Berlin, 22.11.2018. Nachdem die EU-Kommission im Juni ihren Vorschlag für die EU-Agrar-Politik (GAP) ab 2020 vorgestellt hat, ist nun das EU-Parlament dabei, seine Position zu erarbeiten. Die spanische Abgeordnete und GAP-Berichterstatterin des Agrarausschusses, Esther Herranz García (Europäische Volkspartei, EVP), präsentierte wie die Kommissions-Entwürfe vom Europaparlament verändert werden sollen. Die Entwürfe geben entscheidend den Ton für das finale Votum des Europaparlaments zur GAP-Reform vor.
Es kommentiert Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW):
„Die GAP entscheidet mit 50 Milliarden Euro im Jahr darüber, welche Landwirtschaft sich lohnt. Die EVP schlägt vor, 70 % der Agrargelder pauschal pro Hektar zu vergeben – fast egal, wie darauf Landwirtschaft betrieben wird. Davon profitieren allerdings weder Bauern noch Umwelt. Denn der Großteil der Steuergelder würde so immer noch an die Landeigentümer weitergereicht, die sie in ihre Pachtpreisforderung einkalkulieren.
Wir fordern Bundesministerin Julia Klöckner auf, den Vorstellungen ihrer EVP-Kollegin entgegen zu treten. Klöckner muss sich, ebenso wie auch die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament, dafür einzusetzen, dass die GAP künftig Landwirte vor allem für Leistungen beim Umwelt-, Klima- und Tierschutz honoriert. Denn nur so wird Steuergeld in Gemeinwohlleistungen investiert. Und Gemeinwohlleistungen wie den Schutz unseres Wassers und Klimas, der Böden und Artenvielfalt fordern die Bürger zu Recht. Auch die Landwirte selbst sind dringend auf stabile Ökosysteme angewiesen. Das zeigt besonders deutlich das Dürrejahr 2018.
Auch wir fordern, dass mindestens 70 % der Mittel zweckgebunden eingesetzt werden. Aber nicht für die Gießkanne einer Flächenförderung, sondern damit Bauern die Chance bekommen, mit Gemeinwohlleistungen ihr Einkommen zu erwirtschaften. Klöckner muss sich in Brüssel für einen entsprechenden GAP-Rahmen stark machen.“
Hintergrund
Alle sieben Jahre wird die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP), der Rahmen für die Förderung von Landwirtschaft und ländlichen Räumen, überarbeitet. Für die Förderperiode von 2020 bis 2027 hat die EU-Kommission am 1. Juni Vorschläge für entsprechende Verordnungstexte (Legislativvorschläge) vorgelegt. Diese Vorschläge bilden die Grundlage für die Positionen des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten (Rat), die Änderungsvorschläge einbringen. Anschließend werden diese in einem sogenannten Trilog zu einem gemeinsamen Text zusammengeführt. Neu ist, dass die Mitgliedsstaaten mit dem Vorschlag der EU-Kommission weitreichende Freiheiten bei der Ausgestaltung der GAP erhalten sollen.
1386 Zeichen (Statement), Veröffentlichung honorarfrei, um ein Belegexemplar wird gebeten, Ansprechpartner: Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Tel. ++49 171.3035686; Pressestelle BÖLW, Joyce Moewius, presse[at]boelw.de, ++ 49 30.28482 307. Fotos von Felix Löwenstein zur freien Verwendung in Zusammenhang mit dieser Meldung auf der BÖLW-Webseite.
Der BÖLW ist der Spitzenverband deutscher Erzeuger, Verarbeiter und Händler von Bio-Lebensmitteln und vertritt als Dachverband die Interessen der Ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland. Mit Bio-Lebensmitteln und -Getränken werden jährlich von über 40.000 Bio-Betrieben mehr als 10 Mrd. Euro umgesetzt. Die BÖLW-Mitglieder sind: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller, Bioland, Biokreis, Biopark, Bundesverband Naturkost Naturwaren, Demeter, Ecoland, ECOVIN, GÄA, Naturland, Arbeitsgemeinschaft der Ökologisch engagierten Lebensmittelhändler und Drogisten, Reformhaus®eG und Verbund Ökohöfe.
