Berlin/Brüssel, 09.11.2018. Die ‚Gruppe für den zivilen Dialog‘ (CDG CAP), die die EU-Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik berät, hat Jan Plagge zu ihrem Vorsitzenden gewählt.
„Die Reform der EU-Agrarpolitik nach 2020 bestimmt maßgeblich, welche Landwirtschaft sich in Zukunft lohnt. Die neue Agrarpolitik muss vorrangig wirksame öffentliche Leistungen wie Umwelt und Klima-, Arten- und Tierschutz honorieren und so Landwirten Einkommensperspektiven geben. Verhindert werden muss ein Wettbewerb nach unten, der zu weniger statt zu mehr Umweltwirkungen führt.“, betont Plagge anlässlich seiner Wahl und ergänzt: „Es wäre fatal, wenn mit der GAP ausgerechnet diejenigen den größten Vorteil haben, die am wenigsten für Umwelt, Klima und Tierschutz tun.“ Mit einer Abwärtsspirale würde die Akzeptanz für die GAP in der Gesellschaft weiter schwinden. Die Bürger wären immer weniger bereit, viele Milliarden Euro Steuergelder für die Landwirtschaft aufzubringen. Plagge: "Alle gesellschaftlichen Gruppen und die Landwirte selbst haben ein großes Interesse an einer zukunftsfähigen GAP-Verordnung. Wichtig ist ihnen, dass die GAP die Erwartungen der Gesellschaft erfüllt und dem EU-Ziel dient, unsere Lebensgrundlagen zu schützen.“
Neben vielen Wissenschaftlern kritisierte diese Woche auch der EU-Rechnungshof, dass der Legislativvorschlag der EU-Kommission nicht das erwünschte Ergebnis erzielen wird – vor allem, weil der Löwenanteil der Steuergelder weiter in pauschale Direktzahlungen fließen soll, anstatt zielgenau Umwelt-, Klima- und Tierschutz zu honorieren.
„Es ist jetzt die Aufgabe von EU-Parlament und -Ministerrat, den Verordnungsentwurf so zu korrigieren, dass mit der GAP die Produktionsgrundlagen der Landwirtschaft, wie sauberes Wasser, gesunde Böden und Artenvielfalt wirksam erhalten und gestärkt werden", so Plagge abschließend.
Hintergrund
Die ‚Civil Dialogue Group on the Common Agricultural Policy‘ (CDG CAP) ist das wichtigste Beratungsgremium der EU-Kommission für die Reform der GAP nach 2020. In der Ende 2016 neu konstituierten Gruppe sind GAP-Stakeholder von Umweltschutzverbänden bis hin zu großen Handelsverbänden vertreten. Seit 2016 hatte Plagge den Vize-Vorsitz inne.
Die EU-Kommission hat 2017 mit den Vorbereitungen der Reform begonnen. Dazu holte sie die Ansichten von agrarpolitischen Interessenvertretern und Nichtregierungsorganisationen in Europa ein und führte eine öffentliche Online-Konsultation unter den EU-Bürgern durch. Darauf aufbauend entwickelt die Kommission nun politische Optionen und bewertet deren Folgen. Die CDG begleitet diesen Prozess beratend.
Jan Plagge ist Präsident des Anbauverbandes Bioland und Präsident der IFOAM EU-Gruppe.
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