Ein Zukunftsprogramm ohne Zukunft?

7. Mai 2024

Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir,

mit dem Schreiben vom 14. März 2024 aus Ihrem Ministerium wurden wir zur Stellungnahme zum Diskussionspapier „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ eingeladen. In Ergänzung zu den erfolgten individuellen und ausführlichen Stellungnahmen der unterzeichnenden Verbände übersenden wir Ihnen heute unsere gemeinsame Kritik am Diskussionspapier „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL).

Für die Anwendung von Pestiziden in allen EU-Staaten setzt die „Sustainable Use Directive“ (SUD) seit 2009 den rechtlichen Rahmen und verpflichtet die Mitgliedsstaaten, im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu handeln, Pestizidreduktion voranzubringen und die Abhängigkeit der Landwirtschaft vom Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide zu reduzieren. Ein zentrales Ziel des Zukunftsprogramms Pflanzenschutz muss sein, diese Verpflichtungen zu erfüllen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass das (BMEL an den Reduktionszielen der europäischen Farm to Fork Strategie festhält und bis 2030 die Verwendung und das Risiko chemisch-synthetischer Pestizide halbieren und den ökologischen Anbau auf 30% ausbauen möchte. Wir erwarten, dass auch das zweite wichtige Reduktionsziel, die 50 % Mengenreduktion der besonders gefährlichen Pestizide, adressiert wird. Die Umsetzung dieser zentralen Ziele wird jedoch mit der Diskussionsgrundlage in eine nicht definierte Zukunft verlagert.

In einer Zeit, die von einem Rollback in der EU-Agrarpolitik geprägt ist, sehen wir Ihre Verantwortung als zuständiger Bundesminister darin, den Handlungsspielraum des BMEL zu nutzen, um die Betriebe in Deutschland zukunftsfest zu machen und notwendige, teilweise auch unbequeme Weichen im Sinne der SUD zu stellen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir appellieren an Sie:

Nutzen Sie die verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode und ergreifen Sie verbindliche, erreichbare und messbare Maßnahmen, um die notwendige Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden zum Wohle der Landwirtschaft, der Bevölkerung und unserer Umwelt umzusetzen!

Unterlegen Sie die Pestizidreduktionsziele mit wirksamen Maßnahmen, mit einer Priorisierung von Vorhaben, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können.

Sorgen Sie für eine ausreichende Finanzierung.

Wir erwarten die Veröffentlichung eines ambitionierten Zukunftsprogramms Pflanzenschutz vor der Sommerpause 2024.

1. Zukunft gestalten - Jetzt agieren!

Chemisch-synthetische Pestizide kontaminieren Böden und Gewässer, beeinträchtigen ökosystemare Schlüsselfunktionen, sind mitverantwortlich für das Artensterben, schädigen Nützlinge, rauben so der Landwirtschaft die Zukunftsperspektive und gefährden damit langfristig die Ernährungssicherheit.¹ Biodiversität ist für die Landwirtschaft eine Grundvoraussetzung. Ohne Ökosystemleistungen werden die Probleme der Landwirt*innen in Zukunft noch gravierender. Es ist Aufgabe der Politik, diese Systemvoraussetzung zu gewährleisten, zügig Maßnahmen zur konkreten Pestizidreduktion umzusetzen und Landwirt*innen dabei finanziell und mit Beratung zu unterstützen. Dass es in der Gesellschaft eine breite Unterstützung dafür gibt, hat die erfolgreiche Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ gezeigt._²

1. Finanzierungsfrage lösen, Transformation unterstützen

Das Zukunftsprogramm enthält keine konkreten Finanzierungsvorschläge für die genannten Maßnahmen. Dies gefährdet nicht nur Realisierung, sondern auch Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des Programms.

