Zielgerichtete Verbesserungen statt Totalrevision

13.01.2014 | Der SPIEGEL berichtet in dieser Woche von Plänen der EU-Kommission zur vollständigen Überarbeitung der gesetzlichen Grundlage für den Ökologischen Landbau und Bio-Lebensmittel („Öko-Verordnung“). Der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, weist darauf hin, dass es tatsächlich eine solche Reform-Agenda der Kommission gebe, dass jedoch mit der Veröffentlichung des Verordnungsentwurfes erst im März zu rechnen sei.

„Seit die Europäische Öko-Verordnung im Jahr 1991 zum ersten Mal erlassen wurde, hat es andauernd Überarbeitungen gegeben. Das wird auch in Zukunft so bleiben, weil die Ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft entsprechend den wissenschaftlichen Erkenntnissen, der Entwicklung der Märkte und den praktischen Möglichkeiten in allen EU-Ländern ständig weiter entwickelt werden. Die Branche begleitet und unterstützt diese Überarbeitungen“, erklärt Löwenstein.

Löwenstein kritisiert die Kommission jedoch aufs Schärfste, weil die falschen Prioritäten gesetzt werden. So liegen seit Jahren wichtige Änderungen in den Regelungen für die Öko-Geflügel-Haltung in Brüssel auf Eis, ebenso zum Anbau in Gewächshäusern und der Verarbeitung von Öko-Produkten. Außerdem bemängelt die Bio-Branche seit Langem die Regelungen zum Import von Öko-Lebensmitteln und hat hier von der Kommission eine Priorität gefordert.

„All das, was wirklich gebraucht wird – und auch schon erarbeitet wurde – liegt auf dem Stapel“, so Löwenstein. „Stattdessen schafft die Kommission mit den Vorschlägen kurz vor der Europawahl noch mehr Rechtsunsicherheit für 300.000 Öko-Landwirte, -Hersteller und -Händler sowie für viele Verbraucher in ganz Europa. Für zielgerichtete Verbesserungen hat die Kommission unsere volle Unterstützung. Ein komplett neues Rechtssystem, schon wenige Jahre nach der letzten Totalrevision (2007), wie es in Brüssel diskutiert wird, wäre jedoch höchst unvernünftig. Damit erweist EU-Kommissar Cioloş der Öko-Bewegung einen Bärendienst!“

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