Bundestagswahl 2017

Deutschland verfügt über hervorragende Voraussetzungen für eine produktive, wettbewerbsfähige Land- und Lebensmittelwirtschaft: Gute Böden, ausreichend Niederschläge, hochentwickelte Infrastruktur und einen seit Jahrhunderten durch Bildung, Forschung und Entwicklung starken Berufsstand sowie innovative Unternehmen. Dennoch steht die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft vor großen Herausforderungen: Globale Marktverwerfungen durch fehlgeleitete Politik haben die Preise für Milch, Fleisch oder auch Obst absinken lassen und zahlreiche Familienbetriebe vernichtet. Unsere Verpflichtungen für den Schutz von Klima, Wasser und Artenvielfalt und die Ziele für die nachhaltige Entwicklung (SDGs) rufen nach Lösungen, die gleichzeitig unserer Verantwortung gerecht werden und eine Produktion mit guter Wertschöpfung ermöglichen.

1. BÖLW-Grundsatzpapier zur Bundestagswahl 2017

Jetzt, da die Bundestagswahl 2017 vor der Tür steht, geht es ein weiteres Mal um die Entscheidung, wie Land- und Lebensmittelwirtschaft zukünftig politisch betrieben wird. Der BÖLW hat seine Forderungen an die Parteien der künftigen Bundesregierung in einem Grundsatzpapier statuiert:

Mit Bio Wertschöpfung steigern & Nachhaltigkeitsziele erreichen (PDF, 30 Seiten, 1.1 MB)

2. Auswertung der Parteiprogramme: Mehr Bio oder weniger?

Der BÖLW hat die Programme der Parteien, bei denen eine Regierungsbeteiligung möglich erscheint, zur Bundestagswahl hinsichtlich ihrer Aussagen zur Land- und Lebensmittelwirtschaft analysiert.

Auswertung der Wahlprogramme (PDF, 11 Seiten, 134 KB)

Auf der BÖLW-Jahrestagung am 28. Juni 2017 diskutierten Parteienvertreter der Berliner Runde zu aktuellen Themen der Ernährungs- und Landwirtschaft. Die Debatte wurde aufgezeichnet, zum Video geht es >> hier.

 

3. Die Parteien zur Ernährungs- und Landwirtschaft

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 hat der BÖLW Parteien mit Koalitionsoption befragt, wie sie Ernährung und Landwirtschaft fit für die Zukunft machen wollen:

1. Fairen Wettbewerb durch ehrliche Preise ermöglichen

Wie will Ihre Partei, den über die aktuelle Auslagerung von Kosten auf die Allgemeinheit verzerrten Preiswettbewerb auf Kosten von bäuerlichen Familienbetrieben, Umwelt, Klima und künftiger Generationen beenden, insbesondere mit Blick auf ordnungsrechtliche und fiskalische Maßnahmen?

  • CDU/CSU

Ziel der Politik von CDU und CSU ist eine umweltfreundliche Landwirtschaft. Mit Anreizen und dort, wo nötig, auch mit Ordnungsrecht sorgen wir dafür, dass die landwirtschaftliche Erzeugung möglichst keine schädigende Umweltwirkungen hat. Sog. externe Kosten wollen wir so gering wie möglich halten. Ein Beispiel dafür ist die neue Düngegesetzgebung, mit der der Stickstoffeintrag deutlich verringert wird. Ein weiteres Beispiel ist die strenge Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die den Schutz der Umwelt sicherstellt.

