Die aktuellen Entscheidungen der europäischen Institutionen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) haben die Standards im Umwelt- und Klimaschutz erheblich abgeschwächt. Vor diesem Hintergrund fordert die Verbände-Plattform eine grundlegende Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Zentrale Forderungen umfassen eine kurzfristige Erhöhung des Budgets für Öko-Regelungen und Agrarumwelt- sowie Klimamaßnahmen (AUKM) um mindestens 10 Prozentpunkte. Zudem sollen zusätzliche Öko-Regelungen für Grünlandbetriebe mit Milchvieh und Weidehaltung, zur Stärkung der Biodiversität im Ackerbau und für Betriebe mit ausgeglichenen Nährstoffbilanzen, eingeführt werden.
Die Plattform betont, dass bestehende Anforderungen, wie die Fruchtfolgegestaltung (GLÖZ 7) und der Gewässerschutz (GLÖZ 4) weiterentwickelt werden müssen, statt sie weiter zu verwässern. Die jüngsten Beschlüsse, die Verpflichtung zur Bereitstellung von Brachflächen (GLÖZ 8) zu streichen und kleine Betriebe aus dem Kontrollsystem herauszunehmen, werden scharf kritisiert. Diese Maßnahmen gefährden die Ziele des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes sowie der sozialen Gerechtigkeit.
Die Verbände-Plattform sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert die Bundesregierung und die Bundesländer auf, die GAP so auszugestalten, dass die notwendigen Ziele trotz der aktuellen Schwächung der Maßnahmen erreicht werden können. Die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft und die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses bieten dabei eine solide Grundlage.
Die vollständige Stellungnahme können sie hier lesen:
20240521_Verbände Plattform fordert Die Agrarpolitik weiterentwickeln statt zurückdrehen.pdf
