Berlin, 21.05.2019. Die EU-Kommission droht Deutschland mit einer weiteren Klage sollte die Bundesrepublik nicht für Düngeregeln sorgen, die die Nitratverschmutzung stoppen. Morgen (22.5.) beraten Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Bundesländer die neue Düngeverordnung. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des deutschen Bio-Spitzenverbands Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), kommentiert:
„Wir fordern von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Umweltministerin Svenja Schulze und den Länder ein wirksames Düngerecht, das punktgenau die Verursacher in die Pflicht nimmt und diejenigen, die Gewässer schützen, entlastet.
Es wäre kontraproduktiv, wenn die Politik ausgerechnet die Bauern mit Auflagen behindern würde, die unser Wasser schützen. Wasserschützern das Leben schwer zu machen, löst das Nitratproblem nicht, sondern verschärft es. Das gilt besonders für Bio-Betriebe. Denen hat zuletzt das staatliche Thünen Institut bestätigt [1], wasserfreundlich zu wirtschaften.
Es ist deshalb folgerichtig, dass Klöckner, Schulze und auch die Länder versichern, dass Bio-Betriebe nicht zusätzlich belastet werden sollen. Das muss aber jetzt auch wirksam in der Düngeverordnung umgesetzt werden. Am einfachsten erreicht man das, wenn Öko explizit von Zusatzauflagen befreit wird. Denn Bio-Betriebe sind schließlich durch die EU-Öko-Verordnung bereits Beschränkungen in der Düngung unterworfen. Und jeder Öko-Hof wird mindestens einmal jährlich detailliert kontrolliert, dass diese Regeln eingehalten werden. Befreit man die Betriebe aufgrund der kontrollierten Bio-Bewirtschaftung von Zusatzauflagen, würde auch die administrative Umsetzung der Düngeverordnung erheblich erleichtert.
Ein wirksames Düngerecht muss auch sicherstellen, dass auf der Fläche nur so viele Tiere gehalten werden, wie Böden und Gewässer verkraften. Ohne diesen wichtigen Schritt werden die Nitratüberschüsse in unseren Gewässern nicht ausreichend reduziert. Wichtig ist auch, dass leicht lösliche synthetische Stickstoffdünger, die das Nitrat-Problem zusätzlich verschärfen, im neuen Düngerecht mitgeregelt werden.
Die Umwelt braucht wirksame Regeln, die Bauern Planungssicherheit. Ein verlässliches Düngerecht auf Basis des Verursacherprinzips ist der effektivste Wasserschutz und verhindert unsinnige Bürokratie.“
Hintergrund
Warum Deutschland das Düngerecht verbessern muss
Im Juni 2018 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die aktuellen Düngeregeln schädliche Nitratüberschüsse nicht ausreichend eindämmen – fast ein Jahr nach dem Urteil droht die EU-Kommission nun mit einer weiteren Klage, sollte die Bundesrepublik nicht unverzüglich handeln. Tut das die Bundesregierung nicht, drohen Strafzahlungen von über 800.000 Euro täglich und ein neues Gerichtsverfahren.
Für den schlechten chemischen Zustand des Grundwassers ist die Belastung mit Nitrat aus der landwirtschaftlichen Fläche die häufigste Ursache. Innerhalb Europas gehört Deutschland zu „den sechs Ländern mit den höchsten nationalen Stickstoff-Salden“ [2]. Deshalb soll Deutschland die erst 2017 beschlossene Düngeverordnung erneut verbessern. Die ersten Vorschläge der Bundesregierung für eine Anpassung der Verordnung genügten der EU-Kommission nicht. Auch eine wissenschaftliche Untersuchung zeigte, dass die angepassten Regeln „keine nennenswerte Reduzierung der Stickstoff-Überdüngung und damit von Nitrat-Einträgen ins Grundwasser“ [3] bewirken würden.
Was zur Nitratverschmutzung führt
Das eigentliche Problem: Bei zu vielen Tiere auf zu wenig Fläche, also einer nicht-flächengebundene Tierhaltung, fällt auch mehr Gülle an, als die Böden und das Grundwasser verkraften können.