Darüber hinaus fördern wir eine umweltfreundliche Landwirtschaft nach dem Prinzip "öffentliches Geld für öffentliche Leistungen". Dafür sind die Direktzahlungen in der europäischen Agrarpolitik mit dem Greening verbunden worden. Das System werden wir bei der nächsten EU-Agrarreform weiterentwickeln. Besonders umweltfreundliche Formen der Landbewirtschaftung werden speziell über die Agrarumweltmaßnahmen unterstützt. Dazu gehört auch die verlässliche Förderung der Umstellung und des Beibehalts der ökologischen Bewirtschaftung. Preisnachteile und höhere Kosten der umweltfreundlichen Erzeugung werden dadurch ausgeglichen. CDU und CSU werden dafür sorgen, dass weiterhin ausreichend Mittel für die Ökolandbauförderung zur Verfügung stehen. Im Rahmen der "Zukunftsstrategie ökologischer Landbau" werden wir in der nächsten Legislaturperiode ein Gesamtkonzept zur noch effizienteren Honorierung von Umwelt- und Tierschutzleistungen entwickeln.

Letztlich kommt es jedoch auch ganz entscheidend darauf an, dass die höheren Kosten einer umweltfreundlichen Produktion direkt am Markt realisiert werden können. Es bedarf einer leistungsfähigen Aufstellung der Wertschöpfungskette, um die Marktchancen des deutschen Ökolandbaus nutzen zu können - etwa durch die Ver-bindung von "Bio" und "Regional". Auch darauf arbeiten wir mit der "Zukunftsstrategie ökologischer Landbau" der Bundesregierung konsequent hin.

  • SPD

Wir setzen uns dafür ein, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe ihre Produktion an dem Leitbild der Nachhaltigkeit ausrichten. Dafür werden wir die Maßnahmen aus der Naturschutz-Offensive 2020 im Bereich der Landwirtschaft konsequent umsetzen. Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger werden wir auf das unbedingt notwendige Maß reduzierenund eine umweltfreundliche Nutztierhaltung fördern. Weiterhin setzen wir uns für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein.

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dafür wollen wir die ökologische Finanzreform weiterentwickeln. Mit ökologisch ehrlichen Preisen sollen die Unternehmen belohnt werden, die mit Ressourcen pfleglich umgehen und Emissionen senken. Beispielsweise könnte eine Pestizidabgabe ein level playing field für ökologisch wirtschaftende Landwirt*innen schaffen. Zudem wollen wir umweltschädliches Verhalten nicht weiter subventionieren. So wird derzeit etwa ein hoher Energieverbrauch durch steuerliche Entlastungen belohnt und nicht umgekehrt. Wir wollen kurz bis mittelfristig umweltschädliche Subventionen in Höhe von zwölf Mrd. Euro pro Jahr abbauen. Dieses Geld wollen wir z.B. in den Klima- und Umweltschutz investieren und zudem kleine und mittlere Unternehmen bei der ökologischen Modernisierung unterstützen. Außerdem werden wir eine grundlegende Umverteilung der GAP-Mittel angehen, so dass künftig nur noch ökologische-soziale Leistungen honoriert werden und wir werden einen Pakt für faire Tierhaltung auflegen mit klaren Rahmenbedingungen, die die industrielle Massentierhaltung beenden und eine tiergerechte Haltung fördern.

  • DIE LINKE

Als LINKE unterstützen wir Bestrebungen, externe Kosten, also z. B. für Umwelt- und Klimaschutz, angemessen und dem Verursacherprinzip folgend zu internalisieren. Gemeinwohlorientiertes Handeln darf kein Wettbewerbsnachteil sein. Das gilt erst Recht, wenn dies zur Vermeidung von Schäden beiträgt und nicht nur zur Finanzierung ihrer Behebung. Gleichzeitig müssen bei Lebensmitteln die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit im Auge behalten werden. Deshalb müssen aus Sicht der LINKEN zwingend auch Übermachtstrukturen der Konzerne in der Verarbeitung und im Handel beseitigt werden, damit das Produktionsrisiko nicht länger allein durch die Erzeugerbetriebe getragen werden muss. Ferner müssen der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmittel weiter gesenkt und die Einhaltung effizient überwacht werden. Die Kosten für höhere Standards müssen fair über die gesamte Wertschöpfungskette verteilt werden.