Eine zentrale Forderung zur Finanzierung und Lenkung, ist die rasche Einführung einer Pestizidabgabe basierend auf der Analyse des Helmholtz-Zentrums [3]. Die Umsetzbarkeit und Effektivität der Wirkung von Pestizidabgaben ist in anderen Ländern bereits erfolgreich bewiesen. Einnahmen aus der Abgabe können nach diesem Modell gezielt an Betriebe zurückfließen, um nicht-chemische Pflanzenschutzmaßnahmen zu unterstützen. Eine Pestizidabgabe ist für Betriebe unbürokratisch, nicht mit Mehraufwand verbunden, und liefert sofort positive ökologische und ökonomische Resultate.

1. Belastungen durch Bürokratie abbauen unter Wahrung zentraler Schutzstandards!

Das Zukunftsprogramm nutzt nicht den gestalterischen Spielraum, um Pestizidreduktion und größere Transparenz beim Pestizideinsatz im Sinne des Bürokratieabbaus sinnvoll zusammenzubringen. Dabei ist die Vereinheitlichung von Regelungen, die Ver- und Gebote benennt, ein entscheidender Schritt zur Entbürokratisierung in der Landwirtschaft. Sie reduziert den Verwaltungsaufwand sowohl für Behörden als auch für Landwirtinnen und Landwirte erheblich. Bürokratieabbau muss differenziert erfolgen und darf Schutzstandards nicht gefährden. Schon heute gibt es für Betriebe die Verpflichtung zurAufzeichnung der Pestizidanwendungen. Die digitale Erfassung der schlagbezogenen Anwendungsdaten in ein bundesweit zentrales elektronisches Register würde nicht nur der Erleichterung der Dokumentation durch die Betriebe dienen, sondern auch der Vereinfachung der Verwaltung und des Monitorings durch die Behörden. Ein solches Register ermöglicht zudem wissenschaftliche Analysen und die Überprüfung der Wirksamkeit von Reduktionsmaßnahmen. Ein öffentlicher Zugang zu den anonymisierten Daten und eine jährliche Berichterstattung ist zu gewährleisten.

1. Signale setzen, Spaltung entgegenwirken!

Das erstmals im November 2022 auf dem NAP-Forum als “Pestizidreduktionsstrategie“ angekündigte und nun vorgestellte Diskussionspapier, vermeidet mit seinem neuen Titel „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ nach außen zu zeigen, worum es geht: Um das Ziel der Pestizidreduktion. Wir halten es für angebracht, dass die Kommunikation des BMEL dem falschen Narrativ des „Pestizide ernähren die Welt“ und „Umweltschutzauflagen gefährden die Betriebe“ entschlossener entgegenwirkt. In der öffentlichen Wahrnehmung gilt es, das Bewusstsein dafür zu stärken, dass wir es uns nicht erlauben können, den Schutz unserer biotischen und abiotischen Ressourcen, die auch die Grundlage einer zukunftsfähigen Landwirtschaft sind, weiter zu gefährden.

Mit freundlichen Grüßen der unterzeichnenden Verbände

Bioland, Jan Plagge, Präsident

Biopark e.V., Jens Rasim, Vorsitzender

Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft (BEL), Stephan Paulke, Vorstand

Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW), Peter Röhrig, Geschäftsführender Vorstand

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Olaf Bandt, Vorsitzender

Demeter, Dr. Alexander Gerber, Vorstand

Deutsche Umwelthilfe, Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer

Deutscher Naturschutzring e.V., Florian Schöne, Geschäftsführer

Naturland, Steffen Reese, Geschäftsführer

Naturschutzbund (NABU), Leif Miller, Bundesgeschäftsführer

Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany), Gabriela Strobel, Vorständin

Slow Food Deutschland, Nina Wolff, Vorsitzende

Umweltinstitut München e. V., Fabian Holzheid, Politischer Geschäftsführer

WWF Deutschland, Heike Vesper, Vorständin

¹ Scientists support the EU’s Green Deal […] https://zenodo.org/records/8128624

²  https://www.savebeesandfarmers.eu/deu/

³ Möckel, S., Gawel, E., Liess, M., Neumeister, L. (2021): Wirkung verschiedener Abgabenkonzepte zur Reduktion des Pestizideinsatzes […] https://www.gls.de/media/PDF/Presse/Studie_Pestizid-Abgabe_in_Deutschland_2021.pdf