Hier geht es nicht um den Großteil der deutschen Betriebe, sondern vor allem um Betriebe mit intensiver Viehhaltung in bestimmten Regionen Deutschlands. Wird zu viel Dünger auf den Feldern verwendet, gelangt mehr Stickstoff in den Boden, als die Pflanzen für ihr Wachstum benötigten und aufnehmen können. Als im Wasser gelöstes Nitrat sickert der Stickstoff tiefer durch das Erdreich und gelangt schließlich ins Grundwasser (…).“ [4]
Betriebe, die Wasser schützen, werden benachteiligt
Aktuell ist das Düngerecht absurd gestrickt und mit Blick auf Gewässerschutz unzureichend wirksam: Die Düngeverordnung benachteiligt ausgerechnet wasserschützende Betriebe wie Bio-Höfe, obwohl diese ein Teil der Problemlösung sind. Bio punktet besonders dort, wo Landwirtschaft in der Breite nachhaltiger werden muss. Daher arbeiten viele Wasserwerke mit Bio-Betrieben zusammen. Die Wissenschaft belegt die eindeutigen Vorteile von Bio, da weniger kritische Stoffe wie chemisch-synthetische Pestizide eingesetzt werden und die Düngung gesetzlich streng begrenzt ist. [5]
Folgen der Nitratverschmutzung
Die Folgen: In vielen Regionen befindet sich das Grundwasser in einem kritischen Zustand. „So wiesen bei Untersuchungen für den Nitratbericht der Bundesregierung im Zeitraum von 2012 bis 2014 rund 50 % der Grundwassermessstellen eine erhöhte Nitratkonzentration auf, bei 28 % lag sie sogar über dem zulässigen Grenzwert für Trinkwasser.“ [6] Laut der Grundwasserdatenbank besteht dringender Handlungsbedarf: „An rund 22 % der Vorfeldmessstellen wird der Nitratgrenzwert von 50 mg/l überschritten. An rund 28 % der Vorfeldmessstellen liegen die Nitratkonzentrationen über 37,5 mg/l. In der Spitze wurden im Jahr 2016 sogar Nitratwerte bis 357 mg/l erreicht.“ [7]
[1] Studie „Leistungen des ökologischen Landbaus für Umwelt und Gesellschaft“, Zusammenfassung: https://www.thuenen.de/media/ti/Infothek/Presse/Pressemitteilungen/2019/2019-01-21/190121_OEkolandbau_Auf-den-Punkt-gebracht.pdf
[2] https://www.dbges.de/de/system/files/Aktuelles/2018/sonderdruck_nitrat.pdf
[3] Prof. Dr. Taube, Friedhelm (2018) „Expertise zur Bewertung des neuen Düngerechts (DüG, DüV, Stoff-BilV) von 2017 in Deutschland im Hinblick auf den Gewässerschutz“. Studie im Auftrag von: BDEW - Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.
[4] https://www.dvgw.de/themen/umwelt/nitrat-im-wasser/
[6] Ebd.
[7] https://www.dvgw.de/der-dvgw/aktuelles/meldungen/meldung-vom-07022019-grundwasserdatenbank-nitrat/
1892 Zeichen (Statement), Abdruck honorarfrei, um ein Belegexemplar wird gebeten; Ansprechpartner: Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Tel.: +49 171 3035686.
Die in der Meldung gewählte männliche Form schließt immer gleichermaßen alle Geschlechter ein.
Der BÖLW ist der Spitzenverband deutscher Erzeuger, Verarbeiter und Händler von Bio-Lebensmitteln und vertritt als Dachverband die Interessen der Ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland. Mit Bio-Lebensmitteln und -Getränken werden jährlich von über 40.000 Bio-Betrieben 10.91 Mrd. Euro umgesetzt. Die BÖLW-Mitglieder sind: Arbeitsgemeinschaft der Ökologisch engagierten Lebensmittelhändler und Drogisten, Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller, Bioland, Biokreis, Biopark, Bundesverband Naturkost Naturwaren, Demeter, Ecoland, ECOVIN, GÄA, Interessensgemeinschaft der Biomärkte, Naturland, Reformhaus®eG und Verbund Ökohöfe.
