Berlin, 08.06.2018. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) wird darüber entscheiden, ob der dringend erforderliche Umbau der Landwirtschaft gelingt, Klima- und Umwelt geschützt werden und ob bäuerliche Betriebe eine Zukunft haben. Die Politik steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Heute debattiert der Deutsche Bundestag in der aktuellen Stunde über die „Haltung der Bundesregierung zu den Kommissionsvorschlägen zur Gemeinsamen Agrarpolitik im Hinblick auf den Arten- und Natur-, insbesondere auch den Insektenschutz“. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), kommentiert:
„Die wissenschaftlichen Beiräte des Landwirtschaftsministeriums sind sich einig: Die bisherige GAP hat versagt, die Landwirtschaft bauern-, umwelt-, tier und klimafreundlich zu machen. Anstatt kosmetischer Korrekturen der Agrarpolitik fordern die Regierungsberater deshalb eine grundlegende Kurswende.
Die Vorschläge, die die EU für die GAP nach 2020 jetzt auf den Tisch gelegt hat, bieten für einen echten Kurswechsel keine ausreichende Grundlage.
Jetzt kommt es vor allem auf Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an. Deutschlands Stimme zählt viel in Brüssel. Klöckner muss dem Rat der Wissenschaft folgen und sowohl in Brüssel einen echten Systemwechsel gestalten, als auch in Deutschland die sich abzeichnenden, größeren nationalen Spielräume nutzen.
Klöckner muss darauf drängen, dass Steuergeld künftig die Bauern unterstützt, die Bienen, Klima und Umwelt schützen, anstatt pauschal Landbesitz zu belohnen. Nur so wird Landwirtschaft zukunftsfähig, werden Klimaziele erreicht und Insektenvielfalt gestärkt.“
Grafik: BÖLW Nachhaltigkeitsmodell für die GAP nach 2020
Hintergrund
Die Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gehört zu den wichtigsten Aufgabenfeldern der Europäischen Union – alle sieben Jahre werden die Grundsätze, Ziele und das Budget für die GAP neu geregelt. Mit der GAP werden jedes Jahr fast 60 Milliarden Euro in die Landwirtschaft Europas investiert. Rund 6 Mrd. Euro fließen alljährlich nach Deutschland. 4,8 Mrd. Euro davon werden für Flächenprämien (1. Säule, Direktzahlungen) ausgegeben, etwa 400 Euro kommen dabei pro Hektar und Jahr zusammen. Der sehr viel kleinere Teil wird in Leistungen für Umwelt, Klima, Tierschutz etc. investiert (2. Säule, ländliche Entwicklung). Dieses Missverhältnis könnte nach Willen der EU-Kommission noch verstärkt werden, indem der Umwelt-Topf stärker gekürzt werden soll als die Direktzahlungen.
Gleich zwei Beratungsgremien des BMEL haben Berichte zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik erstellt, in denen die Beiräte grundlegende Änderungen in der GAP fordern: „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik, die konsequent zum Erhalt der biologischen Vielfalt beiträgt“, eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats für Biodiversität und Genetische Ressourcen beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie „Für eine gemeinwohlorientierte Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020: Grundsatzfragen und Empfehlungen“, eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz.
Der BÖLW hat ein Nachhaltigkeitsmodell für die Gestaltung der GAP 2020 erarbeitet. Es baut auf der Position der IFOAM EU Group auf, die im Rahmen eines zweijährigen Diskussionsprozesses zwischen Bauern aus ganz Europa entwickelt wurde. Das gesamte Positionspapier des BÖLW mit dem Nachhaltigkeitsmodell zur GAP 2020 kann hier eingesehen werden: www.boelw.de/gap2020.
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Der BÖLW ist der Spitzenverband deutscher Erzeuger, Verarbeiter und Händler von Bio-Lebensmitteln und vertritt als Dachverband die Interessen der Ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland. Mit Bio-Lebensmitteln und -Getränken wurden 2017 von über 39.000 Bio-Betrieben über 10 Mrd. Euro umgesetzt. Die BÖLW-Mitglieder sind: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller, Bioland, Biokreis, Biopark, Bundesverband Naturkost Naturwaren, Demeter, Ecoland, ECOVIN, GÄA, Naturland, Arbeitsgemeinschaft der Ökologisch engagierten Lebensmittelhändler und Drogisten, Reformhaus®eG und Verbund Ökohöfe.
