Berlin, 07.07.2016. „Der Agrarhaushalt der Bundesregierung bietet keine Antworten auf die Krise der deutschen Landwirtschaft“, sagt der Vorsitzende des Bio-Dachverbandes Felix Prinz zu Löwenstein zum Haushaltsplan*, der nun noch vom Bundestag beschlossen werden muss. Laut des Einzelplanes lässt das Kabinett genau das Instrument, mit dem das Landwirtschaftsministerium den Ökolandbau stärken könnte – das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) – weiter auf der Stelle dümpeln.
„Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zieht keine finanziellen Konsequenzen aus seinem Ziel, den Ökolandbau auf 20 % auszuweiten“, kritisiert Löwenstein den Stillstand. Schmidt habe zwar das Potential des Ökolandbaus für die Agrar-, Wirtschafts- und Umweltpolitik erkannt. „Für viele Bauern bietet die stark wachsende Nachfrage nach Bio-Produkten eine Chance, die sie im konventionellen Markt für Massen-Rohstoffe nicht mehr finden“, so der BÖLW-Vorsitzende. „Gleichzeitig setzt der Ökolandbau als Goldstandard wichtige Impulse für eine nachhaltige Landwirtschaft, die Umwelt und Klima schützt. Schmidt ist aber offensichtlich nicht bereit, seiner Erkenntnis Taten folgen zu lassen.“
Im Sommer 2015 hatte Schmidt eine „Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau“ angekündigt, mit dem das 20 %-Ziel forciert werden sollte. Seitdem haben über 100 Experten aus Unternehmen, landwirtschaftlichen Betrieben, aus Verwaltung und Wissenschaft intensiv an der Konkretisierung der Strategie gearbeitet. Vor zwei Wochen wurden auf einem zweitägigen Workshop erste Ergebnisse besprochen, im Februar 2017 will der Bundesagrarminister das endgültige Aktionsprogramm in Kraft setzen. „Die Haushaltsmittel, die dafür erforderlich sind, hat Schmidt aber vorsichtshalber nicht vorgesehen. Dafür fehlt mir jedes Verständnis“, sagt Löwenstein. Gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband hatte der BÖLW eine Aufstockung des BÖLN von jetzt 17 Mio. Euro auf 60 Mio. Euro eingefordert. Damit soll insbesondere der Quantensprung im Bereich der Forschung ermöglicht werden, der jetzt nötig ist.
„Wenn es beim bisherigen Bio-Flächenwachstum bleibt, wird das 20 %-Ziel erst im Jahr 2062 erreicht. Wer seinen politischen Zielen dieses Zeitziel zuordnet, kann keinen Anspruch erheben, ernst genommen zu werden“, betont Löwenstein und sagt abschließend: „Jetzt ist das Parlament am Zug. Die Abgeordneten müssen mit der Aufstockung des BÖLN mutig das Signal zu geben, dass die Politik Veränderungen im Agrarbereich nicht nur für notwendig erachtet, sondern dass die Entscheidungsträger auch Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Veränderungen gelingen können.“