  • FDP

Wir Freie Demokraten setzen darauf, durch technischen Fortschritt sowohl Umweltbelastungen weiter zu verringern als auch einen effizienteren und ressourcenschonenderen Einsatz von Betriebsmitteln zu ermöglichen. Dazu wollen wir unter anderem die Forschung und Entwicklung zur Digitalisierung der Landwirtschaft voranbringen, um zielgenauere Ausbringtechniken für Dünge- und Pflanzenschutzmittel zu etablieren. Des Weiteren wollen wir die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln konsequent vorantreiben.

2. Forschung für zukunftsfähiges Wirtschaften forcieren

Wie will Ihre Partei die Forschung die forcieren, um das Nachhaltigkeitsziel von 20 % Ökolandbauziel zu erreichen? Derzeit werden für diesen Bereich unter 2 % der Agrar-Forschungsmittel verwendet? 

  • CDU/CSU

Forschung und Entwicklung sind zentrale Stellschrauben für eine erfolgreiche Ent-wicklung des ökologischen Landbaus. Spezielle Forschungsprojekte für den ökologischen Landbau werden aus dem Bundesprogramm ökologischer Landbau und nachhaltige Landwirtschaft (BÖLN) finanziert. Das Programm haben wir in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut auf nun 20 Mio. Euro. 10 Mio. Euro davon stehen für praxisorientierte Forschungsprojekte zur Verfügung. Der Ökolandbau profitiert und partizipiert ebenfalls an den zahlreichen allgemeinen Forschungsvorhaben, die die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium für Bildung und Forschung, im Grundlagen- und Agrarbereich fördern.

In der kommenden Legislaturperiode werden CDU und CSU die Forschungs-anstrengungen der Bundesregierung im Bereich des ökologischen Landbaus weiter verstärken. Unser Ziel sind die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des ökologischen Landbaus, die Sicherstellung seiner ökologischen Vorzüglichkeit (Klima- und Res-sourceneffizienz) und die Verbesserung der Prozess- und Produktqualität. Konkret wird es um Pflanzenzucht, Pflanzenschutz und Nährstoffmanagement im ökologi-schen Pflanzenbau, um Tierzucht und Tierernährung in der ökologischen Tierhaltung, um die optimale Verarbeitung von Ökolebensmitteln und die Effizienz in der Öko-Lebensmittelkette gehen. Die natur- und erzeugungstechnischen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten werden wir mit soziologischer Forschung zu Verbraucherwün-schen und der Stärkung des Verbrauchervertrauens begleiten.

Neben den staatlich geförderten Forschungsprojekten geht es uns auch darum, die Forschungstätigkeit und Innovationskraft der mittelständisch geprägten ökologi-schen Lebensmittelwirtschaft zu stärken. Deshalb werden wir eine steuerliche Forschungsförderung einführen.

  • SPD

Konventionelle Zuchtunternehmen haben sich in den letzten Jahrzehnten systematisch aus der Ökolandbauforschung verabschiedet. Unser Ziel ist es, die Forschungsförderung in der Pflanzen- und Tierzucht wieder stärker auf die Besonderheiten des ökologischen Landbaus auszurichten. Dazu gehört auch eine bessere Förderung der Forschung im Bereich derökologischen Saatgutzüchtung.

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen in den nächsten sieben Jahren den Ökolandbau mit einer Milliarde extra unterstützen. Dazu gehört auch, dass 20 Prozent der Agrarforschungsgelder explizit an Themen des Ökolandbaus geknüpft werden.

