München/Berlin, 02.02.2024. Anlässlich der Übergabe von über 90.000 Unterschriften der Petition „Kennzeichnung und Regulierung aller Gentechnik-Pflanzen erhalten!“ an die Staatskanzlei von Ministerpräsident und CSU-Vorstand Markus Söder erklärt BÖLW-Vorstandsvorsitzende Tina Andres:
„Innerhalb weniger Wochen haben über 90.000 Menschen die von Bio-Bäuerin Bärbel Endraß initiierte Petition „Kennzeichnung und Regulierung aller Gentechnik-Pflanzen erhalten!“ unterschrieben, die vom BÖLW und seinen Mitgliedsverbänden unterstützt wird. Auch alle Umfragen bestätigen, dass die Menschen selbst entscheiden wollen, ob sie Gentechnik produzieren oder essen wollen. In den Abstimmungen im Agrar- und Umweltausschuss des Europaparlaments haben die Abgeordneten von CDU und CSU bisher gegen diesen klaren Willen ihrer Wählerinnen und Wähler und stattdessen für Regelungen gestimmt, die Verbraucherinnen und Verbraucher, Bäuerinnen und Bauern und Unternehmen in Züchtung, Lebensmittelverarbeitung und Handel faktisch zu Anwendung und Konsum neuer Gentechniken zwingen würden. Bayern hätte zudem keine Möglichkeit mehr, eigene Regelungen zum Schutz der Umwelt oder der ökologischen bzw. gentechnikfreien Landwirtschaft zu bestimmen. Wer in Bayern der Bevölkerung Gentechnikfreiheit verspricht, darf in Straßburg und Brüssel nicht für das Gegenteil abstimmen! Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder und sein Stellvertreter und EU-Spitzenkandidaten Manfred Weber müssen jetzt dafür sorgen, dass die CSU-Abgeordneten im Europaparlament bei der Abstimmung im Plenum am Mittwoch (7.2.) Änderungsanträge unterstützen, die auch zukünftig in Bayern und anderswo eine ökologische, gentechnikfreie Züchtung und Produktion ermöglichen. Die bisherige Linie der CSU-Abgeordneten im Europaparlament verstößt gegen die Ziele des Bayerischen Naturschutzgesetzes, die nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ 2019 beschlossen worden waren. Ministerpräsident Söder darf nicht länger tatenlos zusehen, wie seine Parteigenossen bayerische Gesetze untergraben und Züchtung und Landwirtschaft in neue Abhängigkeiten durch Patente auf NGT-Pflanzen treiben! “
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HINTERGRUND
Zur Petition
Die Petition „Kennzeichnung und Regulierung aller Gentechnik-Pflanzen erhalten!“ wurde von Bio-Bäuerin Bärbel Endraß am 29.11.2023 auf der Plattform „WeAct“ gestartet und erreichte schon nach einem Monat über 50.000 Unterschriften. Nach einer kleinen Pause durch die Weihnachtsfeiertage zeichnen aktuell jeden Tag etwa 1.000 weitere Menschen die Petition. Die Petition kann unter folgendem Link unterschrieben werden: Kennzeichnung und Regulierung aller Gentechnik-Pflanzen erhalten! | WeAct (campact.de)
Zum politischen Prozess auf EU-Ebene
Das Europaparlament berät seit September 2023 über den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Verordnung, mit der die Nutzung von Pflanzen aus neuen Gentechniken (NGT) wie z. B. CRISPR-Cas geregelt werden soll. Fast alle NGT-Pflanzen sollen künftig auch nach den Mehrheiten im Agrar- und Umweltausschuss des Europaparlaments nicht mehr auf Risiken für Mensch und Umwelt geprüft werden. Und zwar unabhängig von der Frage, wie stark das Genom verändert wurde und welche Eigenschaften durch die Veränderung entstehen. Auch sollen NGT-Pflanzen und daraus hergestellte Produkte nicht durch eine Pflicht-Kennzeichnung erkennbar sein, wie sie für Bio-Lebensmittel längst gilt. Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Unternehmen in Lebensmittelverarbeitung oder Handel könnten dann nicht mehr erkennen, ob sie NGT-Produkte erwerben oder nicht.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die EU-Staaten auf ihrem Gebiet sogenannte Koexistenzregelungen etablieren sollen, mit denen ökologisch oder anders gentechnikfrei wirtschaftende Betriebe vor NGT-Verunreinigungen geschützt würden. Die Mehrheiten in Agrar- und Umweltausschuss haben jedoch für Änderungsanträge gestimmt, die faktisch ein Verbot derartiger Koexistenzregeln in Deutschland oder auch Bayern bedeuten.
Wenn die Abgeordneten im Europaparlament sich Mittwoch mehrheitlich auf Änderungsvor-schläge zum Kommissionsvorschlag einigen, ist dies die Grundlage für die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission, in denen der finale Verordnungstext ausgehandelt wird. Im Rat gab es bisher keine Mehrheit für eine gemeinsame Position, die Trilogverhandlungen überhaupt ermöglichen würde. Ein Beginn oder Abschluss der Trilog-Verhandlungen noch vor der Europawahl im Juni gilt daher als unwahrscheinlich, die Position des EP behält aber auch nach der Wahl ihre Gültigkeit.
Zum Bayerischen Naturschutzgesetz
Nach dem erfolgreichsten Volksbegehren der Geschichte Bayerns mit mehr als 1,7 Millionen Unterschriften wurde das Bayrerische Naturschutzgesetz 2019 in zahlreichen Punkten geändert. Unter anderem hat sich die Staatsregierung im Gesetz in Artikel 1a verpflichtet, die ökologisch bewirtschaftete Fläche bis 2020 auf 25 und bis 2030 auf 30 Prozent auszuweiten (Stand 31.12.2022: 13,4 %). Außerdem wird in dem begleitenden „Versöhnungsgesetz“ in Artikel 11b der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Bayern verboten.
Patente auf NGT
Die Richtlinie (EG) 98/44 („EU-Biopatentrichtlinie“) erlaubt bei „technischen Eingriffen“ in das Züchtungsverfahren die Patentierung der damit entwickelten Pflanzen. Biopatent-Fachleute und das zuständige Europäische Patentamt sind sich einig, dass NGT-Pflanzen bzw. NGT- Saatgut deshalb patentiert werden darf. In Änderungsanträgen im Agrar- und Umweltausschuss wird gefordert, dass Patente auf NGT-Pflanzen in der neuen NGT-Verordnung ausgeschlossen werden sollen. Diese Regelungen wären aber rechtlich gar nicht wirksam, weil für die Patenterteilung nicht die neue Verordnung, sondern die Biopatentrichtlinie maßgeblich ist.
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Der BÖLW ist der Spitzenverband deutscher Erzeugerinnen, Verarbeiter und Händlerinnen von Bio-Lebensmitteln und vertritt als Dachverband die Interessen der Ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland. Mit Bio-Lebensmitteln und -Getränken werden jährlich von über 55.000 Bio-Betrieben 15,3 Milliarden Euro umgesetzt. Die BÖLW-Mitglieder sind unter anderem: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller, Biokreis, Bioland, Biopark, Bundesverband Naturkost Naturwaren, Dachverband ökologische Pflanzenzüchtung in Deutschland, Demeter, Ecoland, ECOVIN, GÄA, Interessensgemeinschaft der Biomärkte, Naturland, Arbeitsgemeinschaft der Ökologisch engagierten Lebensmittelhändler und Drogisten, Reformhaus®eG und Verbund Ökohöfe.
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