26.02.2014 | Den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) des BMEL, der heute im Kabinett abgestimmt werden soll, kommentiert der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein:
„Die nationale Umsetzung der Europäischen Agrarreform ist vom Scheitern bedroht. Der Gesetzesvorschlag von Bundesagrarminister Christian Schmidt macht die ohnehin geringen Ansätze zur Ökologisierung der Landwirtschaft wirkungslos. Das Bundesagrarministerium will auf sogenannten „ökologischen Vorrangflächen“ Pestizide und Mineraldünger zulassen. Ökologische Vorrangflächen haben die Aufgabe, der Natur Vorrang zu gewähren. Pestizide sind dafür gemacht genau das zu verhindern.
Der Gesetzentwurf aus dem Haus Schmidt stellt einen wichtigen Baustein einer politischen Strategie dar, die darauf setzt, die europäische Landwirtschaft in die Industrialisierung zu treiben. Wenn das Gesetz so umgesetzt würde, hätte Deutschland eine große Chance in Richtung zukunftsfähige Landwirtschaft vertan.
Jetzt sind Bundestag und Bundesrat gefragt das Gesetz nachzubessern: Pestizide und Mineraldünger haben auf ökologischen Vorrangflächen nichts zu suchen.“
Hintergrund
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich EU-Kommission, -Rat und -Parlament im vergangen Jahr auf eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU geeinigt. Dabei haben die europäischen Entscheidungsträger den Mitgliedsstaaten große Spielräume zur nationalen Ausgestaltung gelassen. Nur teilweise haben Bund und Länder diese Spielräume genutzt.
Im November 2013 entschieden sie auf einer Agrarministerkonferenz, dass zukünftig 4,5 Prozent aller Direktzahlungen der deutschen Landwirte in das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) fließen. Landwirte müssen zukünftig auch 5 Prozent „ökologischen Vorrangflächen“ ausweisen. Nur dann erhalten sie ihre Direktzahlungen in voller Höhe. Auf diesen Flächen dürften nach dem Gesetzesvorschlag des BMEL künftig Pestizide und Mineraldünger ausgebracht werden. Dieses Schlupfloch unterstützt weder die Artenvielfalt, noch den Gewässer- und Bodenschutz.
