Am 2. Mai 2016 hat die neue baden-württembergische Landesregierung ihren Koalitionsvertrag* vorgestellt. Der Vorsitzende des Bio-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Felix Prinz zu Löwenstein, kommentiert:
„Im Koalitionsvertrag steht nichts Falsches zum Thema Landwirtschaft. Aber auch nichts Zukunftsweisendes dazu, wie Grün-Schwarz die sich zuspitzende Agrarkrise meistern will.
Es darf jetzt nicht im Rückwärtsgang in die alten Gleise einer verfehlten Landwirtschaftspolitik gefahren werden, nur weil die Grünen ihre Verantwortung für das Ressort aufgegeben und manche CDU-Vertreter die Rückkehr zu „Alten Zeiten“ versprochen haben. Mit jener alten Politik wurden die aktuellen Probleme für die bäuerlichen Betriebe und die Umwelt schließlich erst verursacht.
Die baden-württembergischen Koalitionäre haben den Ökolandbau in ihrem Vertrag lediglich als Marktnische beschrieben, deren Chancen es zu nutzen gilt. Das ist zu wenig! Ökolandbau ist ein wirksames Instrument, dringende Ziele im Zusammenhang mit Wasserschutz, Artenvielfalt, Klima oder Tierschutz zu erreichen und bietet den Vorteil, dass Millionen von Bürgern mit ihrer Kaufentscheidung diesem Instrument Durchschlagskraft verleihen. Auch bringt Ökolandbau vielen Bauernhöfen eine Existenzchance, die in der gnadenlosen Logik von „Wachsen oder Weichen“ nicht mithalten wollen.
Der Umbau der Landwirtschaft Richtung nachhaltige und gesellschaftlich akzeptierte Wirtschaftsform muss Priorität haben. Davon ist im ehrgeizlosen Stuttgarter Koalitionsvertrag nichts zu spüren.
Winfried Kretschmann muss sein Engagement für das Thema Landwirtschaft beweisen und sowohl sein Amt als auch seine Autorität als Ministerpräsident für eine Weiterentwicklung des agrarpolitischen Weges einsetzen, der in den vergangenen fünf Jahren beschritten wurde.“
* Koalitionsvertrag, S. 98: „Wir werden den ökologischen Landbau weiter voranbringen. Wie bisher ist uns dabei die freie betriebliche Entscheidung wichtig, welche Bewirtschaftungsform gewählt wird. Die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln übersteigt das Angebot deutlich, und Länder wie Baden-Württemberg haben ein besonderes Potenzial für den ökologischen Landbau. Wir wollen, dass baden-württembergische Betriebe das Marktpotenzial und den Einkommensvorteil nutzen können, der sich daraus für unsere Betriebe ergibt. Die Umstellungs- und Beibehaltungsförderung für Landwirtschaftsbetriebe, die sich für den Ökologischen Landbau entschieden haben, wollen wir weiterführen. Der Bio-Aktionsplan wird weiter entwickelt. In Ergänzung zu den Aktivitäten der Marketinggesellschaft Baden-Württemberg zur regionalen Vermarktung wird als weiterer Baustein ein Landeswettbewerb zur Einrichtung von Bio-Muster-Regionen eingeführt.“
