Berlin, 12.06.2014 | Der EU-Umweltministerrat hat heute grünes Licht für die Schaffung von nationalen Gentechnik-Anbauverboten gegeben. Vorhandene Defizite des Vorschlags können noch durch das EU-Parlament korrigiert werden. Im Vorfeld der Entscheidung hatten Meinrad Schmitt, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Naturkost Naturwaren (BNN) und Jan Plagge, Vorstand des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) über 100.000 Unterschriften von Bürgern, die sich gegen den Gentechnikanbau wenden, an Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, übergeben.
Meinrad Schmitt kommentiert:
„88 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind gegen die Zulassung des Gentech-Mais 1507. Diese deutliche Ablehnung gilt grundsätzlich für den gesamten Bereich der Agro-Gentechnik. Es braucht daher wirksame Verbote! Wir erwarten vom EU-Parlament, dass es die Vorlage des Ministerrats überarbeitet: die Nationalstaaten müssen souverän über Anbauverbote entscheiden können und die Konzerne vom Verbotsverfahren ausgeschlossen sein. Wir erwarten auch, dass die Volksvertreter des Europäischen Parlaments zu ihren Beschlüssen stehen und die Defizite des Zulassungsverfahrens beheben.“
Jan Plagge kommentiert:
„Gentechnik im Essen ist teuer und riskant – Gentech-Verbote sind aktive Mittelstandspolitik. Die Bundesregierung muss nun den zu erwartenden Anbau des Gentech-Mais 1507 verhindern, indem sie die nationale Umsetzung der EU-Vorgaben vorbereitet. Wir brauchen ein bundesweites Anbauverbot. Ein Flickenteppich von Regelungen auf Länderebene wäre nicht akzeptabel. Von Umweltministerin Hendricks und Agrarminister Schmidt erwarten wir, dass sie alles daran setzen, Verbotsgründe für Gentech-Pflanzen wissenschaftlich zu untermauern. Es wäre fatal, wenn die Mitgliedsstaaten für Anbauverbote auf das Wohlwollen der Konzerne angewiesen sind.“
Hintergrund
Die Bundesregierung hat im Februar 2014 den Weg für die Anbau-Zulassung des Gentechnik-Mais 1507 frei gemacht – die Gentech-Pflanze könnte jederzeit in Brüssel zugelassen werden. Unter diesem Druck werden in Brüssel Vorschläge verhandelt, die nationale Anbauverbote von Gentech-Pflanzen ermöglichen sollen. Der Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft, dem der EU-Umweltministerrat, der Deutsche Bundestag und die Regierungskoalition folgen, ist mangelhaft. Das Europäische Parlament kann nun nachbessern.
Unterstützenswerte Vorschläge für nationale Anbauverbote hat das Europäische Parlament 2011 selbst vorgelegt; der Deutsche Bundesrat befürwortet diese. Sie zielen darauf ab, dass
- Defizite des Gentechnik-Zulassungsverfahrens behoben werden;
- unabhängige Risikoforschung ermöglicht wird, indem sicher gestellt ist, dass der Zugang für Forschungseinrichtungen zu gentechnisch veränderten Pflanzen vom Patentinhaber nicht beschränkt werden kann;
- Wege geebnet werden, um aus sozioökonomischen und agrarstrukturellen Gründen Anbauverbote für Gentechnikpflanzen in den Regionen Europas zu ermöglichen;
- Anbauverbote von Staaten und Regionen ein sicheres Recht sein müssen und nicht vom guten Willen der Gentechnik-Unternehmen abhängen dürfen. Gentechnikverbote müssen pauschal und jederzeit ausgesprochen werden dürfen.
Diese Forderungen hat Deutschland in Brüssel nicht durchgesetzt, sondern ist mit den jetzigen Beschlüssen den Plänen der Saatgutindustrie gefolgt.
Mehr Informationen zu nationalen Anbauverboten finden Sie im Hintergrundpapier von BUND und BÖLW.
Bildmaterial zur Übergabe der Unterschriften-Pakete im Umweltministerium vom 10.06.2014 steht Ihnen hier zum Download bereit.
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