5. Ist Bio drin, wo Bio drauf steht? Strenge Kontrolle entlang der Prozesskette

Das Kontrollsystem für Produzenten von Bio-Lebensmitteln ist eines der dichtesten und wirksamsten im Agrar-, Futtermittel- und Lebensmittelbereich. Bio-Bauern und Lebensmittelhersteller werden europaweit einheitlich kontrolliert. Erzeugungs- und Verarbeitungsprozesse sowie Rohstoffe, Zutaten und Hilfsmittel werden bei den Kontrollen über alle Stufen geprüft.

Sichere Bio-Lebensmittel durch lückenlose Kontrolle

Die besondere Qualität von Bio-Lebensmitteln wird durch eine systematische und lückenlose Kontrolle gesichert, die alle an der Herstellung beteiligten Unternehmen, wie Landwirte, Mühlen, Lebensmittelhersteller, Transporteure, Großhandel und Händler, miteinbezieht. Grundlage dieser Prozesskontrolle sind die Transparenz der internen Abläufe und umfangreiche Aufzeichnungen durch die Unternehmen. In allen Unternehmen werden bei den Kontrollen die Ackerflächen, Tiere, Lagerstätten und die Herstellungs- und Verkaufsräume begutachtet sowie die verwendeten Betriebsmittel auf ihre Zulässigkeit geprüft. Die Prozesskontrolle im Unternehmen beinhaltet eine umfassende Dokumentenkontrolle, Probenahmen sowie Rückstandsanalysen und wird durch eine sogenannte Cross-Check-Prüfung zwischen Unternehmen der Bio-Kette ergänzt, um Hinweise auf Verstöße aufzudecken.

Kontrollstellen und -behörden in Deutschland und der EU

Die Kontrolle der ökologischen Lebensmittelwirtschaft ist durch die EU-Öko-Verordnung [1] geregelt (» Frage 3). Mit der Kontrolle werden in Deutschland aktuell 20 private Kontrollstellen betraut. In anderen Ländern übernimmt der Staat die Bio-Kontrolle, z.B. in Dänemark. In Deutschland regelt das Öko-Landbaugesetz [2] die Strafverfolgung bei missbräuchlicher Kennzeichnung von Lebensmitteln mit Bio-Hinweisen. Die Kontrollstellen werden durch die Bundesländer überwacht. Ihre Zulassung erfolgt durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) und ist in der Kontrollstellenzulassungsverordnung geregelt [3]. Alle Kontrollstellen müssen nach der europäischen Norm DIN EN 45011 akkreditiert sein, um Neutralität, Objektivität und Zuverlässigkeit sicherzustellen [4].

Ablauf der Kontrollen und Sanktionen

Bevor ein Landwirt Bio-Lebensmittel erzeugen oder ein Lebensmittelhersteller solche produzieren und in Verkehr bringen darf, muss das jeweilige Unternehmen sich bei einer Kontrollstelle anmelden und die Erstkontrolle, bei der die Einhaltung der Anforderungen der Bio-Verordnung bestätigt wird, erfolgreich durchlaufen. Ackerflächen und Tiere der landwirtschaftlichen Betriebe müssen Umstellungsfristen von bis zu drei Jahren einhalten. In dieser Zeit dürfen die verkauften Erzeugnisse als "Produkte aus Umstellung" gekennzeichnet werden. Kontrollpflicht besteht für jedes Unternehmen, das Lebensmittel verkauft, die auch nur den Anschein erwecken, aus ökologischer Erzeugung zu sein. In Deutschland ist auch die Gastronomie kontrollpflichtig. Allein der Einzelhandel ist ausgenommen, sofern dort nicht auch um- oder verpackt wird.
Mindestens einmal jährlich wird jedes Unternehmen umfassend kontrolliert - Unternehmen mit hohem Risiko sogar mehrmals: 20 % aller Kontrollen werden unangemeldet durchgeführt. Wie häufig ein Unternehmen jährlich kontrolliert wird, ermittelt die Kontrollstelle anhand von Risikokriterien. Diese sind vor allem das bisherige Auftreten von Verstößen gegen die Bio-Verordnung, die Größe und damit die Bedeutung des Unternehmens für den Biomarkt und die parallele Erzeugung von Bio- und konventionellen Lebensmitteln [5]. Die deutschen Bundesländer haben im Jahr 2009 gemeinsam mit den Kontrollstellen Maßnahmen entwickelt, um Betrugsfällen vorzubeugen. So werden größere Bio-Legehennenbetriebe bis zu vier Mal jährlich kontrolliert - drei Kontrollen sind dabei unangemeldet. Auch Cross-Check-Prüfungen und Probenahmen sollen die Wirksamkeit der Kontrollen und den Schutz des Verbrauchers vor falscher Bio-Ware erhöhen.
Wird festgestellt, dass Bio-Lebensmittel mit Hilfe unzulässiger Zutaten (z.B. aus konventioneller Landwirtschaft) hergestellt wurden, wird der Verkauf dieser Produkte untersagt. Bereits im Handel befindliche Ware muss zurückgerufen oder als konventionell gekennzeichnet werden. Zudem werden die Verstöße als Ordnungswidrigkeiten geahndet.
Unternehmen, die wiederholte oder schwerwiegende Verstöße begehen, wird der Verkauf von Bio-Lebensmitteln gänzlich untersagt, gegen den Unternehmer selbst wird ein Strafverfahren eingeleitet [6].

