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Politikbereich Arbeit und Soziales

BÖLW-Grundsatzpapier zur Bundestagswahl 2021

Berlin, 20.01.2021. Arbeits- und Sozialpolitik hat viel mit Bio zu tun. Beispielsweise steht die Art und Weise, wie gewirtschaftet wird und welche Produktion oder welche Art des Konsums durch politische Rahmenbedingungen vorzüglich sind, in Zusammenhang damit, wie gut Menschen im Sektor arbeiten und was Bürgerinnen und Bürger aller ökonomischen und sozialen Hintergründe essen können. Besonders Maßnahmen zur Förderung und Sicherung von Arbeitsplätzen, gerade in strukturschwachen Regionen, sowie Regelungen rund um die berufliche Aus- und Weiterbildung und die Unterstützung für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen bestimmen, ob und wer nachhaltig leben und arbeiten kann – und dabei auch die Belastungsgrenzen des Planeten respektiert.

Nur ökologisch & sozial ist nachhaltig

Die Corona-Pandemie legt auf grundlegende Missstände im Arbeitsleben und in der Versorgung benachteiligter Bevölkerungsgruppen das Brennglas. Die derzeitige konventionelle Massenproduktion von Fleisch ist ein Skandal, sowohl in ökologischer und Tierwohl-Hinsicht als auch mit Blick auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Aber auch außerhalb der Fleischwirtschaft stellt sich die Frage, wie sinnstiftende Arbeit und ein gutes, menschenwürdiges Leben angesichts immer dramatischerer Auswirkungen ökologischer Krisen künftig für alle Menschen ausreichend gewährleistet werden können.

Wenn ganze Industriezweige relativ plötzlich ein oder drastisch umgestellt werden müssen, weil inakzeptable ökologische Folgen z. T. über Jahrzehnte zugelassen und kein Rahmen zum Umbau geschaffen wurde, tragen Beschäftigte und ihre Familien eine ungeheure und teilweise heute schon nicht tragbare Last. Auch die enormen gesundheitlichen Probleme durch Fehl- und Überernährung – und insbesondere eines viel zu hohen Fleischkonsums – verringern die Lebensqualität, vor allem von Menschen aus einkommensschwachen Haushalten.

Daseinsvorsorge: Gesundes Essen für alle ermöglichen

Forschungsergebnisse belegen, dass eine an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientierte, fleischreduzierte Bio-Ernährung kaum mehr kostet als der übliche Lebensmitteleinkauf – auch der Gesamtanteil des Lebensmittelkaufs am Haushaltseinkommen ist in der Bundesrepublik im europäischen Vergleich eher gering und beträgt im Schnitt weniger als 15 %. Die Umstellung der gesamten öffentlichen Verpflegung in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen auf eine Frischkost mit 90 % Bio-Anteil gelang ohne Preisaufschlag für die Tischgäste in Kinderkrippe, Schule, Rathauskantine, Krankenhaus oder Pflegeheim und ohne zusätzliche Subventionierung des Essens. Trotz eines sozial tragbaren Umbaus schüren verschiedene Interessens- und politische Gruppen irrationale Ängste vor angeblich „teuren” Bio-Lebensmitteln – dass heute schon nicht wenige Bürgerinnen und Bürgern schlecht ernährt sind, scheint dabei keine wirkliche Rolle zu spielen. Diese Gruppen sorgen mit einer unseriösen Verquickung von der Notwendigkeit von Transformation der Landwirtschaft und Ernährung mit Sozialpolitik immer wieder dafür, dass innovative Ansätze für eine nachhaltigere Agrar- oder Ernährungspolitik ausgebremst werden. Und das, obwohl diese allen Menschen und insbesondere ökonomisch schlechter gestellten Personenkreisen zugutekämen. Politisch entscheidend ist: Eine nachhaltige Ernährung darf kein Privileg weniger Personengruppen sein. Deshalb muss eine moderne Sozialpolitik aktiv daran mitwirken, dass die Produktionsstandards für Lebensmittel so angehoben werden, dass nicht-nachhaltige Produkte nicht länger auf Kosten von Mensch und Umwelt „billiger” angeboten werden können. Wo notwendig, müssen dafür dann gegebenenfalls auch die Regelbedarfssätze in der Grundsicherung (Hartz IV) angepasst werden, so wie es auch der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) in seinem Gutachten „Politik für eine nachhaltigere Ernährung” einfordert.

Bio: Nachhaltig Arbeiten, nachhaltige Arbeit

Anders als in Kohlekraftwerken oder Dieselmotorenfabriken müssen die Beschäftigten in Bio-Verarbeitungsunternehmen nicht befürchten, wegen umweltschädlicher Emissionen oder Produkte ihre Jobs zu verlieren – und meistens profitieren sie selbst und ihre Familien von der Qualität der produzierten Bio-Lebensmittel, ob in der Firmenkantine, durch Sachbezüge oder den Mitarbeiterinnen-Rabatt im Werksverkauf.

»Eine Politik für eine nachhaltigere Ernährung sollte die Lebenslagen von einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen verstärkt in den Blick nehmen und zielgruppenorientierte Unterstützungsangebote weiterentwickeln.«
WBAE 2020

Damit die Vorteile von Bio-Essen oder Bio-Beschäftigung den Menschen in Deutschland zugänglich sind und ihren vollen Beitrag für das Gemeinwohl leisten können, braucht es zuallererst das Wissen der Notwendigkeit nachhaltiger Arbeits-, Wirtschafts- und Ernährungssysteme. Außerdem sind Impulse hilfreich, die möglichst vielen Menschen ihre individuellen Vorteile und evtl. sogar beruflichen Perspektiven durch Bio sichtbar machen. Nicht zuletzt ist der Staat in der Pflicht, auch im eigenen Verantwortungsbereich als Arbeitgeber oder als Bereitsteller oder Finanzier von sozialer Infrastruktur ein nachhaltiges Ernährungsangebot zu machen.