Berlin, 15.03.2021. Anlässlich der morgigen, öffentlichen Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Sonderagrarministerkonferenz diesen Mittwoch kommentiert der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, die Verhandlungen um die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP):
„Was Klöckner und einige Länder mit der GAP vorhaben, zementiert den schädlichen Status quo. Das heißt: Höfesterben, Insektenschwund und Anheizen der Klimakrise werden weiter unterstützt mit Milliarden, die eigentlich denen Planungssicherheit geben müssen, die wirklich nachhaltig arbeiten wollen.
Die Wissenschaft drängt auf einen Paradigmenwechsel bei der GAP, die eigenen Berater empfehlen der Regierung diesen seit Jahren – und Klöckner ignoriert das weitgehend.
Ein Beispiel dafür, wie Transformation torpediert wird, ist Bio: Der Ökologische Landbau wirkt positiv auf Artenvielfalt, Boden, Gewässer und Klimaanpassung. Bio funktioniert als nachhaltiges System seit Jahrzehnten und zwar gesetzlich und europaweit definiert sowie staatlich kontrolliert. Die Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen Öko immer mehr durch ihre konkrete Entscheidung an der Ladentheke. Bio wirkt auf der ganzen Fläche umwelt-, insekten- und klimafreundlich und nicht nur auf Blühstreifen oder in Naturschutzgebieten. Deshalb setzt die EU auf 25 % Bio bis 2030, der Koalitionsvertrag der Bundesregierung nennt 20 % für diesen Zeitraum, viele Bundesländer haben sogar noch ehrgeizigere Ziele. Erreichbar sind die Bio-Ziele aber nur, wenn die Bauernhöfe, die heute noch konventionell wirtschaften, in ihrer künftigen Umstellung so unterstützt werden, wie diejenigen, die bereits umgestellt haben.
Landwirte ausreichend bei der Umstellung unterstützen, wird nicht möglich sein, wenn es nach den derzeitigen Plänen der Bundeslandwirtschaftsministerin und vieler Länder geht. Denn dann sind in ein paar Jahren die Kassen leer, aus denen die Umweltleistungen der Höfe ja finanziert werden müssen. Die GAP, und vor allem das Thema Umschichtung, gerät damit zur echten Nagelprobe für Klöckner und die Länder. Meinen die Regierenden es ernst mit Nachhaltigkeit, müssen sie dafür sorgen, dass ein jährlich wachsender Teil des Agrarbudget für Umweltleitungen der Bauern reserviert wird.Gelder weiter fast ohne Anforderungen für Flächenbesitz auszuzahlen, ist Politik von gestern und verschlimmert die aktuellen Probleme.
Nicht zuletzt die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen den Wunsch der Bürger und Bürgerinnen nach einer modernen Regierung, die Ökologie und Ökonomie endlich zusammen denkt. Für alle, die Regierungsverantwortung tragen, muss deshalb die GAP bzw. das Thema Ernährungswende prioritär auf die Agenda.“
Hintergrund
Die Bundesregierung bringt dieser Tage ein Gesetz in den Bundestag ein, das festlegt, wie hoch die Umschichtung von Mitteln von der 1. Säule (die den Flächenbesitz belohnt) in die 2. Säule der EU-Agrarpolitik (mit der Umweltleistungen der Landwirte honoriert werden) sein wird.
Das BMEL will für die Zeit von 2023 bis 2027 diese Umschichtung bei 8 % festsetzen, was dazu führen wird, dass spätestens ab 2025 deutlich zu wenig Mittel den Umbau der Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Eine fester Umschichtungssatz von 8 % für den Zeitraum 2023 bis 2027 ist absolut ungenügend, weil damit die Bedarfe in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Ausbau des Ökolandbaus sowie Entwicklung der Natura-2000-Gebiete nicht gedeckt werden können. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die 2. Säule im Zuge der Beschlüsse zum MFR 2021 – 2027 viel zu gering ausgestattet wurde.
Der BÖLW setzt sich für eine ansteigende Umschichtung von jährlich plus 2 % ein: 1% mehr Umschichtung im Jahr sind notwendig, um 20 % Ökolandbau bis 2030 erreichen zu können. Das zweite Prozent soll in ambitionierte Agrarumweltmaßnehmen fließen. Möglich wären 30 % Umschichtung.
Eine ambitionierte Umschichtung von der 1. in die 2. Säule ist zentraler Baustein einer erhöhten Umweltwirksamkeit beim Einsatz der GAP-Mittel. Wichtig ist, dass umgeschichtete Gelder in vollem Umfang der Landwirtschaft zur Verfügung stehen müssen. Das bedeutet für die kommenden Jahren, dass folgende, dynamische Umschichtung notwendig wird:
- 16,0 Prozent im Kalenderjahr 2023,
- 18,0 Prozent im Kalenderjahr 2024,
- 20,0 Prozent im Kalenderjahr 2025,
- 22,0 Prozent im Kalenderjahr 2026.
Eine ausführliche Herleitung der Finanzbedarfe ist im Anhang der des Papiers: „BÖLW-Position zur Reform der EU-Agrarpolitik - Umsetzung der Grünen Architektur in Deutschland“ zu finden.
Alle Themen und Forderungen zum Umbau der Land- und Ernährungswirtschaft finden Sie im „BÖLW-Grundsatzpapier zur Bundestagswahl 2021“ auf www.boelw.de/btw2021.
Alle Pressemeldungen auf https://www.boelw.de/presse/meldungen/.
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Der BÖLW ist der Spitzenverband deutscher Erzeugerinnen, Verarbeiter und Händlerinnen von Bio-Lebensmitteln und vertritt als Dachverband die Interessen der Ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland. Mit Bio-Lebensmitteln und -Getränken werden jährlich von rund 51.600 Bio-Betrieben 14.99 Mrd. € umgesetzt. Die BÖLW-Mitglieder sind: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller, Biokreis, Bioland, Biopark, Bundesverband Naturkost Naturwaren, Demeter, Deutscher Tee & Kräutertee Verband, Ecoland, ECOVIN, GÄA, Interessensgemeinschaft der Biomärkte, Naturland, Arbeitsgemeinschaft der Ökologisch engagierten Lebensmittelhändler und Drogisten, Reformhaus®eG und Verbund Ökohöfe.