  • DIE LINKE

Die öffentliche Agrarforschung ist generell und leider zunehmend unterfinanziert, prekäre Arbeitsverhältnisse inklusive. Das ist aus Sicht der LINKEN inakzeptabel. Es verstärkt die Abhängigkeit von privaten Geldquellen mit dem Risiko, Unabhängigkeit und Gemeinwohlorientierung zu verlieren. Zudem sind die derzeit gültigen wissenschaftlichen Bewertungssysteme problematisch, weil sie wichtige Leistungen gerade in der Agrarforschung und ihre Spezifitäten nicht oder ungenügend berücksichtigen. Kreativen Ideen haben zu wenig Spielraum. Die Ökolandbauforschung muss aus der Nische raus und als wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Landwirtschaft gestärkt werden. Eine unabhängige Beratung zur schnellen Überführung wissenschaftlicher Erkenntnisse ist in allen Bereichen der Landwirtschaft dringend erforderlich.

  • FDP

Wir Freie Demokraten streben keinen bestimmten Anteil des Ökolandbaus an der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen in Deutschland an. Ein weiteres Wachstum des Ökolandbaus muss auf marktwirtschaftlichem Weg erfolgen und nicht durch die einseitige Verteilung von Fördermitteln oder politische Zielvorgaben.

3. Mittelstand und echte Wertschöpfung stärken

Wie will ihre Partei unternehmerische Pionierleistungen für mehr Nachhaltigkeit in der Bio-Lebensmittelwirtschaft in die Breite bringen, insbesondere mit Blick auf politisch-fiskalische Unterstützung?

 

  • CDU/CSU

CDU und CSU wollen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Biolebensmittel-kette gestärkt wird. Deshalb wird die Bundesregierung,

- die Förderung der Biowertschöpfungsketten über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) weiter ausbauen und dabei sowohl Investitionen zu Verarbeitung und Vermarktung wie auch die Gründung von Erzeugerzusammenschlüssen fördern,

- das Management für Kooperationen in der Biowertschöpfungskette durch Know-How und Beratung unterstützen,

- das Bewusstsein für Biolebensmittel in der öffentlichen Beschaffung stärken.

  • SPD

Ökologisch erzeugte saisonale Produkte aus der Region sind besonders umwelt- und klimaschonend. Wir wollen gezielt die Wertschöpfungsketten in den ländlichen Räumen und insbesondere die handwerkliche Lebensmittelherstellung und die Vermarktungsstrukturen für veredelte Produkte unterstützen. Regionalvermarktungsinitiativen sollen Unterstützung erfahren, unter anderem durch ein Bundesprogramm Regionalvermarktung.

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Geld, das wir in die Ökolandbauförderung stecken wollen – eine Milliarde in den nächsten sieben Jahren - soll auch die ökologische Lebensmittelverarbeitung und den Handel mit Öko-Lebensmitteln stärken: Mittel für Aus- und Weiterbildung, für Verbraucherkommunikation, Marketing und Marktdatenerhebung sowie Forschung für die ökologische Lebensmittelverarbeitung kommen gerade auch der Öko-Lebensmittelwirtschaft zu Gute.

Wir wollen Marktentwicklung und regionale Wertschöpfungsketten stärker unterstützen und Bio-Lebensmittel breiter in die Außer-Haus-Verpflegung bringen. Die Unternehmen, die mit Ressourcen pfleglich umgehen, wollen wir belohnen, für ehrliche Preise die ökologische Steuerreform weiterentwickeln und umweltschädliches Verhalten nicht weiter subventionieren.

  • DIE LINKE

DIE LINKE will den Zugang regional erzeugter Lebensmittel, insbesondere auch Bio-Produkte, zur regionalen Verarbeitung und Vermarktung verbessern. Damit wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe und die regionalen Wertschöpfung von der landwirtschaftlichen Urproduktion über die verschiedenen Verarbeitungsstufen bis zur Vermarktung stärken, was auch mehr Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen schafft. Wir lehnen das Ziel der Bundesregierung ab den weltweiten Export von Agrargütern als Wachstumsbranche zu fördern. Das ist für uns keine Option für eine zukunftsfähige und nachhaltige Lebensmittelwirtschaft. Wir brauchen einen Rechtsrahmen, der gemeinnützig orientierte Strukturen in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärkt und ihr arbeiten erleichtert. Dazu gehören auch Dorfläden.

