Berlin, 20.05.2014 | In dieser Woche entscheiden die Abgeordneten des Bundestages darüber mit, wie sich Deutschland in Brüssel gegenüber nationalen Gentechnik-Anbauverboten positionieren wird. Der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, kommentiert:
„Gentech-Anbauverbote können der heimischen Land- und Lebensmittelwirtschaft einen wichtigen Standortvorteil sichern. Die Bundestagsabgeordneten haben es in dieser Woche in der Hand: stimmt die Bundesregierung in Brüssel dafür, dass EU-Mitgliedsstaaten ihre Entscheidung von Verhandlungen mit Gentechnik-Unternehmen abhängig machen müssen? Oder setzt sich die Bundesregierung für rechtssichere und souverän bestimmte nationale Anbauverbote ein? Wenn die Volksvertreter wirklich die 'Bedenken der Bevölkerung gegenüber der Grünen Gentechnik ernst nehmen', wie im Koalitionsvertrag geschrieben steht, dann müssen sie den Empfehlungen des Bundesrats und des Europäischen Parlaments folgen.
Wer den Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft als Fortschritt verkauft, wenn es darum geht, gentechnisch veränderte Pflanzen von unseren Äckern fernzuhalten, übersieht – oder verschweigt – dessen Pferdefüße: es ist vorgesehen, dass vor Einrichtung nationaler Anbauverbote mit den Gentechnik-Firmen verhandelt werden muss. Verhandlungen machen aber nur Sinn, wenn beide Seiten einen Vorteil erzielen können. Deshalb ist klar, auf welches Ergebnis sie hinauslaufen werden: Die Mitgliedsstaaten werden im Austausch gegen die Zustimmung des Unternehmens, im jeweiligen Land keine Inverkehrbringung ihres Gentechnik-Saatgutes zu beantragen, zusichern, der EU-Zulassung der Gentech-Pflanze zuzustimmen. Die Anbauverbots-Regelung würde damit zum Dammbruch und die Europäische Union mit Zulassungen all der Gentech-Pflanzen überschwemmt, die derzeit in der Pipeline stecken.“
Hintergrund
In Brüssel werden seit Wochen Vorschläge verhandelt, die nationale Anbauverbote von Gentech-Pflanzen ermöglichen sollen. Die Bundesregierung sitzt bislang ohne Konzept am Verhandlungstisch. Der Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft, der aktuell in Brüssel diskutiert wird, ist mangelhaft. Unterstützenswerte Vorschläge für nationale Anbauverbote hat das Europäische Parlament 2011 vorgelegt; der Bundesrat unterstützt diese. Sie zielen darauf ab, dass
- Defizite des Gentechnik-Zulassungsverfahrens behoben werden,
- unabhängige Risikoforschung ermöglicht wird, indem sicher gestellt wird, dass der Zugang für Forschungseinrichtungen zu gentechnisch veränderter Pflanzen vom Patentinhaber nicht beschränkt werden kann,
- Wege geebnet werden, um aus sozioökonomischen und agrarstrukturellen Gründen Anbauverbote für Gentechnikpflanzen in den Regionen Europas zu ermöglichen,
- Anbauverbote von Staaten und Regionen ein sicheres Recht sein müssen und nicht vom guten Willen der Gentechnik-Unternehmen abhängen dürfen. Gentechnikverbote müssen pauschal und jederzeit ausgesprochen werden dürfen.
In Deutschland ist gentechnikfreies Wirtschaften für mehr als 23.000 Öko-Betriebe und zahlreiche, vor allem mittelständische konventionelle Unternehmen existenziell. Im Bereich der Agro-Gentechnik gab es laut Bundesforschungsministerium im Jahr 2012 knapp 30 Unternehmen mit Schätzungsweise 700 Arbeitsplätzen.
Mehr Informationen zu nationalen Anbauverboten finden Sie im Hintergrundpapier von BUND und BÖLW.
Der BÖLW hat – gemeinsam mit Bio-, Umwelt- und Bauernverbänden – die Bundestagsabgeordneten in einem offenen Brief aufgerufen, für eine rechtssichere und handfeste Ausstiegsregel ohne Konzerndeals zu stimmen.
