Berlin, 04.12.2014. Heute haben EU-Rat und -Parlament eine Einigung zu nationalen Anbauverboten von Gentech-Pflanzen erzielt. Den Kompromiss kommentiert der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein:
„Die Einigung von EU-Rat und -Parlament zu Gentech-Anbauverboten entschärft ein kritisches Detail aus dem Vorschlag der EU-Mitgliedsstaaten. Diese hatten – mit Deutschlands Unterstützung – gefordert, dass sich EU-Staaten zuerst mit Konzernen über Anbauverbote einigen sollten. Das ist, dank des EU-Parlaments, nun nicht mehr zwingend vorgegeben.
Wir erwarten jetzt von Agrarminister Schmidt, dass er die nach wie vor bestehende Möglichkeit, sich bei den Verboten mit den Konzernen zu arrangieren, außen vor lässt und Gentechnik-Verbote souverän erlässt.
Bei der nationalen Umsetzung der EU-Vorgaben muss sichergestellt werden, dass das Anbauverbot von Gentechnik-Pflanzen deutschlandweit erfolgt. Nur so finden die Interessen der mittelständischen deutschen Lebensmittelwirtschaft und der Bundesbürger, die mit großer Mehrheit gegen den Gentechnik-Anbau sind, ihren Niederschlag im politischen Handeln der Bundesregierung. Einen regionalen Gentechnik-Flickenteppich lehnen wir ab.
Das nationale Gentechnikrecht muss zudem besser als bisher das Verursacherprinzip umsetzen. Wer mit der Gentechnik Schäden verursacht, muss auch dafür haften. Völlig unverständlich ist, dass im Kompromiss keine Überarbeitung des mangelhaften EU-Zulassungsverfahren vorgesehen ist. Obwohl EU-Parlament, -Rat und -Kommission diese Defizite längst benannt haben, werden nun weiterhin Gentechnik-Pflanzen nach dem häufig kritisierten Verfahren zugelassen.“
Die erzielten Kompromisse müssen in den nächsten Wochen von EU-Parlament und -Rat noch bestätigt werden.