Wir brauchen außerdem einen starken Verbraucherschutz. Es braucht bessere Kontrollen, auch beim Import aus Drittländern,damit Bio drin ist, wo Bio drauf steht. DIE LINKE unterstützt ferner eine stärkere staatliche Förderung des Ökolandbaus.

  • FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns generell für bessere Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und junge Unternehmen ein, damit diese nach dem Markteintritt auch wachsen können. Hierzu wollen wir Bürokratie abbauen und Unternehmensfinanzierungen erleichtern. So zum Beispiel durch ein Venture-Capital-Gesetz, das die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland verbessert, sowie die Förderung innovativer Finanzierungsmodelle wie das Crowdfunding, wo wir die Vorschriften bei Prospektpflicht oder Selbstauskunft so anpassen wollen, dass sie unkomplizierter und attraktiver werden, ohne den Investorenschutz zu vernachlässigen. Darüber hinaus wollen wir eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Denn die bisherige Projektförderung mit direkten Mitteln reicht hier nicht aus. Sie ist vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wegen der vielen Auflagen und übermäßigen Bürokratie zu unattraktiv.

4. Tierhaltung mit Verantwortung für Mensch, Umwelt und Tier gestalten

Wie will ihre Partei notwendige Anpassungen der Tierhaltung forcieren, um zu einer artgerechten und umweltverträglichen Nutztierhaltung zu kommen, die echte Wertschöpfung für Landwirte ermöglicht und die gesellschaftliche Akzeptanz sicher stellt; insbesondere mit Blick auf ordnungsrechtliche, fiskalische und regulatorische Maßnahmen?

  • CDU/CSU

CDU und CSU werden die Tierhaltung kontinuierlich weiterentwickeln. Unser Ziel sind Lösungen, die das Wohl der Tiere in der gesamten Breite weiter verbessern. Dafür ist eine nationale Nutztierstrategie notwendig, die Planungssicherheit über Abschreibungszeiträume schafft und verbindlich klärt, wie die höheren Anforderungen finanziert werden. Gleichzeitig sind Änderungen im Bau- und Umweltrecht notwen-dig, um Zielkonflikte aufzulösen. Das ist besonders wichtig für den Ökolandbau. Bauern sollen ihre Ställe ohne große Hürden tierfreundlich umbauen können. Stallneu- und -umbauten mit hohen Tierschutzstandards werden wir verstärkt unterstützen und die Privilegierung im Außenbereich erhalten. Wir intensivieren Forschung und Entwicklung. Besonders wichtig sind praxistaugliche Alternativen zu den nicht-kurativen Eingriffen. Wir werden die Sachkunde zum Tierwohl in Aus- und Weiterbildung stärken. Bei der EU-Agrarpolitik werden wir für eine faire Teilhabe der Tierhalter sorgen. Auch sollen unsere hohen Standards in ganz Europa Gültigkeit erlangen, damit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

  • SPD

Wir wollen, dass große Tierhaltungsanlagen im Außenbereich nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Das hilft dem Umweltschutz und stärkt die Akzeptanz der Landwirtschaft in der Bevölkerung.

Um Betriebe zu unterstützen, die eine artgerechte Tierhaltung betreiben, setzen wir uns für eine Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung ein. Dafür werden wir ein staatliches Tierschutzlabel auf Grundlage der Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes einführen. Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallhaltungssysteme sowie bessere Haltungs- und Transportbedingungen sollen zu mehr Tierschutz beitragen.

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1. Wir sorgen dafür, dass die Regeln stimmen. Die Tiere brauchen mehr Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung. Wir beenden das Tierleid, das Kükentöten, Amputationen und Qualzucht verursachen.

2. Wir sorgen dafür, dass die Förderung stimmt. Die Bäuer*innen müssen diesen Umbau mitgehen können. Gute Tierhaltung muss sich auch wirtschaftlich lohnen. Dafür sorgen wir durch gezielte Förderung.

