18.01.2012 | Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag einen interfraktionellen Antrag debattieren, der sich gegen die Patentierung von herkömmlich gezüchteten Pflanzen und Tieren wendet.
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) begrüßt diese Initiative als längst überfällig. BÖLW-Vorsitzender Felix Prinz zu Löwenstein fordert, dass dieser Rhetorik jetzt Taten folgen müssen: „Der Beschluss ist nur dann etwas wert, wenn Agrarministerin Aigner nun in Brüssel aktiv wird, um zu erreichen, dass aus dem Beschluss eine wirkungsvoll veränderte Rechtslage wird!“ Löwenstein wies darauf hin, dass das Europäische Patentrecht bereits heute Patente auf Pflanzen und Tiere verhindern soll. Es weist allerdings Lücken auf, die dazu führen, dass trotz zahlreichen Einwendungen von Bürgern und Verbänden mittlerweile über 100 Patente erteilt wurden, die konventionell gezüchtete Pflanzen betreffen.
Der BÖLW fordert über den Antrag des Bundestages hinaus, dass auch gentechnisch veränderte Organismen von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden müssen. „Es ist ja die eigentliche Triebfeder für die Entwicklung von Gentechnik-Pflanzen, Bauern am Nachbau ihrer Ernte zu hindern und Züchter von der Nutzung des gesamten Züchtungsfortschritts auszuschließen“, erklärt Löwenstein. „Das weltweit geltende Sortenschutzrecht ist völlig ausreichend, die Ansprüche der Züchter zu schützen. Gleichzeitig ist es aber ein „open-source“-System, das die Nachbaurechte der Bauern schützt und durch das alle Züchter gemeinsam am Zuchtfortschritt arbeiten können.“ Bislang wurden etwa 2000 Patente zu gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU erteilt.
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