Berlin, 18.01.2017. „Die Landwirtschaft befindet sich in einer ökonomischen und ökologischen Krise und sie verliert die Akzeptanz der Bevölkerung. Bio zeigt erfolgreich, wie es anders geht! Deshalb brauchen wir Bio zum nachhaltigen Umbau der Land- und Ernährungswirtschaft“, sagt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), anlässlich der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin. „Bio ist nicht nur die bessere Alternative für die Gesundheit der Menschen, für Ressourcen- und Tierschutz und einen starken ländlichen Raum. Bio funktioniert, weil es klar und verbindlich durch Europarecht definiert ist. Und weil immer mehr Menschen durch ihre Kaufentscheidung den Umbau Richtung Öko bereits anpacken. Unsere Europäischen Nachbarn zeigen eindrucksvoll, wie das Bio-Potential gehoben werden kann. Bundesminister Schmidt ist verantwortlich, jenseits von Ankündigungen und freiwilligen Maßnahmen, besonders nachhaltig wirtschaftenden Bauern und Lebensmittelunternehmern einen fairen Rahmen zu geben. Davon sind wir noch weit entfernt.“
Damit Öko auf seinem Erfolgsweg gestärkt wird, sei es besonders wichtig, für einen stabilen Rechtsrahmen beim Bio-Recht zu sorgen. Die Ansätze zur Neufassung der EU-Öko-Verordnung, die seit fast drei Jahren überarbeitet wird, taugen nicht, um Bio zu stärken. „Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt muss sich weiter dafür einsetzen, dass das EU-Öko-Recht auf Basis der bestehenden, gut funktionierenden Verordnung weiter entwickelt wird“, so der BÖLW-Vorsitzende Löwenstein.
„Wir Bio-Unternehmer blicken auf ein weiteres Erfolgsjahr zurück“, sagt BÖLW-Vorstand Paul Söbbeke. „Immer mehr Menschen greifen zu Bio und sorgen für immer mehr Bio-Umsatz. Mit dem Bio-Kauf schaffen die Kunden mehr Arbeitsplätze und stärken die Wertschöpfung mit Lebensmitteln auf dem Land und in der Stadt.“ Besonders positiv sei, dass 2016 noch mehr Bauern den Bio-Weg eingeschlagen haben. In vielen Regionen wuchs Öko stärker als in den Vorjahren – die Landwirte lockten stabile Erzeugerpreise und eine hohe Wertschätzung ihrer Produkte. Während zwischen 2003 und 2013 etwa 32 % der Höfe aufgeben mussten, wuchs im selben Zeitraum die Zahl der Bio-Betriebe um 30 %.* „Der Umbau der Land- und Ernährungswirtschaft ist im vollen Gang“, so Söbbeke.
„Ein nachhaltiger Umbau von Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion und Ernährung wird nicht vom Himmel fallen“, gibt BÖLW-Vorstand Elke Röder zu bedenken und betont: „Im Moment wächst Bio vielerorts trotz Politik und nicht wegen ihr.“ Nur auf Freiwilligkeit und die Kräfte des freien Marktes zu setzen, wie es der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt praktiziert, reiche nicht aus. Ob Düngeverordnung, Tierwohlkennzeichnung oder andere Projekte, so Röder: „Für einen Umbau braucht es aktive Weichenstellungen sowie sinnvolle und verlässliche Rahmenbedingungen. Ein Instrument des Umsteuerns ist ein abgesenkter Mehrwertsteuersatz für alle Bio-Produkte. Mit weiteren Steueranreizen für nachhaltiges Verhalten könnten Verbraucher für nachhaltigen Konsum belohnt werden.“ Auf eine noch grundsätzlichere Schieflage der Staatseinnahmen weise die Tatsache hin, dass nur etwa 5 % der Staatseinnahmen aus der Besteuerung umweltschädlichen Verhaltens und dem Verbrauch endlicher Ressourcen stammen, Arbeit hingegen mit knapp 65 % überproportional zu den Einnahmen beiträgt**. BÖLW-Vorstand Elke Röder dazu: „Politik muss Anreize so setzen, dass wertschöpfendes und umweltverträgliches Wirtschaften belohnt und umwelt- sowie sozialschädliche Praktiken stärker besteuert werden. Sonst zahlen die drauf, die es am besten machen.“
BÖLW-Vorstand Jan Plagge fordert, dass die anstehende Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) genutzt wird, ein stabiles Fundament für den Umbau zu setzen: „Die aktuelle GAP bietet für zwei zentrale Probleme keine Lösung. Weder, wie Einkommen und Existenzen von bäuerlichen Betrieben gesichert werden sollen, noch wie der Schutz von Trinkwasser oder Böden und anderen Allgemeingütern attraktiv honoriert werden kann. Deswegen brauchen wir einen Systemwechsel.“ 65 % der Europäer sähen EU-Agrarpolitik in der Pflicht für Klima- und Tierschutz – hier müsse Politik endlich liefern. Plagge stellte ein Modell für eine zukunftsfähige EU-Agrarpolitik vor, welches von allen europäischen Bio-Bauernverbänden gemeinsam entwickelt wurde und erläutert den Grundgedanken: „Das Zwei-Säulen Modell soll schrittweise in ein neues Honorierungssystem für echte Leistungen der Landwirtschaft überführt werden. Extraleistungen für Mensch, Umwelt, Tier sowie den Klimaschutz bekommen die Bauern entlohnt. Jeder Landwirt kann mitmachen und für diese Leistungen honoriert werden.“
Der BÖLW hat alle Vorschläge für den Umbau der Land- und Ernährungswirtschaft in seinem Grundsatzpapier zur Bundestagswahl 'Mit Bio Wertschöpfung steigern & Nachhaltigkeitsziele erreichen' zusammengetragen.
Das GAP-Papier 'A CAP for healthy farms, healthy, people, healthy planet' der europäischen Bio-Bauern können Sie online nachlesen.
* Statistisches Bundesamt, s. https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Wirtschaftsbereiche/
LandForstwirtschaftFischerei/LandwirtschaftlicheBetriebe/LandwirtschaftlicheBetriebe.html.
** FÖS (2016): „Die Finanzierung Deutschlands über Steuern auf Arbeit, Kapital und Umweltverschmutzung“, s. http://www.foes.de/pdf/2016-07-Hintergrundpapier-Steuerstruktur.pdf.
