Berlin, 16.10.2020. In Brüssel stehen kommende Woche richtungsweisende Entscheidungen zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft an. „Wer bei der GAP jetzt nicht handelt, nimmt Arten- und Höfesterben sowie die Klimakrise wissentlich in Kauf. Das muss der deutschen Ratspräsidentschaft, den Europa-Abgeordneten und EU-Staaten klar sein“, sagt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bio-Spitzenverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) mit Blick auf die Abstimmungen von EU-Staaten und -Parlament zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP).
„Die Farm to Fork- Strategie der EU-Kommission sieht 25 % Bio-Fläche bis 2030 in Europa als Teil des Green Deals vor. Denn mit Öko erreicht Europa viele Kernziele des Green Deals ‚im Paket‘. Was sich jedoch bei der GAP-Reform aktuell an Entscheidung abzeichnet, reicht hinten und vorne nicht aus, um das zu erreichen.
Löwenstein weiter: „Insgesamt versagt die GAP, wenn es darum geht, unsere Landwirtschaft zukunftssicher zu machen.“ Zahlen wie 57 % weniger Feldvögel seit 1980 oder ein Drittel weniger Höfe zwischen 2005 und 2016 zeigten das mehr als deutlich. „Aus gutem Grund fordern Wissenschaftler, Regierungsberater und der Europäischer Rechnungshof einen GAP-Paradigmenwechsel“, so der BÖLW-Vorsitzende.
Dr. Alexander Gerber, Landwirtschaftsvorstand des BÖLW, meint dazu: „Es kann nicht sein, dass einerseits ambitionierte Politikziele formuliert werden und dieselben Politiker bei der GAP das Gegenteil machen“, und fordert:
„Wir sind für ein starkes Europa, das mit einem wirksamen Green Deal unsere Landwirtschaft enkeltauglich macht. Künftig müssen dafür 70 % des EU-Agrarbudgets in Umweltleistungen der Bäuerinnen und Bauern investiert werden. Denn wenn die GAP weiter Flächenbesitz belohnt, verschärfen die Regierenden Umweltprobleme und Höfesterben.
Wenn Julia Klöckner als aktuelle Agrarratsvorsitzende jetzt vorschlägt, nur lächerliche 20 % der Mittel an Umweltleistungen in der 1. Säule binden zu wollen und das auch erst ab 2025, unterbietet der Agrarrat den schon schwachen Vorschlag der EU-Kommission, 30 % in die sogenannten Eco-Schemes zu investieren. Und beides reicht auch nicht aus, um Europas Landwirtschaft vom Problem zum Teil der Lösung zu machen. Stattdessen muss ein hohes Umweltmindestbudget für alle EU-Staaten verbindlich festgelegt und im Lauf der nächsten 7 Jahre kontinuierlich auf 70 % gesteigert werden. Das gäbe den landwirtschaftlichen Betrieben Planungssicherheit. Die Regierungen leiteten so auch endlich den Paradigmenwechsel ein, bei dem öffentliches Geld schwerpunktmäßig in öffentliche Leistungen investiert würde. Ohne Verbindlichkeit und Zielstrebigkeit wird es eine Unterbietungsspirale geben – und erhebliche Wettbewerbsverzerrungen in Europa“, so Gerber.
Mehr Infos zur Reform der EU-Agrarpolitik hier.
Hintergrund
Mit jährlich ca. 60 Mrd. € bestimmt die EU-Agrarpolitik (GAP), welche Landwirtschaft sich in Europa lohnt. Alle sieben Jahre wird die GAP reformiert, derzeit verhandeln Mitgliedsstaaten und EU-Parlament über die Agrarförderung nach 2022.
Vor wenigen Tagen forderten die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina, die Akademie der Technikwissenschaften (acatech) und die Union der deutschen Akademien der Wissenschaften gemeinsam, die EU-Zahlungen (1. Säule) direkt an messbare Öko-Leistungen zu koppeln. Die Wissenschaftler forderten auch, rein flächengebundene Subventionen grundsätzlich abzuschaffen.
Kommende Woche stimmen EU-Parlament und -Agrarrat über die Gemeinsame EU-Agrarpolitik bis 2027 ab – die Abgeordneten votieren am Plenum am 20. Oktober, die EU-Landwirtschaftsminister tagen das letzte Mal unter Führung der deutschen Ratspräsidentschaft und entscheiden über ihre „allgemeine Ausrichtung“ am 19. oder 20. Oktober innerhalb des Ratstreffens.
Deutschlands ist ohne eigene Position in die Verhandlungen im Agrarrat gegangen. Bleibt das Umweltambitionsniveau so niedrig, wie es angedacht ist, muss Julia Klöckner auf nationaler Ebene alle Register ziehen, um die notwendigen Veränderungen zu erreichen – die Chance dazu bietet der nationale Strategieplan.
Ein Gegengewicht zur Reformblockade der Mitgliedsstaaten kann das EU-Parlament darstellen. Allerdings sind die Positionen der „Fraktionen“ im Europaparlament sehr unterschiedlich und weniger progressiv als es mit Blick auf das 60 %-Klimaziel der Volksvertreterinnen und -Vertreter vermuten lassen würde. Um die EU-Agrarpolitik mit dem eigenen Klimaziel in Übereinstimmung zu bringen, müssen Europas Parlamentarier deutlich zulegen.
Ziel der GAP nach 2020 (bzw. 2022) muss es sein, Bauern für besondere gesellschaftliche Leistungen auf dem Acker und im Stall zu honorieren, die vom Markt nicht entlohnt werden. Landwirte, die Wasser schützen, Boden fruchtbar erhalten, Artenvielfalt stärken und ihre Tiere artgerecht halten und damit mehr für die Gesellschaft tun, bekommen Agrargelder – ganz nach dem Prinzip ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘. Jeder Euro Steuergeld muss deutlich steuern – und zwar in Richtung Nachhaltigkeit.
Alle BÖLW-Presseinformationen finden Sie unter www.boelw.de/presse. Fotos zum freien Gebrauch im Zusammenhang mit dieser Meldung finden Sie hier.
5362 Zeichen, Veröffentlichung honorarfrei, um ein Belegexemplar wird gebeten, Ansprechpartner: BÖLW-Pressestelle, Joyce Moewius, Tel. +49 30 28482-307.
Der BÖLW ist der Spitzenverband deutscher Erzeuger, Verarbeiter und Händler von Bio-Lebensmitteln und vertritt als Dachverband die Interessen der Ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland. Mit Bio-Lebensmitteln und -Getränken werden jährlich von fast 50.000 Bio-Betrieben etwa 12 Mrd. Euro umgesetzt. Die BÖLW-Mitglieder sind: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller, Biokreis, Bioland, Biopark, Bundesverband Naturkost Naturwaren, Demeter, Ecoland, ECOVIN, GÄA, Interessensgemeinschaft der Biomärkte, Naturland, Arbeitsgemeinschaft der Ökologisch engagierten Lebensmittelhändler und Drogisten, Reformhaus®eG und Verbund Ökohöfe.
