Berlin, 16.6.2023. Der Bundestag beschloss heute, am 16. Juni 2023, ein Gesetz für eine staatlich verpflichtende Haltungskennzeichnung. Der geschäftsführende Vorstand des Bio-Spitzenverbands Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Peter Röhrig, kommentiert:
„Die beschlossene verpflichtende staatliche Haltungskennzeichnung schafft Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Gut ist, dass Bio-Produkte bei der geplanten Kennzeichnung, wie beim Ei, eigenständig erkennbar sind. Die neue Kennzeichnung greift zunächst bei frischem Schweinefleisch. Damit Verbraucher überall auf einen Blick erkennen können, wie ein Tier gehalten wurde, muss die Auslobung nun auf verarbeitete Produkte, auf die Außerhausverpflegung und auf weitere Tierarten ausgeweitet werden. Die Kennzeichnung muss perspektivisch alle Lebensphasen abdecken, also auch die Ferkel- und Sauenhaltung.
Die Vorgaben für Bio-Schweine gehen weit über die Vorgaben für die höchste konventionelle Stufe „Auslauf” hinaus: Bio-Tiere haben 50 Prozent mehr Platz.
Bei der geplanten staatlichen Finanzierung zum Umbau der Tierhaltung, die in den nächsten Monaten beschlossen werden soll, muss die Benachteiligung von Bio umgehend korrigiert werden. Für eine faire Wettbewerbssituation muss die Förderquote für Bio-Tiere bei den laufenden Kosten gleich hoch liegen wie bei den geplanten Stufen “Frischluft” und „Auslauf / Weide“. Aktuell soll die Förderquote bei Bio nur etwa halb so hoch sein.Damit die Transformation der Tierhaltung gelingt, muss die Finanzierung des Umbaus eine langfristige Perspektive erhalten. Wir appellieren an die Bundesregierung, dringend die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Für die Gegenfinanzierung mit einer mengenbezogenen Abgabe auf Fleisch liegt ein tragfähiges Konzept auf dem Tisch. Die Abgabe kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die begrenzten, bereits eingeplanten Bundesmittel von 1 Milliarde Euro zu ergänzen.
Im Bio-Recht ist bereits heute neben Haltungsvorgaben für jegliche Lebensphasen aller relevanten Nutztiere auch die Kennzeichnung von verarbeiteter Ware und in der AHV sowie die gesetzlich staatliche Kontrolle geregelt.
Die Bio-Tierhaltung zeichnet sich darüber hinaus durch besonders strenge Haltungsregeln aus: Über 17.000 Bio-Tierhalterinnen und -halter in Deutschland sorgen für eine deutliche Minderung des Antibiotikaeinsatzes und für viel betriebseigenes bzw. regionales Futter. Für Bio-Tiere gilt zudem die Flächenbindung, so dass nur so viele Tiere gehalten werden, wie Böden und Gewässer vertragen. Bio-Tiere bekommen Öko-Futter, das ohne chemisch-synthetische Pestizide angebaut wird und schützt die Tiere, die nicht im Stall stehen wie Bienen, Wachtel, Kiebitze.
Hintergrund
Bereits 2015 beschrieb der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft die Haltungsbedingungen eines Großteils der Nutztierhaltung in Deutschland als „nicht zukunftsfähig“. Die gesellschaftlichen Erwartungen an die Nutztierhaltung sind seitdem weiter gestiegen. Auch die Risken für die Tierhalter aufgrund möglicher gerichtlicher Urteile zu unzureichenden Haltungsvorgaben sind nach wie vor hoch. Das Thünen-Institut schlussfolgerte im Rahmen der Borchert-Kommission, dass ohne einen ambitionierten Umbauplan etliche tierhaltende Betriebe keine Perspektive haben werden. Diese Situation verschärfte sich zunehmend über die Coronazeit und zuletzt mit den Marktveränderungen aufgrund des Krieges gegen die Ukraine.
Die Borchert-Kommission setzte sich zuletzt für eine Ausweitung der Finanzierung der Tierhaltung ein. www.bmel.de/DE/themen/tiere/nutztiere/umbau-nutztierhaltung.html
Aktuelles zur Bio-Tierhaltung unter: www.boelw.de/themen/tier/haltung
Alles zur Tierhaltung in der EU-Öko-Verordnung unter: www.allesueberbio.de/haben-bio-kuehe-schweine-und-huehner-auslauf
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Der BÖLW ist der Spitzenverband deutscher Erzeugerinnen, Verarbeiter und Händlerinnen von Bio-Lebensmitteln und vertritt als Dachverband die Interessen der Ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland. Mit Bio-Lebensmitteln und -Getränken werden jährlich von über 55.000 Bio-Betrieben 15,3 Milliarden Euro umgesetzt. Die BÖLW-Mitglieder sind unter anderem Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller, Biokreis, Bioland, Biopark, Bundesverband Naturkost Naturwaren, Demeter, Ecoland, ECOVIN, GÄA, Interessengemeinschaft BioMarkt, Naturland, Arbeitsgemeinschaft Ökologisch engagierter Lebensmittelhändler und Drogisten, Reformhaus®eG und Verbund Ökohöfe. Wer wir sind: www.boelw.de/ueber-uns/mitglieder.
