3. Wer definiert, was Bio ist? Gesetzlich geregelt durch die EG-Öko-Verordnung

Seit 1991 regelt die EU, wie Bio-Produkte erzeugt, verarbeitet und gekennzeichnet werden und wie überwacht wird, dass dies ordnungsgemäß geschieht. EU-Recht sorgt seither für fairen Wettbewerb und es schützt Verbraucher vor Irreführung bei Bio-Produkten. Diese Regelungen werden stetig weiterentwickelt.

Von privaten Normen zur gesetzlichen Regelung

Ökologische Lebensmittel haben ihren Ursprung in der Eigeninitiative von Landwirten, Verarbeitern und Händlern. Sie setzten sich Bewirtschaftungs- und Verarbeitungsregeln, um sich und die Umwelt zu schützen. Und sie entwickelten in ihren Verbänden Systeme der Qualitätssicherung und kollegialer Kontrolle. Von dem seit den 70er-Jahren immer größer werdenden Verbraucherinteresse an Bio-Produkten versuchten Trittbrettfahrer zu profitieren, die ihren Produkten den Anschein von Bio-Produkten gaben, ohne dass sie den Standards genügt hätten. Ende der 1980er-Jahre forderten Bio-Branchenvertreter die EU-Kommission daher auf, ihr Initiativrecht zu nutzen und eine gesetzliche Definition auf den Weg zu bringen, was „Bio“ bedeutet und wann „Bio“ verwendet werden kann. Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/92 erfasste von 1991 an zunächst die pflanzlichen und dann seit 1999 auch die tierischen Bio-Produkte. Mit inhaltlich nur unerheblichen Änderungen wurden die Regelungen dann 15 Jahre später neu erlassen, weil man sich verständlichere Regeln und eine klarere Struktur erhoffte. Das Ergebnis liegt nun in drei gesonderten EU-Verordnungen als derzeit geltendes Gesetzesrecht vor [1]. Die Verordnungen bauen aufeinander auf und müssen daher zusammen gelesen werden. In der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 regeln der Rat und das EU-Parlament die Grundzüge und darauf aufbauend die EU-Kommission in der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 Details für die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Kennzeichnung und Kontrolle von Bio-Produkten. Die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 regelt die Einfuhr von Bio-Produkten in die EU. Das EU-Bio-Recht gilt in den Mitgliedsstaaten direkt wie die nationalen Gesetze. Es hat vor diesen Vorrang. Für die Praxis ist es wichtig, die häufigen Änderungen der Verordnungen zu beachten.

Anwendungsbereich und Inhalte der Verordnung

Das EU-Bio-Recht nennt Ziele und Grundsätze, die den ökologischen Landbau ausmachen (» Frage 2; » Frage 6). Schon die erste Bio-Verordnung von 1991 bezeichnet ihn als eine "besondere Art der Agrarerzeugung". Diese Besonderheit wird gesetzlich nicht durch eine Betrachtung der Produkte definiert, insbesondere nicht durch Rückstandsmaximal- oder sonstige Analysewerte, sondern durch die detaillierte, prozessorientierte Definition des Verfahrens der biologischen Produktion. Das EU-Bio-Recht verbietet die Pflanzenschutz- und Düngemittel, die in der Landwirtschaft sonst allgemein erlaubt sind, ebenso wie mineralische Stickstoffdünger. Nur punktuell werden durch eine Positivliste, die die EU-Kommission in einem Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 889/2008 führt, wenige, vorwiegend aus Naturstoffen bestehende Pflanzenschutzmittel für die biologische Produktion zugelassen. Ebenso dürfen in der Verarbeitung von Bio-Produkten nur sehr wenige der sonst allgemein zulässigen Hilfs- und Zusatzstoffe eingesetzt werden. In der Tierhaltung gelten ebenfalls hohe Anforderungen, beispielsweise für die je Tier verfügbare Fläche und den Auslauf.
Das EU-Bio-Recht gilt für pflanzliche und tierische Lebens- und Futtermittel, die als aus ökologischem Landbau stammend angeboten werden. Für Agrarerzeugnisse, die nicht Lebens- oder Futtermittel sind, gilt es nur, solange diese nicht verarbeitet wurden. Die EU-Verordnungen gelten daher für Öko-Baumwolle, nicht aber für das daraus hergestellte Öko-T-Shirt. Sie gelten nicht für Arznei-, aber für Nahrungsergänzungsmittel, denn diese zählen zu den Lebensmitteln.

