Grebenstein/Berlin, 03.07.2019. Auf den Öko-Feldtagen diskutierten die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz und der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, im Forum QUERgedacht das Thema EU-Agrarpolitik (GAP). Löwenstein kommentiert:
„Damit die Bundesländer enkeltaugliche Landwirtschaft gut unterstützen und aktive Landwirte stärken können, braucht es zukunftsfähige Agrarpolitik für ganz Europa. 60 Mrd. Euro Steuergeld stecken im EU-Agrarbudget. Mit jedem Euro muss die GAP deutlich steuern – und zwar in Richtung Nachhaltigkeit.
Julia Klöckner muss sich in Brüssel bei der Reform der GAP dringend für einen Kurswechsel einsetzen. Landwirte, die Wasser schützen, Boden fruchtbar machen, Artenvielfalt stärken und ihre Tiere artgerecht halten, müssen dieses Plus für die Gesellschaft mit den Agrargeldern entlohnt bekommen. Ganz nach dem Prinzip ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘.
Aber auch bei der aktuellen GAP muss der Bund aktiv werden: Damit den Ländern bei den vielen Bäuerinnen und Bauern, die auf Öko umstellen wollen, nicht das Geld ausgeht, muss die Bundesrepublik ihre Möglichkeiten zur Umschichtung von den Flächenzahlungen hin zum Umwelttopf voll ausschöpfen. Nur dann bekommt das Koalitionsvertrags-Ziel der Bundesregierung, den Ökolandbau bis 2030 auf 20 % auszuweiten, eine Chance. Bis zu 15 % sind schon heute möglich, aber nur 4,5 % davon werden ausgeschöpft.“
Hintergrund
Mit jährlich 60 Mrd. € bestimmt die EU-Agrarpolitik (GAP), welche Landwirtschaft sich in Europa lohnt. Alle sieben Jahre wird die GAP reformiert, derzeit verhandeln Mitgliedsstaaten und EU-Parlament über die Agrarförderung nach 2023. Eine Forsa-Umfrage zeigt: Zwei Drittel der Landwirte wünschen sich andere EU-Agrarpolitik. Aktuell durchkreuzt die EU mit der EU-Agrarpolitik ihre eigenen Ziele, zu denen sich die Staatengemeinschaft mit Blick auf das Klima, die Umwelt, Artenvielfalt oder lebendige Dörfer verpflichtet haben.
Was entscheidend ist für eine zukunftsfähige GAP:
- Statt 70 Prozent Pauschalzahlungen nach Fläche brauchen wir 70 Prozent der gesamten EU-Fördermittel für die Honorierung von freiwilligen Leistungen für den Umwelt-, Klima- und Tierschutz
- Verbindliche Umwelt-, Klima- und Tierschutzziele für alle Mitgliedsstaaten, um einen Dumpingwettbewerb um die geringsten Umweltstandards zu verhindern
- Ein großer Teil der Direktzahlungen der ersten Säule müssen für freiwillige Umweltmaßnahmen (Ecoscheme) genutzt werden
- Mittel aus der ersten Säule müssen in die finanziell geschwächte zweite Säule umgeschichtet werden, um dort Agrarumweltmaßnahmen, den ökologischen Landbau und Maßnahmen zur flächengebundenen artgerechten Tierhaltung finanzieren zu können
- Die Vorgaben für die künftige Investitionsförderung für Stallbauten müssen sich an den baulichen Vorgaben der EU-Öko-Verordnung orientieren. Nur so kann für konventionell wirtschaftende Betriebe sichergestellt werden, dass sie später auf ökologischen Landbau umstellen können
Noch bis zu Ratstreffen war die Position der Bundesregierung zur Reform der EU-Agrarpolitik nicht wirklich klar. Auch die Antworten der Bundesregierung auf diverse Anfragen von Bundestagsfraktionen (s. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/078/1907867.pdf und http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/078/1907882.pdf) lichteten den agrarpolitischen Nebel nicht wirklich. Einige Punkte, die sich jedoch aus den Antworten herauslesen lassen, sind: Angestrebt wird, dass die GAP einen höheren Beitrag zum Umweltschutz leisten soll – erreicht werden soll das über eine geeignete „grüne Architektur“. Die Kalkulation der Prämien solle zudem durch eine Anreiz-Komponente ergänzt, der Umbau der Tierhaltung aus der zweiten Säule finanziert werden. Wie das angesichts der angelegten überproportionalen Kürzung der zweiten Säule finanziert werden soll, bleibt unklar. Kappung und Degression der Agrarzahlungen lehnt die Bundesregierung ab. Beim Ratstreffen im März betonte Bundesministerin Klöckner, die ersten Hektare besser fördern zu wollen – zur Stärkung kleiner und mittlerer Betriebe.
Insgesamt gibt die Bundesregierung an, ein höheres Umweltambitionsniveau anzustreben. Wie das jedoch genau aussehen soll, sagt sie weiter nicht konkret – obwohl EU-Agrarkommissar Hogan bereits vor etwa einem Jahr den Reform-Vorschlag vorstellte.
Mehr zu GAP auf der BÖLW-Webseite, s. www.boelw.de/themen/eu-agrarpolitik/, mehr zu den Öko-Feldtagen auf www.oeko-feldtage.de.
Der BÖLW ist der Spitzenverband deutscher Erzeuger, Verarbeiter und Händler von Bio-Lebensmitteln und vertritt als Dachverband die Interessen der Ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland. Mit Bio-Lebensmitteln und -Getränken werden jährlich von über 46.000 Bio-Betrieben 10.91 Mrd. Euro umgesetzt. Die BÖLW-Mitglieder sind: Arbeitsgemeinschaft der Ökologisch engagierten Lebensmittelhändler und Drogisten, Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller, Bioland, Biokreis, Biopark, Bundesverband Naturkost Naturwaren, Demeter, Ecoland, ECOVIN, GÄA, Interessensgemeinschaft der Biomärkte, Naturland, Reformhaus®eG und Verbund Ökohöfe.
