Berlin, 25.03.2014 | Heute hat die EU-Kommission ihren Entwurf zur Revision der EU-Öko-Verordnung vorgelegt. Die Ökologische Lebensmittelwirtschaft teilt die zentralen Ziele der EU-Kommission: Hindernisse in der Entwicklung der Bio-Branche sollen beseitigt, das hohe Verbrauchervertrauen erhalten und ein fairer Wettbewerb sichergestellt werden. „Obwohl der Revisions-Entwurf wichtige Ansatzpunkte enthält, diese Ziele zu erreichen, schafft er gleichzeitig neue Hürden“, kommentiert der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, den Kommissionsentwurf. Für den BÖLW ist die entscheidende Messlatte bei der Bewertung, inwieweit der Kommissionsvorschlag dazu betragen kann, dass die Ökologische Lebensmittelwirtschaft zu einer funktionierenden Lösung für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft wird.
„Es ist zunächst gut und richtig, dass die EU-Kommission den Kern der Verordnung erhält und dem Verbraucher weiter einen hohen Schutz für Bio-Lebensmittel garantieren will. Einige Praxis-Vorschläge zum Schließen aktueller Regelungslücken hat die EU-Kommission aufgegriffen“, so Löwenstein. „Wir haben aber große Zweifel, ob alle vorgeschlagenen Regeln auch zur Zielerreichung beitragen. Wir akzeptieren keine Regeln, die die Branche in eine Marktnische zurückdrängen könnten. Dazu gehören insbesondere die Vorstellungen der EU-Kommission, über das bestehende Recht hinaus Aberkennungs-Grenzwerte für Bio-Lebensmittel einführen.“ Löwenstein dazu: „Es kann nicht sein, dass Bio-Landwirte für mehr Umweltschutz bestraft werden. Genau dies schlägt die EU-Kommission vor. In Deutschland werden auf über 90 Prozent der Ackerflächen chemisch-synthetische Pestizide angewendet. Nun sollen die Bauern, die solche Stoffe nicht einsetzen wollen, dafür verantwortlich gemacht werden, dass ihre Ernte durch die Anwendung der Nachbarn belastet wird. Das stellt das Verursacherprinzip komplett auf den Kopf!“ Die Bio-Branche hat zudem eine Reihe von praxisgerechten Maßnahmen zur Weiterentwickelung der Bio-Kontrolle und des Importverfahrens vorgeschlagen, die noch in den Entwurf eingearbeitet werden sollten.
Der BÖLW fordert Landwirtschaftsminister Schmidt auf sich im Agrarrat für einen Rechtsrahmen stark zu machen, der keine neuen Hürden für mehr heimische Bio-Produktion schafft.
