Berlin, 21.09.2018. Die Erwartungen an die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2020 sind zu Recht hoch. Denn die GAP entscheidet darüber, welche Landwirtschaft sich zukünftig lohnt. Allein für Deutschland werden zurzeit jährlich 6,2 Mrd. € an Steuergeldern in die Landwirtschaft investiert – für die Zeit von 2020 bis 2027 sollen insgesamt 365 Mrd. € in die europäische Landwirtschaft fließen.
In den Legislativvorschlägen der EU-Kommission fehlen verbindliche Leitplanken. Die Vorschläge des europäischen Gesetzgebers für die GAP nach 2020 reichen nicht aus, um den notwenigen Kurswechsel zu erreichen. Im Gegenteil: EU-Agrarkommissar Phil Hogan würde mit seinen Legislativvorschlägen ein System schaffen, das einen europäischen Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Umweltleistungen für das meiste Steuergeld entfachen wird. Denn Hogan will dort kürzen, wo Umweltziele am ehesten erreicht werden können, während der Großteil des Geldes weiter vor allem Landbesitz belohnen soll – statt die Landwirte zu unterstützen, die deutlich mehr für die Umwelt, das Klima, oder artgerechte Tierhaltung tun.
Ansätze zu mehr Nachhaltigkeit sind im Gesetzentwurf inkonsequent angelegt und werden dem Belieben der Mitgliedstaaten ausgeliefert. Das birgt die Gefahr, dass sich die EU-Staaten aus Wettbewerbsgründen ein Rennen um die niedrigsten Standards liefern und so umwelt- und klimaschädliche Praktiken verstärken.
Aber: In den unscharfen Legislativvorschlägen der EU-Kommission kann auch eine Chance liegen. Denn gelingt es EU-Staaten und -Parlament, jetzt entscheidende Leitplanken im Legislativvorschlag zu verankern und entsprechende Korrekturen vorzunehmen, kann der dringend notwendige Kurswechsel noch gelingen.
Die GAP-Reform wird nur dann zu einem Gewinn für Bauern, Bürger und Umwelt, wenn EU-Rat und -Parlament die Defizite in den Legislativvorschlägen durch einen konkreten Rahmen nach folgender Logik beheben:
- Klare Ziele, solide Finanzierung
- Erfolgskontrolle: Wirkung der GAP überprüfen
- Finanzmittel nur für zielführende Maßnahmen und aktive Landwirte
Lesen Sie in der ausführlichen Position (PDF, 4 Seiten, 247 kB) die konkreten Punkte, wie die Agrarpolitiker aller EU-Staaten und das EU-Parlament die GAP 2020 gestalten müssen, damit Bauern für nachhaltiges Wirtschaften honoriert werden.
Der Legislativentwurf der EU-Kommission räumt den Staaten mehr Spielraum zur Gestaltung der GAP auf ihrem Hoheitsgebiet ein. Daher wird der Bundesregierung und den Bundesländern künftig eine zentrale Verantwortung bei der Ausgestaltung der GAP in Deutschland in Richtung Kurswechsel zufallen.
