Berlin, 19. Januar 2007 | Die Politik trägt Mitverantwortung dafür, dass die Nachfrage nach deutscher Bio-Ware nicht mehr befriedigt werden kann. Zu lange haben sie den stetig wachsenden Markt und die anziehenden Erzeugerpreise ignoriert. Schlimmer noch: „Just zu dem Zeitpunkt als 2004 die Wachstumsraten nochmals deutlich nach oben gingen, haben etliche Bundesländer die Umstellungsförderung ausgesetzt“, analysiert Löwenstein. „Die Rahmenbedingungen müssen jetzt so gestaltet werden, dass die ökologischen und ökonomischen Potenziale des Bio-Anbaus voll genutzt werden können“, so der BÖLW-Vorsitzende.
Die Ökologische Lebensmittelwirtschaft erbringt die Leistungen, für die die Landwirtschaft gefördert wird, in herausragender Weise: Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation, Verbrauchersicherheit, umweltgerechte Produktion. „Die effiziente Nutzung von Steuermitteln und die ökonomische Vernunft gebietet es daher, Landwirten die Umstellung auf ökologischen Landbau zu ermöglichen“, so Löwenstein. Dazu müssen die jetzt wieder anlaufenden, aber stark gekürzten Umstellungsbeihilfen und die Beibehaltungsprämien mindestens auf das alte Niveau aufgestockt werden.
Der BÖLW fordert, dass der Anteil für die Forschung zum Ökologischen Landbau am Gesamtetat öffentlicher Mittel für die Agrarforschung mindestens dem Bio-Flächenanteil entsprechen muss. Das wären derzeit ca. 5 %, die bei weitem noch nicht erreicht sind. Stattdessen den gerade erst aufgebauten, einzigen Standort für Bundesforschung im Ökologischen Landbau, Trenthorst, zu schließen, bezeichnete Löwenstein als abwegig.
„Einen wesentlichen Beitrag zur innovativen Entwicklung der ökologischen Lebensmittelproduktion leistet das Bundesprogramms Ökologischer Landbau. Es beseitigt Hemmnisse, die ihrer Ausweitung entgegenstehen. Deshalb muss die Kürzung der Bundesprogramm-Mittel von 20 auf 16 Mio. € rückgängig gemacht werden, erklärte der BÖLW-Vorsitzende.
Von den geplanten Änderungen des Gentechnikgesetzes ist die Ökologische Lebensmittelwirtschaft besonders betroffen. Schon heute macht Agro-Gentechnik eine aufwändige Risikovorsorge für Bioprodukte notwendig und verteuert sie auf diese Weise. „Wir begrüßen die Absicht der SPD-Bundestagsfraktion, sicherzustellen, dass notwendige GVO-Analysekosten von den GVO-Anwendern zu tragen sind“, so Peter Röhrig, Gentechnikexperte beim BÖLW. Für Landwirte, die ohne Gentechnik arbeiten, können wirtschaftliche Schäden bereits bei Kontaminationen entstehen, die deutlich unter den 0,9 Prozent liegen, die derzeit als Haftungsgrenze diskutiert werden. Hier fordert der BÖLW deutlich niedrigere Grenzwerte.
Die jüngst beschlossenen Eckpunkte für die Revision der EU-Öko-Verordnung, sind z.T. so offen formuliert, dass eine Verwässerung bisheriger Standards zu befürchten ist. Dies betrifft insbesondere mögliche Ausnahmen für bislang verbotene chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel und leichtlösliche Dünger sowie geringere Standards bei Importware. „Die Bundesregierung muss während ihrer Ratspräsidentschaft deshalb alles daran setzen, vor der endgültigen Beschlussfassung noch möglichst viele Präzisierungen zu erreichen“, so Alexander Gerber Geschäftsführer des BÖLW. Insbesondere bei der dann anstehenden Anpassung der Durchführungsbestimmungen muss sichergestellt werden, dass das bisherige Niveau von Bio-Produktion aufrecht erhalten bleibt.
Weiter warnte Gerber davor, beim Anbau von nachwachsenden Rohstoffen zur Energiegewinnung alte Fehler zu wiederholen. Die derzeitige Entwicklung drohe in eine Spirale von Monokulturen, Schädlingsdruck und Pestizideinsatz und damit zu Agrarwüsten und neuen Umweltproblemen zu führen. „Wenn erst einmal genug Probleme aufgebaut sind, fordert man Reparatur durch Gentechnik– solche Töne sind heute schon zu hören“ konstatiert Gerber. Deshalb müsse die Erzeugung von Bio-Energie von vorne herein durch ökologisch sinnvolle Produktionssysteme sichergestellt werden. Erste Forschungsergebnisse zeigten, dass gerade ökologische Anbausysteme mit Mischkulturen Erfolg versprechend sind. Hier seien schnellstens entsprechende Forschungsprogramme erforderlich.
4626 Zeichen, Pressemitteilung vom 18.01.2007
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