Berlin, 06.09.2023. Diese Woche beginnen die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 im Bundestag. Sie stehen im Zeichen der massiven Sparvorgaben des Finanzministeriums und fehlender Schwerpunktsetzung des BMEL. Dies kommentiert Peter Röhrig, Geschäftsführender Vorstand des Bio-Spitzenverbandes BÖLW:
„Besonders in Zeiten enger Budgets ist eine gezielte Verwendung von Steuergeldern essenziell. Die knappen Mittel müssen zuerst in Bereiche investiert werden, die künftig den höchsten gesellschaftlichen Nutzen bringen. Das heißt, dass so investiert werden muss, dass sich die Gemeinwohlschäden durch die Landwirtschaft von jährlich 90 Mrd. € verringern. Es muss eine Landwirtschaft gestärkt werden, die die Abhängigkeiten von fossiler Energie mindert und nicht auf Düngeimporte aus Russland angewiesen ist. Sie muss Klima, Artenvielfalt und Gewässer schützen und unsere Landwirtschaft sicher und resilient machen.
Der Haushaltsplan von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Ihm fehlt der Mut Prioritäten so zu setzen, so dass wichtige Zukunftsaufgaben angepackt werden können. Er will die Forschungsmittel für die Eiweißpflanzenstrategie kürzen, anstatt sie auszuweiten. Damit fehlen Mittel für die Züchtung von Leguminosen, die wichtig sind, um Futtermittel- und Düngeimporte zu mindern, mehr Vielfalt in Fruchtfolgen zu ermöglichen und Rohstoffe für Fleischalternativen bereit zu stellen. Trotz des 30 % Bio-Ziels können wichtige Forschungsprojekte zu Bio nicht angepackt werden, da die Mittel für diesen Bereich stagnieren. Das steht im Widerspruch zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Damit sorgt Özdemir dafür, dass die Forschung zu Bio bei 2 % der Agrarforschungsmittel bleibt. Damit untergräbt er die neue Bio-Strategie, die er in den nächsten Wochen vorstellen will - denn für deren Umsetzung gibt es keine relevante Finanzierung.
Die geplanten Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) setzen ebenfalls das falsche Zeichen, weil auch hier genau die Höfe betroffen sind, die mehr für die Umwelt leisten wollen. Und sie gehen verstärkt zu Lasten besonders strukturschwacher ländlicher Räume. Es ist Aufgabe von Finanzminister Lindner und der gesamten Bundesregierung die Finanzmittel für diesen Bereich aufzubringen und für die Honorierung von Umweltleistungen künftiger Bio-Bäuerinnen und Bauern bereit zu stellen, um so den notwenigen Umbau der Landwirtschaft im Sinne des Leitbilds für nachhaltige Landwirtschaft des BMEL voranzubringen.
Wir appellieren an die Bundestagsabgeordneten beim Agrarhaushalt mehr Fortschritt zu wagen und die Ausgaben neu zu priorisieren. Es braucht einen positiven und verlässlichen Entwicklungsrahmen für die vielen tausend Unternehmen und Höfe, die den Umbau hin zu einer zukunftsfesten Landwirtschaft und Ernährung gestalten.“
Hintergrund
Das Budget im Einzelplan 10, dem Etat des BMEL, soll für 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 420 Millionen Euro (5,8%) auf 6,830 Milliarden Euro gekürzt werden. Ein Großteil der vorgeschlagenen Kürzungen betrifft die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), aus welcher auch die Öko-Förderung der Länder, aber auch Programme für mehr Umwelt- und Klimaschutz oder Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung finanziert werden. Sonderrahmenpläne wie bspw. „Ökolandbau und Biologische Vielfalt“ wurden komplett gestrichen. Das für die Forschung zur Öko-Lebensmittelwirtschaft wichtige Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) verharrt wie 2023 auf einem Gesamtvolumen von 36 Millionen Euro, trotz ambitionierter Ziele der Bundesregierung zur Ausweitung des Öko-Landbaus auf 30% bis 2030 und der Vereinbarung im Koalitionsvertrag die Mittel des BÖL entsprechend zu erhöhen. Das Eiweißpflanzen-Programm soll um 600.000 Euro auf 8 Millionen gekürzt werden.
Bio-Branchenreport 2023: www.boelw.de/branchenreport
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Der BÖLW ist der Spitzenverband deutscher Erzeugerinnen, Verarbeiter und Händlerinnen von Bio-Lebensmitteln und vertritt als Dachverband die Interessen der Ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland. Mit Bio-Lebensmitteln und -Getränken werden jährlich von über 55.000 Bio-Betrieben 15,3 Milliarden Euro umgesetzt. Die BÖLW-Mitglieder sind unter anderem: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller, Biokreis, Bioland, Biopark, Bundesverband Naturkost Naturwaren, Dachverband ökologischer Pflanzenzüchtung in Deutschland, Demeter, Ecoland, ECOVIN, GÄA, Interessensgemeinschaft der Biomärkte, Naturland, Arbeitsgemeinschaft der Ökologisch engagierten Lebensmittelhändler und Drogisten, Reformhaus®eG und Verbund Ökohöfe.
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