Sichere Bio-Lebensmittel auch aus Nicht-EU-Staaten

Auch die in die EU eingeführten Bio-Lebensmittel werden im Ursprungsland nach der EU-Bio-Verordnung gleichwertigen Anforderungen kontrolliert. Hierzu müssen Importeure wie Kontrollstellen die Einhaltung der EU-Erzeugungsrichtlinien für Bio-Lebensmittel belegen. Zudem wurden einige Drittstaaten wie Argentinien, Australien, Costa Rica, Indien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, Tunesien, Schweiz und die USA als gleichwertig akzeptiert; deren Bio-Produkte gelten ebenfalls als gleichwertig zur EU-Öko-Verordnung [7].

Die Zukunft der Bio-Kontrolle - eine Herausforderung für alle Akteure

Die EU-Kommission hat im Rahmen der Revision der Öko-Verordnung auf die Erfordernisse des Marktes reagiert, nachdem durch leicht fälschbare Papierzertifikate Betrügern der Verkauf von falschen Bio-Produkten zu leicht gemacht worden war: Inzwischen muss ein Käufer vom Lieferanten verlangen, dass dieser seine Öko-Zertifizierung zusammen mit der Lieferung nachweist. Zusätzliche Sicherheit bieten einheitliche Bio-Bescheinigungen, die durch den Käufer vorzugsweise elektronisch über Internetverzeichnisse abgerufen werden können [8], in Deutschland z.B. auf den Seiten www.bioc.info [9] und www.biozertifikate.de. Auf der Seite www.bioc.info können Unternehmen auch Listen ihrer Lieferanten erstellen. Dadurch kann das Unternehmen unmittelbar benachrichtigt werden, wenn sich die Zertifizierung einer seiner Lieferanten ändert. Die Veröffentlichung dieser Bescheinigungen im Internet wird ab 2013 zur Pflicht und soll dann in einer bundesweit einheitlichen Datenbank erfolgen.
Der Anteil an Öko-Lebensmitteln im Handel, die aus Nicht-EU-Ländern kommen, wächst stetig an, während der Anbau im Binnenmarkt eher verhalten wächst. Eine gute und damit strenge Bio-Kontrolle dieser Lebensmittel in Drittstaaten wie auch der Importeure in der EU ist eine Herausforderung, die es zu bewältigen gilt. Auch hier muss die Rückverfolgbarkeit der Ware bis zum Erzeuger sichergestellt sein, sollte ein Rückstand an unzulässigen Mitteln festgestellt und dessen Ursache herausgefunden werden. Die Kontrollstellen müssen diesen Bereich zukünftig noch intensiver überwachen. Die Behörden hingegen sind angehalten, die Kontrolle der Kontrollstellen, die in Drittländern tätig sind, sicherzustellen.

Quellen, weiterführende Literatur und Links:

[1] EU-Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.
Aktuelle Fassung inkl. der Ergänzungen z.B. unter www.oekolandbau.de; eine Erläuterung zur Verordnung ist abrufbar unter www.oekolandbau.nrw.de > Fachinfo > Recht und Kontrolle

[2] Öko-Landbaugesetz (ÖLG) vom 10. Juli 2002 (BGBl. I S. 2558), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus an die Verordnung (EG) 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I, S. 2358). Abrufbar unter www.bmelv.de > Service > Gesetze und Verordnungen

[3] Öko-Landbaugesetz - Kontrollstellenzulassungsverordnung.
Abrufbar unter www.bmelv.de > Startseite > Service > Gesetze und Verordnungen

[4] Art. 27, Abs. 5 und 6 der VO 834/2007 (siehe [1]), die Norm DIN EN 45011 kann über den Beuth-Verlag bezogen werden, www.beuth.de

[5] Art. 65 (4) der VO (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen produktion, Kennzeichnung und Kontrolle, (ABl. L250, S. 1 vom 18.9.2008), abrufbar http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:250:0001:0084:DE:PDF

[6] ÖLG §§ 12 und 13, siehe [2]

[7] Die neuen Importregelungen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 334, S. 25 ff. vom 12.12.2008 erlassen, zuletzt geändert mit der Verordnung (EU) Nr. 751/2012 vom 16.8.2012

[8] Art. 29 der Verordnung 834/2007 (siehe [1]) beschreibt das verpflichtende Vorgehen im Zusammenhang mit der Bescheinigung, das Muster selbst findet sich in Anhang XII der Verordnung 889/2008 (siehe [5]).

[9] Die Internetseite www.bioC.info wurde von der Mehrzahl der Kontrollstellen als freiwilliges Verzeichnis der kontrollierten Unternehmen entwickelt und entspricht inzwischen den Anforderungen der EU-Öko-Verordnung als Verzeichnis der Bescheinigung nach Art. 29.