05.11.2013 | Die Ergebnisse des Sondertreffens der Agrarministerkonferenz in München kommentiert der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Felix Prinz zu Löwenstein:
„Die Agrarministerkonferenz hat verantwortungsvoll entschieden. Am Ende der langen Verhandlungen haben die Vertreter von Bund und Ländern für einen Einstieg in den Systemwechsel in der Landwirtschaft gestimmt. Durch die Entscheidung für den Mitteltransfer von der ersten Säule in die zweite Säule stehen ab dem Jahr 2014 zusätzlich 4,5 Prozent aller Direktzahlungen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes zur Verfügung. Mit diesen 220 Millionen Euro Aufstockung der 2. Säule jährlich werden wenigstens die Kürzungen des Budgets für die ländliche Entwicklung, die Kanzlerin Merkel verhandelt hatte, ausgeglichen. Damit verfügen die Bundesländer nun über Finanzmittel, um in den nächsten Jahren zielgerichtet in die Ausweitung des Ökolandbaus und weitere Klimaschutzmaßnahmen sowie Tier- und Naturschutzprogramme zu investieren.“
Hintergrund
Die Spielräume bei der nationalen Ausgestaltung der Reform der Europäischen Agrarpolitik waren noch nie so groß. In der Verantwortung der Mitgliedsstaaten liegt die Entscheidung, Finanzmittel von der 1. Säule der Direktzahlungen in die 2. Säule der ländlichen Entwicklung umzuschichten. Damit können die Kürzungen im Budget der ländlichen Entwicklungspolitik ausgeglichen werden, die Kanzlerin Merkel im Frühjahr 2013 in Brüssel ausgehandelt hat. Bedeutsam ist der Mitteltransfer insbesondere für die Bundesländer, die eine prekäre Haushaltslage aufweisen, weil diese Gelder von der Europäischen Union zu 100 Prozent finanziert werden. So können die Bundesländer Programme für mehr Klima- und Tierschutz sowie zur Stärkung des ländlichen Raumes durchführen – indem sie etwa den Ausbau der deutschen Öko-Anbaufläche unterstützen.
Langfristig gehört das bisherige Modell der pauschalen Zahlungen an die deutschen Landwirte abgeschafft. Die Zahlungen müssen durch die Entlohnung konkreter Leistungen – beispielsweise im Bereich von Tier-, Klima-, Boden- und Gewässerschutz – ersetzt werden, die der Markt bisher nicht entlohnt.
