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Pressemitteilung

Agrarpolitik: EcoSchemes umweltwirksam & Umschichtung flexibel gestalten

BÖLW-Kommentar zur Kabinettssitzung zur GAP

Berlin, 13.04.2021. Bundeslandwirtschafts- und Umweltministerium haben sich auf einen Vorschlag zur nationalen Umsetzung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Dieser bestimmt, wie die jährlich etwa 6 Mrd. € Agrargelder bis 2027 verwendet werden sollen. Es kommentiert der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein:

„Die auf Druck etlicher Bundesländer und des Umweltministeriums erreichten Kompromisse zur GAP führen in die richtige Richtung. Der Kompromiss birgt aber das Risiko, weit weniger umweltwirksam zu sein, als notwendig ist. Der Bundestag ist hier gefordert, die positiven Potenziale des GAP-Gesetzentwurfes für die Umwelt zu heben, damit Bäuerinnen und Bauern umweltfreundlicher wirtschaften können. Denn es steht ernst um Klima, Artenvielfalt, Böden und Gewässer. Die Agrarpolitik, die mit Milliarden Euro bestimmt, welche Landwirtschaft sich lohnt, ist der wirkmächtigste Hebel für die dringend erforderlichen Veränderungen.

Damit die GAP wirklich Arten, Klima, Gewässer und Böden schützt, dürfen – anders als jetzt geplant – nur solche Praktiken als EcoSchemes anerkannt werden, die auch positive Effekte auf die Umwelt haben. Die EcoSchemes müssen konventionellen und Bio-Bauern wirtschaftliche Anreize bieten, wirksam zu mehr Vielfalt in der Agrarlandschaft, zu Klima- und Artenschutz, gesundem Boden und sauberem Wasser beizutragen.  

Gut ist, dass der Gesetzentwurf mehr Flexibilität für die Umschichtung von Mitteln in die 2. Säule vorsieht. Allerdings muss kontinuierlich geprüft werden, ob genug Mittel verfügbar sind, um die Bio-Ziele in Deutschland und Europa zu erreichen. Falls leere Kassen drohen, muss nachgesteuert werden. Wenn immer mehr konventionelle Kolleginnen und Kollegen die Chance einer Bio-Umstellung ergreifen wollen, ist das auch eine Chance für Umwelt-, Klima- und Tierschutz. Und die darf nicht verbaut werden.“

Alle Themen und Forderungen zum Umbau der Land- und Ernährungswirtschaft finden Sie im „BÖLW-Grundsatzpapier zur Bundestagswahl 2021“ auf www.boelw.de/btw2021.

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Der BÖLW ist der Spitzenverband deutscher Erzeugerinnen, Verarbeiter und Händlerinnen von Bio-Lebensmitteln und vertritt als Dachverband die Interessen der Ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland. Mit Bio-Lebensmitteln und -Getränken werden jährlich von rund 51.600 Bio-Betrieben 14.99 Mrd. € umgesetzt. Die BÖLW-Mitglieder sind: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller, Biokreis, Bioland, Biopark, Bundesverband Naturkost Naturwaren, Demeter, Deutscher Tee & Kräutertee Verband, Ecoland, ECOVIN, GÄA, Interessensgemeinschaft der Biomärkte, Naturland, Arbeitsgemeinschaft der Ökologisch engagierten Lebensmittelhändler und Drogisten, Reformhaus®eG und Verbund Ökohöfe.