3. Wir sorgen dafür, dass die Bürger*innen wissen, was sie kaufen. Wir wollen bei Fleisch und Milch eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen, die einleuchtet – so wie es das für Eier schon gibt.

  • DIE LINKE

DIE LINKE will eine flächengebundene Tierhaltung mit Bestandsobergrenzen am Standort und in der Region. Förderpolitik und gesetzliche Regelungen müssen das Tierwohl sichern, aber auch gut qualifiziertes und gut bezahltes Betreuungspersonal inklusive Betreuungsschlüssel. Die betrieblichen Kontrollen müssen durch ausreichendes Personal in den Veterinärämtern gesichert werden. Durch eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung sollen präventive Maßnahmen ausgebaut und der Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung spürbar reduziert werden.

  • FDP

Wir Freie Demokraten setzen auf Modernisierungsanreize durch eine gezielte Agrarinvestitionsförderung und die Signale des Marktes. Überzogenes Ordnungsrecht trifft in der Regel in erster Linie kapitalschwächere bäuerliche Strukturen.

5. EU-Agrarpolitik ab 2020 fit für die Zukunft machen

Wie will ihre Partei die GAP nach 2020 gestalten, so dass die Steuergelder vor allem aktiven Landwirten zugutekommen, die neben der Produktion von Nahrungsmitteln besondere Gemeinwohlleistungen im Bereich Klima-, Böden- und Gewässerschutz, Stärkung der Artenvielfalt erbringen?

  • CDU/CSU

Es bleibt die wichtigste Aufgabe der EU-Agrarpolitik, dafür zu sorgen, dass die Landwirtschaft qualitativ hochwertige und gesunde Lebensmittel erzeugt. Auch soll die EU-Agrarpolitik weiterhin zur Einkommenssicherung der Betriebe beitragen und Zukunftsperspektiven für die ländlichen Regionen aufzeigen. Zusätzlich rücken aber mehr denn je die effiziente Nutzung und der Schutz der natürlichen Ressourcen so-wie die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Betriebe gegen schwankende Agrar-märkte in den Fokus.

Ziel von CDU und CSU ist es, das europäische Modell einer flächendeckenden, wirtschaftlichen und nachhaltigen Landwirtschaft zu erhalten. Wir kämpfen dafür, dass die GAP auch nach dem Brexit so ausgestattet bleibt, dass sie diese Aufgaben zum Wohle der Landwirtschaft, aber auch zum Wohle von Umwelt und Gesellschaft gut erfüllen kann.

Wir werden an den Direktzahlungen festhalten. Sie sind eine unverzichtbare Basisab-sicherung für unsere Landwirte. Sie müssen jedoch zielgenauer auf landwirtschaftliche Betriebe in Familienverantwortung ausgerichtet werden und auch die flächenge-bundene Tierhaltung und regionale Wertschöpfung stärken. Über Anreize anstelle bürokratischer Vorschriften wollen wir die GAP noch umweltfreundlicher gestalten. Es war richtig, dass wir die Agrarpolitik auf die reale Marktnachfrage hin orientiert haben. Den eingeschlagenen Weg werden wir beibehalten und dabei wirtschaftliche Lösungen entwickeln, damit die Landwirte Markt- und Wetterrisiken besser absichern können. Für dringend notwendig erachten wir, die GAP spürbar zu vereinfachen. Deshalb setzen wir uns für weniger Detailregelungen und eine besseren Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten ein.

  • SPD

Wir wollen, dass bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Grundsatz "öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen" gilt. Zu den öffentlichen Leistungen gehört die Ernährungssicherheit genauso wie der Schutz der Natur, der Umwelt, des Klimas und des Tierwohls. Wir setzen uns für einen schrittweisen, vollständigen Ausstieg aus den pauschal gezahlten Direktbeihilfen bis 2026 ein. Die flächenbezogene Förderung soll durch eine an Gemeinwohlleistungen orientierte Förderung ersetzt werden.

