Berlin, 25.06.2021. Das neue Ökolandbaugesetz (ÖLG) hat heute seine letzte Hürde genommen. Es wurde auch vom Bundesrat angenommen. Das Gesetz, das jetzt vorliegt, bewertet Peter Röhrig, Geschäftsführer des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, als „gutes Signal für die Entwicklung von Bio in Deutschland“.
Besonders wichtig sind drei Verbesserungen:
- Ein Meilenstein sind die neuen, innovativen Ansätze für mehr Bio in der Außer-Haus-Verpflegung (AHV). Der nächste wichtige Schritt ist jetzt, die Ausgestaltung der Regeln zügig anzugehen. Im ÖLG sind die AHV-Regeln über eine Ermächtigung für eine Verordnung angelegt.
- Das zweistufige Kontrollsystem steht jetzt auf klarerer Rechtsgrundlage, mit einer klaren Rahmensetzung zu Zuständigkeiten von staatlichen Kontrollbehörden und privaten Kontrollstellen. Das ist gut für die Sicherung der Glaubwürdigkeit von Bio-Produkten und für Bio-Betriebe, die auch künftig im Rahmen der Kontrolle nach der EU-Öko-Verordnung auch andere freiwillige staatliche oder private Standards kontrollieren lassen können.
- Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) übernimmt künftig auch die jährliche Auditierung der Kontrollstellen. Das bedeutet, dass deren Zulassung und Überwachung künftig aus einer Hand über die Bundesbehörde erfolgt.
Hintergrund
Das ÖLG regelt, wie die Bio-Kontrolle in Deutschland im Detail organisiert ist, u.a. wie Kontrollstellen zugelassen und überwacht werden und welche Aufgaben sie wahrnehmen. Es legt national Regeln für die Außer-Haus-Verpflegung fest. Und regelt, wie Unternehmen bestraft werden, wenn sie gegen das Bio-Recht verstoßen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hatte Ende 2020 einen Entwurf zur Überarbeitung des ÖLG vorgelegt, der in diesem Februar vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Der Bundesrat hatte umfangreiche Änderungen gefordert, die vom Bundestag in bedeutenden Teilen in das Gesetz aufgenommen wurden.
Der BÖLW hatte sich dafür eingesetzt, dass das ÖLG das bewährte Bio-Kontrollsystem stärkt, keine unsinnigen bürokratischen Lasten für die Rechtsunterworfenen aufbaut und mehr Bio in der Außer-Haus-Verpflegung ermöglicht. Mit dem neuen Gesetz wurde dem Rechnung getragen.
1.155 Zeichen (Statement), Abdruck honorarfrei, um ein Belegexemplar wird gebeten. Ansprechpartner: BÖLW-Pressestelle, Joyce Moewius, Tel. +49 30 28482-307, presse[at]boelw.de.
Der BÖLW ist der Spitzenverband deutscher Erzeugerinnen, Verarbeiter und Händlerinnen von Bio-Lebensmitteln und vertritt als Dachverband die Interessen der Ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland. Mit Bio-Lebensmitteln und -Getränken werden jährlich von 52.185 Bio-Betrieben 14.99 Mrd. € umgesetzt. Die BÖLW-Mitglieder sind: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller, Biokreis, Bioland, Biopark, Bundesverband Naturkost Naturwaren, Demeter, Deutscher Tee & Kräutertee Verband, Ecoland, ECOVIN, GÄA, Interessensgemeinschaft der Biomärkte, Naturland, Arbeitsgemeinschaft der Ökologisch engagierten Lebensmittelhändler und Drogisten, Reformhaus®eG und Verbund Ökohöfe.
