Berlin, 07.08.2019. Der Vorschlag von Tierschützern und Parteien, die Mehrwertbesteuerung für Lebensmittel zu überarbeiten, kommentiert Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW):
„Mit Steuern zu steuern ist grundsätzlich sinnvoll. Denn was Umwelt, Klima und Tieren schadet, verursacht Kosten, die sich aktuell nicht im Preis wiederfinden. Deshalb sind Fleisch oder Milch zwar scheinbar billig. Wir alle, die Tiere und Umwelt zahlen aber heute schon die Rechnung. Genau wie unsere Kinder und Enkelinnen künftig für unser schädliches Wirtschaft aufkommen werden müssen. Denn die Kosten sind nicht verschwunden sondern nur ‚externalisiert‘.
Eine differenzierte Mehrwertsteuer kann einen Beitrag dazu leisten, dass Preise die Wahrheit sprechen. Das misslingt aber, wenn der Mehrwertsteuersatz für Fleisch pauschal auf 19 % angehoben wird. Denn dann steigt der Preis für teure Produkte stärker als für billige, am stärksten der Preis für Bio-Produkte. Denn diese kosten mehr, weil Bio-Bauern Huhn, Rind oder Schwein mehr Platz und Auslauf geben, weniger Tiere auf der Fläche halten und Bio-Futter füttern. Mit einer pauschalen Fleischsteuer erreicht man also das Gegenteil dessen, was man beabsichtigt: Die Nachfrage wird gezielt auf Produkte gelenkt, die unter den niedrigsten Standards produziert werden. Der Preisabstand zwischen Bio- und den anderen Produkten würde wachsen.
Ordnet man Mehrwertsteuer-Sätze neu, dann müssen Produkte entlastet werden, die umwelt- und tierfreundlich produziert sind. Nur so profitieren Kundinnen und Kunden, die sich für umwelt- und tierfreundliche Lebensmittel an der Ladenkasse entscheiden.
Für Bio-Produkte – egal ob verarbeitet oder nicht – muss deshalb der niedrigste Mehrwertsteuersatz vorgesehen werden.
Unter dieser Voraussetzung ist eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf tierische Produkte, deren Ertrag den Bäuerinnen für Investitionen in zukunftsfähige, artgerechte Tierhaltung zur Verfügung gestellt wird, sinnvoll. Sie kann zum dringend notwendigen Umbau unserer Tierhaltung beitragen. Der Vorteil dieses Steuerungsinstrumentes: aus dem Ausland importierte Produkte sind damit ebenso abgedeckt wie heimische Ware. Damit wird einem unfairem Wettbewerb durch niedrigere Standards wenigstens teilweise begegnet.“
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Der BÖLW ist der Spitzenverband deutscher Erzeuger, Verarbeiter und Händler von Bio-Lebensmitteln und vertritt als Dachverband die Interessen der Ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland. Mit Bio-Lebensmitteln und -Getränken werden jährlich von über 46.000 Bio-Betrieben 10.91 Mrd. Euro umgesetzt. Die BÖLW-Mitglieder sind: Arbeitsgemeinschaft der Ökologisch engagierten Lebensmittelhändler und Drogisten, Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller, Bioland, Biokreis, Biopark, Bundesverband Naturkost Naturwaren, Demeter, Ecoland, ECOVIN, GÄA, Interessensgemeinschaft der Biomärkte, Naturland, Reformhaus®eG und Verbund Ökohöfe.
