Berlin, 21.04.2016. Mit Öko-Prämien werden Bauern dafür entlohnt, dass sie Gewässer, Boden und Klima schützten und Artenvielfalt erhalten. Diese Gemeinwohlleistungen werden vom Markt nicht honoriert. Öko-Prämien mindern damit das Marktversagen bei der Erzeugung von Lebensmitteln und kompensieren einen kleinen Teil externalisierter Produktionskosten. Diesen Zusammenhang übersehen der Bauern- und Winzerverband (BWV) und die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, wenn sie eine Kürzung der Öko-Prämien fordern.
„Wir erleben derzeit die dramatische Zuspitzung einer Krise, die ganz besonders konventionelle Milcherzeuger und Schweinehalter betrifft. Welche Logik steckt also darin, ausgerechnet jetzt diejenige Wirtschaftsform schwächen zu wollen, die den Bäuerinnen und Bauern eine Alternative und eine wirtschaftlich tragfähige Existenz ermöglicht?“, fragt sich der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, anlässlich der Äußerungen des BWV-Präsidenten und DBV-Umweltbeauftragen, Eberhard Hartelt, und des Kammer-Präsidenten, Norbert Schindler, während der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz. „Der Bio-Markt, auf dem dringend landwirtschaftliche Produkte gebraucht werden, bietet vielen konventionellen Betrieben eine Zukunftschance. Auch denen, die aktuell von der Preiskrise gebeutelt werden.“
Löwenstein gibt zu bedenken, dass sich in einigen Bundesländern die Fördertöpfe für Agrarumweltprogramme leeren könnten, weil viele Bauern auf Bio umstellen. „Die Politik honoriert Bio-Bauern, weil Ökolandbau im Zusammenhang mit Wasser- und Bodenschutz, Stärkung der Artenvielfalt oder Bekämpfung der Klimakrise entscheidende Beiträge für die Gesellschaft erbringt. Es darf nicht sein, dass Betriebe, die im Ökolandbau eine Zukunftschance sehen und deshalb umstellen wollen, zurückgewiesen werden, weil die Programme ausgeschöpft sind“, sagt der BÖLW-Vorsitzende. Er weist darauf hin, dass in der EU-Agrarpolitik ein Mechanismus vorhanden ist, mit dem Bund und Länder leeren Agrarumweltkassen vorbeugen könnten: die Umschichtung von Mitteln aus der 1. Säule der Flächengelder in die 2. Säule, mit der Umweltmaßnahmen belohnt werden. Mit nur wenigen Euro je Hektar aus der Flächenförderung könnten genug Mittel für die Fortführung der Agrarumweltprogramme bereitgestellt werden. Das sei eine Zukunftsinvestition in Landwirte, Umwelt und Klima – nicht nur in Rheinland-Pfalz.
