil der Bundesrepublik beträgt satte 6 Mrd. Euro – jeder Bürger in Deutschland zahlt durchschnittlich 114 Euro jährlich in die europäische Agrarkasse ein.
Landwirtschaft mit moderner Agrarpolitik enkeltauglich machen
Die GAP ist ein mächtiges Instrument und birgt das Potential, dass Landwirtschaft im besten Sinne nachhaltig gestaltet wird. Eine umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft brauchen alle Menschen, die heute gesund leben und essen wollen – aber auch für künftige Generationen sichert eine enkeltaugliche Agrarpolitik das Überleben bei uns und anderswo.
Mit der aktuellen Agrarpolitik setzt die EU vor allem darauf, den bloßen Besitz oder die Bewirtschaftung von Land mit der Gießkanne zu belohnen – fast keine Rolle für die Zahlung der Steuergelder spielt, ob und wie auf dem Land gewirtschaftet wird. Mit dieser überholten Agrarpolitik verfehlt Europa seine Umwelt- und Klimaziele und unterstützt ausgerechnet jene aktiven Bauern unzureichend, die unsere Ressourcen schützen.
Das Ergebnis der verfehlten Agrarpolitik ist fatal: Bauernhöfe müssen schließen, Insekten-Vielfalt schrumpft, an vielen Brunnen überschreiten die Nitratwerte ihre Grenzen Ein Kurswechsel drängt, das sagen auch die wissenschaftlichen Berater des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Denn klar ist: Enkeltauglich wird unsere Landwirtschaft mit dem aktuellen GAP-System nicht.
Mit Steuergeld in Richtung Ernährungswende steuern
Alle sieben Jahre wird die GAP reformiert, derzeit verhandeln Mitgliedsstaaten und EU-Parlament über die Agrarpolitik, die ab dem Jahr 2020 gelten soll. Gut investiert und von den Bürgern akzeptiert wird die GAP mit ihren Milliarden-Investitionen nur sein, wenn die Unterstützung tatsächlich bei den Bauern ankommt und wenn mit Steuergeld die Umwelt, Klima, Artenvielfalt und Klima geschützt sowie Arbeitsplätze geschaffen werden. Kurz gesagt: Jeder Euro Steuergeld muss auch deutlich steuern – und zwar in Richtung Nachhaltigkeit.
Die Chance ist da: Europas Entscheidungsträger haben mit der aktuellen GAP-Reform die Wahl sich für eine moderne Agrarpolitik stark zu machen. Und mit der GAP nach 2020 eine Landwirtschaft zu stärken, in der im Einklang mit den Ressourcen wirtschaftet. Denn nur wenn es gelingt, die europäische Landwirtschaft mit einem echten politischen Kurswechsel auf den Schutz unseres Wassers, der Böden, Artenvielfalt und des Klimas auszurichten, können Bauern wichtige Klima- und Umweltziele erreichen und die EU-Agrarpolitik findet Akzeptanz in der Gesellschaft. Es einen echten Kurswechsel, zaghafte Korrekturen des überholten Systems genügen nicht.
Öko-Landwirtschaft als Toprunner stärken
Was moderne, zukunftsfähige Landwirtschaft angeht, braucht die EU nicht bei null starten. Denn hunderttausende Betriebe in der EU zeigen bereits, wie die erfolgreiche Produktion gesunder Lebensmittel ökologisch funktioniert, Wasser schont, Böden fruchtbar macht und Tiere artgerecht hält. Der Öko-Standard in der Landwirtschaft hat nicht nur immer mehr begeisterte Kunden in allen EU-Staaten sondern funktioniert bereits seit 1991 auf Grundlage eines gesetzlichen Standards – ein guter Ansatz, der in der GAP gestärkt werden und von dem EU-Agrarpolitik profitieren kann.
