Unter Ausschluss der Öffentlichkeit könnte am Freitag eine Mehrheit unter Vertretern der EU-Mitgliedstaaten für den Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft zur geplanten Aufweichung der Gentechnikstandards zustande kommen. Die Positionen der EU-Kommission und Polens zielen auf die Abschaffung der meisten Vorschriften zu Neuen Genomischen Techniken (NGT). Wegfallen sollen die wissenschaftsbasierte Risikoprüfung sowie die Kennzeichnung von NGT-Produkten. Ungeklärt ist, wie biologischer und gentechnikfreier Anbau neben Gentechnik-Anbau koexistieren kann sowie die Haftungsfrage im Falle unbeabsichtigter Kontamination.
BÖLW-Vorstandsvorsitzende Tina Andres kommentiert:
„Auch die polnische Ratspräsidentschaft hat die für Bio existenziellen Fragen wie Koexistenz, Haftung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit sträflich ignoriert. Bio-Unternehmen brauchen klare und rechtssichere Regeln, um gemäß den Prinzipien der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft weiterhin ohne Gentechnik wirtschaften zu können. Statt die Wachstumsmärkte Bio und “Ohne Gentechnik” zu stärken, wollen Kommission, Rat und Parlament Grundprinzipien der EU wie das Vorsorge- und Verursacherprinzip und damit den Verbraucher- und Umweltschutz schleifen.
Gemeinsam mit Greenpeace, IFOAM Europe, Friends of the Earth Europe, Oxfam und rund 200 weiteren Organisationen appellieren wir an die politischen Akteure, neue Gentechnik weiterhin streng zu regulieren und die gentechnikfreie Produktion zu schützen. Wir rufen Bürgerinnen und Bürger, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Wirtschaftsakteure dazu auf, mit uns für ein modernes Gentechnikrecht einzutreten, das die Wahlfreiheit beim Einkauf und die hohen Qualitätsstandards in Europa sichert!“
Hintergrund:
Die Regulierung von NGT steht am 14. März auf der Agenda des Ausschusses der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (ASTV, frz. Coreper). Bei einer qualifizierten Mehrheit im ASTV würden sogenannte Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat über den finalen Text der neuen Verordnung über NGT beginnen.
Gemeinsamer Appell: bit.ly/3XIccch
Stellungnahme des Dachverbands Ökologische Pflanzenzüchtung in Deutschland e.V. zum aktuellen Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft: bit.ly/3QXNqBg
(Foto: Pixabay)