Kontrollen und Sanktionen

Die Bio-Unternehmen sind dafür verantwortlich, dass sie die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Während aber das Einhalten der lebensmittelrechtlichen Vorgaben – wie in konventionellen Betrieben – nur stichprobenartig von den Lebensmittelbehörden überwacht wird, erfolgt die Kontrolle der spezifischen Bio-Vorschriften sehr viel engmaschiger und umfangreicher. Die Tätigkeiten der Bio-Bauern und -Lebensmittelunternehmen werden mindestens einmal jährlich überprüft. Hinzu kommen risikoorientierte unangekündigte Kontrollen. Neben der Prüfung der Betriebsabläufe erfolgt auch ein detaillierter Check der Eingangs-, Betriebs- und Ausgangsdokumentationen.
Das EU-Recht verlangt von den Mitgliedsstaaten die Einrichtung dieser besonderen Öko-Kontrollen. In Deutschland sind sie durch das Öko-Landbaugesetz des Bundes den privaten Öko-Kontrollstellen anvertraut. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) lässt die privaten Kontrollstellen zu und die 16 Bundesländer beaufsichtigen deren Tätigkeit jeweils für ihr Territorium. Je nachdem, ob ein Bundesland seine Kontrollstellen damit beauftragt („beleiht“) oder nicht, entscheiden die Kontrollstellen oder die Kontrollbehörden der Bundesländer über Ausnahmeregelungen oder im Fall von Unregelmäßigkeiten über Sanktionen. Hier muss die Praxis z. T. recht große Unterschiede zwischen den Bundesländern beachten.
Nicht jede Abweichung von den in einigen Bereichen sehr detaillierten Vorgaben der Verordnung in der Praxis eines Bio-Betriebs rechtfertigt eine harte Sanktion, wie etwa die Aberkennung des Bio-Status von Produkt oder Betrieb. Anders liegt der Fall bei Unregelmäßigkeiten, die den Kern dessen berühren, was Verbraucher mit Recht als Leistung des ökologischen Landbaus erwarten dürfen. Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 verpflichtet zu einer besonderen Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen. Wenn Produkte konventioneller Herkunft vorsätzlich als Bio-Ware verkauft werden, liegt Betrug vor. Solche schweren Fälle können nicht nur von der Staatsanwaltschaft verfolgt, sondern nach dem EU-Bio-Recht auch mit dem Ausschluss aus der Produktion oder des Handels mit Bio-Produkten sanktioniert werden [2].

Unterschiede zwischen dem EU-Bio-Recht und den Richtlinien der Bio-Verbände

Die Öko-Verordnung setzt einen Mindeststandard für die Öko-Produktion und -Verarbeitung sowie deren Kontrolle. Sie ist ein Kompromiss, auf den sich alle europäischen Staaten einigen konnten. Die Richtlinien der nationalen Bio-Landbau-Verbände setzen weitere Anforderungen und setzen damit den Maßstab für das, was Verbraucher von Bio-Produkten erwarten können. So verlangen die privaten Richtlinien die Umstellung des gesamten landwirtschaftlichen Betriebes. Beispiele für weitere Mehrleistungen der privaten Standards führt die untenstehende Tabelle auf.
Das EU-Bio-Recht hat seit seinem Erlass 1991 zum Ansehen der Bio-Produkte beigetragen. Es hat Verbraucher vor Irreführung und Bio-Unternehmen vor unfairem Wettbewerb geschützt. Vieles könnte besser geregelt und gleichmäßiger in den 16 deutschen Bundesländern und in den 27 EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden [3]. Die Entwicklung des EU-Bio-Rechts ist ein Prozess ständigen Wandels, der auf Verbesserung und Transparenz zielt.

 

Regelungsbereich EU-Öko-Verordnung Richtlinien deutscher Bio-Anbauverbände
Umstellung des Betriebs Umstellung nur einzelner Betriebsteile (Teilbetriebsumstellung) ist möglich Umstellung des gesamten Betriebs ist Pflicht (Gesamtbetriebsumstellung)
Maximaler Tierbesatz je Hektar landwirtschaftlicher Fläche 14 Mastschweine, 580 Masthühner oder 230 Legehennen 10 Mastschweine, 280 Masthühner oder 140 Legehennen
Maximale Düngermenge je ha und Jahr 170 kg organischer Stickstoff, Gesamtstickstoffzufuhr nicht begrenzt nur 112 kg organischer Stickstoff, Gesamtstickstoffzufuhr begrenzt für Gemüseanbau und Sonderkulturen
Zukauf von organischem Handelsdünger Zulässig bei Notwendigkeit der Verwendung, über die der Landwirt Buch führt Zukauf auf 40kg organischen Stickstoff pro ha und Jahr begrenzt
Einsatz von Gülle, Jauche und Geflügelmist aus konventioneller Haltung Erlaubt, nur nicht aus "industrieller Tierhaltung" Aus konventioneller Tierhaltung nur Festmist, nicht Gülle, Jauche, Geflügelkot
Ganzjährige Silagefütterung Erlaubt, weil nicht geregelt Ganzjährige ausschließliche Silagefütterung nicht erlaubt, im Sommer Grünfütterung Pflicht
Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen 50 Zusatzstoffe 22 Zusatzstoffe
Verwendung von Enzymen (ohne gentechnische Veränderungen) bei der Lebensmittelverarbeitung Erlaubt ohne Einschränkung Nur für wenige Zwecke und bestimmte Produkte erlaubt (Backwaren) (Backwaren)
Verwendung natürlicher Aromen Erlaubt Nicht erlaubt oder nur für wenige Produkte zugelassen
Lebensmittelverarbeitung Ionisierende Strahlung verboten, Verfahren mittelbar über Positivlisten von Verarbeitungshilfsstoffen geregelt Produktorientierte Negativlisten, z.B. Ausschluss der Herstellung von chemisch und enzymatisch modifizierter Stärke außer in Verzuckerungsprodukten
Verpackung nicht geregelt Produktgruppenspezifische Positivlisten erlaubter Verpackungsmaterialien

Quellen, weiterführende Literatur und Links:

[1] http://eur-lex.europa.eu/de/ und www.boelw.de/rechtstexte. Die konsolidierten Fassungen der drei EU-Bio-Verordnungen werden auf dem Server der EU-Kommission bereitgestellt unter: http://eur-lex.europa.eu/de/. Nicht immer sind diese Konsolidierungen aktuell.

[2] Webseiten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Ökokontrolle: www.oekolandbau.de/ und www.ble.de http://www.datech.de/share/files/F29OF.pdf

[3] www.organic-europe.net/

 

http://ec.europa.eu/agriculture/organic/eu-policy/legislation_de