Berlin, 25.11.2022. Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt für 2023 und damit auch die Haushaltsmittel für die Agrar- und Ernährungspolitik beschlossen. Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), kommentiert:
„Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, die Steuergelder von Unternehmen und Beschäftigten zukunftsfähig zu investieren. Öko-Landbau hilft, Krisen zu meistern. Öko-Landwirtinnen und -Landwirte setzen auf Kreislaufwirtschaft, statt auf zusätzliche synthetische Dünge- und Pflanzenschutzmittel, deren Produktion große Mengen an fossilen Energieträgern wie Gas oder Öl verschlingt. Auch deshalb hat sich die Bundesregierung das Ziel von 30 Prozent Bio bis 2030 gesetzt. Damit dieses Ziel in den nächsten acht Jahren erreicht werden kann, muss die ganze Innovationspower des Bio-Sektors mobilisiert und intensiv in Öko-Forschung investiert werden. Dazu bräuchte es nicht unbedingt zusätzliche Haushaltsmittel, wenn der Forschungsetat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) konsequent in Richtung Bio umgeschichtet würde. Wer 30 Prozent Bio will, muss auch mindestens 30 Prozent seiner Ressourcen in Bio investieren. Der Haushalt 2023 mit einer nur kleinen Steigerung des Budgets für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) bildet das nicht ab. Aktuell liegt der Anteil der Mittel für die Öko-Forschung bei knapp 2 Prozent. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir muss deshalb in der eigenen Ressortforschung und in anderen Haushaltstiteln dafür sorgen, dass wirklich 30 Prozent der Ressourcen für Bio genutzt werden, so dass Anspruch und Wirklichkeit zusammenkommen können.
Gut ist, dass für 2023 Mittel für den Umbau der Tierhaltung eingeplant sind, die nicht nur den notwendigen Umbau der Ställe fördern, sondern auch laufende Mehrkosten einer anspruchsvollen Tierhaltung. Zusammen mit der geplanten neuen Haltungskennzeichnung und einem verbesserten Baurecht gibt das vielen landwirtschaftlichen Betrieben eine Zukunftsperspektive.“
Hintergrund
Das heute beschlossene Bundeshaushaltsgesetz enthält alle Budgets (Einzelpläne) für die verschiedenen Bundesministerien. Ein Großteil des Haushalts des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist durch Gelder für die landwirtschaftliche Sozial-versicherung oder den Bundesanteil für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) gebunden. Flexibler kann das Ministerium insbesondere Mittel für die Förderung von Forschung und Entwicklung budgetieren. Zentral für die Öko-Forschung ist das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL). Die Mittel für das BÖL wurden im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Mio. Euro auf 35,9 Mio. Euro angehoben, damit erreicht der Etat wieder das Niveau von 2003. Inhaltliche Schwerpunkte kann das Haus auch durch die umfangreichen Ressourcen der eigenen Ressortforschungsinstitute unterstützen. Unter den insgesamt 45 Fachinstituten gibt es nur ein einziges Ökolandbau-Institut.
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Der BÖLW ist der Spitzenverband deutscher Erzeugerinnen, Verarbeiter und Händlerinnen von Bio-Lebensmitteln und vertritt als Dachverband die Interessen der Ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland. Mit Bio-Lebensmitteln und -Getränken werden jährlich von rund 54.500 Bio-Betrieben 15,87 Mrd. € umgesetzt. Die BÖLW-Mitglieder sind unter anderem: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller, Biokreis, Bioland, Biopark, Bundesverband Naturkost Naturwaren, Demeter, Ecoland, ECOVIN, GÄA, Interessensgemeinschaft der Biomärkte, Naturland, Arbeitsgemeinschaft der Ökologisch engagierten Lebensmittelhändler und Drogisten, Reformhaus®eG und Verbund Ökohöfe. Wer wir sind: https://www.boelw.de/ueber-uns/mitglieder/
