Berlin, 26.02.2016. Noch im März will die EU-Kommission eine sogenannte „Legal Notice“ zu neuen Züchtungstechniken veröffentlichen. Das ist eine rechtlich nicht verbindliche Einschätzung des EU-Gesetzgebers, ob bestimmte Verfahren, die künstlich die DNS der Pflanzen manipulieren, juristisch als Gentechnik eingeordnet werden oder nicht. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) kommentiert:
„Was Gentechnik ist, muss entsprechend geprüft, zugelassen und gekennzeichnet werden. Aber obwohl sich neuartige Verfahren wie CRISPR-Cas oder Genome Editing deutlich von herkömmlicher Züchtung unterscheiden, weil sie direkt das Erbgut manipulieren, findet nach derzeitiger Rechtslage keinerlei Regulierung statt. Das Gentechnikrecht wird nicht angewendet.
Keine Regulierung ist jedoch eine Entscheidung gegen das Vorsorgeprinzip. Denn ohne Regulation müssen derart manipulierte Pflanzen oder -Tiere weder die Gentechnik-Risikobewertung bestehen noch gekennzeichnet werden. Züchter, Landwirte und Verbrauchern hätten keine Wahlfreiheit mehr. Denn wenn Biotech-Produkte nicht gekennzeichnet werden, weiß niemand mehr, was er anbaut, mit welchen Lebensmitteln er handelt und was im Einkaufskorb liegt.
Bezeichnend ist, dass sich die Kommission um einen transparenten und demokratischen Umgang mit der Frage drücken will. Statt einer ordentlichen gesetzlichen Regelung will sie ihre Empfehlung in Form einer rechtlich nicht verbindlichen Notiz heraus geben. Wie mit den nicht risikogeprüften Techniken umgegangen wird, entscheiden dann die Mitgliedsstaaten. Das Ergebnis dieser Vermeidungsstrategie könnte ein EU-Flickenteppich und Gentechnik durch die Hintertür sein.
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt muss in Brüssel deshalb auf eine konsequente Umsetzung des Gentechnikrechts dringen, die den Schutz von Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt.
Wer CRISPR-CAS und Co durchwinkt, fördert die weitere Industrialisierung der Landwirtschaft und die Patentierung von Lebewesen. Ein Beitrag zu nachhaltiger Landwirtschaft sind manipulierte Pflanzen wie der herbizidresistente Raps Cibus definitiv nicht.“
BÖLW-Position zu neuen Züchtungstechnologien
