Berlin, 27.03.2015. Die Entscheidung des Europäischen Patentamtes (EPA), weiter Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere zu erteilen, kommentiert der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Felix Prinz zu Löwenstein:
„Die Entscheidung des EPA, Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen auszusprechen ist verheerend und dient ausschließlich den Interessen multinationaler Saatgutkonzerne! Züchter und Landwirte brauchen den freien Zugriff auf die genetische Vielfalt aller Pflanzensorten und Tierrassen. Das bestehende Sortenschutzrecht reicht völlig aus, um die geistige Leistung zu schützen, die in dieser Arbeit steckt. Patente blockieren die Weiterentwicklung, auf die wir in der Landwirtschaft weltweit dringend angewiesen sind!
Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verpflichtet, sich für ein europaweites Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere einsetzen. Aktiv geworden sind bisher weder Justizminister Heiko Maas noch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Die Bundesregie-rung muss jetzt energisch auf die EU-Kommission zugehen und eine Novellierung der EU-Bio-Patentrichtlinie einfordern. Denn offensichtlich bestehen dort Grauzonen, die ausgeräumt werden müssen! Außerdem muss die Bundesregierung ihren Sitz im Verwaltungsrat des EPA nutzen und das Amt auf eine Auslegungspraxis des Patentrechts zugunsten der biologischen Vielfalt drängen!“