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei der GAP nach 2020 ist für uns die Hauptsache, dass künftig öffentliches Geld nur noch bei öffentlicher Leistung verteilt wird, also zum Beispiel bei Tier-, Umwelt- und Naturschutz. Jede Ausgestaltung, die zu diesem Ziel beiträgt, werden wir unterstützen.

  • DIE LINKE

DIE LINKE steht weiter zu dem Grundprinzip, öffentliches Geld für öffentliche Leistung, auch in der Agrarpolitik. Das heißt, die Gelder müssen zielgenauer an soziale und ökologische Effekte gebunden werden. Profitieren sollen regional verankerte Landwirtschaftsbetriebe, landwirtschaftsfremde Investoren wollen wir ausschließen. Zu den sozialen Leistungen zählen wir auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Um ihre flächendeckende Wirksamkeit und faire Verteilung der Beiträge zu sichern, wollen wir besonders wichtige ökologische Ziele in der ersten Säule anbinden. Umschichtungen in die zweite Säule dürfen den Strukturwandel nicht beschleunigen und sollen streng an einen realen sozialen und ökologischen Mehrwert gebunden werden. Die Prioritäten innerhalb der 2. Säule sollen zugunsten von Agrarumweltmaßnahmen verschoben werden. Investitionszuschüsse sind an die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie mehr Tierwohl zu binden. DIE LINKE will die flächengebundene, landwirtschaftliche Tierhaltung, insbesondere grünlandbewirtschaftende Tierhaltung fördern. Dazu soll vom Prinzip der Entkoppelung ausnahmsweise mit einer Weidetierprämie abgewichen werden. Der Tierbesatz ist auf ökologische Standortverträglichkeit zu prüfen und auf 2 GV/ha zu begrenzen.

  • FDP

Sowohl konventionelle Betriebe als auch die Betriebe des Ökolandbaus erbringen eine Vielzahl von Gemeinwohlleistungen, für die sie im Sinne eines Gemeinwohlausgleichs die Fördermittel der Gemeinsamen Agrarpolitik erhalten. Wir Freie Demokraten wollen die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik über das Jahr 2020 hinaus erhalten und setzen uns in diesem Zusammenhang für eine Weiterentwicklung des Greenings sowie der Agrarumweltprogramme der zweiten Säule ein. Der Grundgedanke des Greenings, auch für konventionelle Betriebe Anreize zur Erhaltung strukturreicher Landschaften und vielseitiger Fruchtfolgen zu setzen, ist richtig. Die praktische Umsetzung muss jedoch entbürokratisiert und flexibilisiert werden.

6. Zukunft der deutschen Land- und Lebensmittelwirtschaft stärken

Was wird ihre Partei tun, um Neueinsteiger in die Landwirtschaft und das Lebensmittelhandwerk zu stärken? 

  • CDU/CSU

Ein ganz wichtiges Ziel unserer Zukunftsstrategie ökologischer Landbau ist es, die Zugänge zur ökologischen Landwirtschaft zu erleichtern. Vielfach ist der Einstieg in den Ökolandbau durch unzureichendes Wissen und Unsicherheiten über Chancen und Risiken der Umstellung erschwert. Deshalb wollen wir die Umstellung fachlich noch besser begleiten und die Förderung der Umstellungsberatung für landwirtschaftliche Unternehmen ausbauen. Wir streben den Ausbau der Beratungsangebote an und werden die Länder dabei durch den Bund unterstützen. Kenntnisse über den Ökolandbau sollen auch stärker in der beruflichen Bildung vermittelt werden.

Grundsätzlich fördern wir Junglandwirte und Existenzgründungen in der Lebensmittelkette mit einer Vielzahl von Instrumenten aus der GAP, der GAK und aus den KfW-Gründerprogrammen. Die Förderung werden wir noch ausbauen. Im Rahmen der GAK wollen wir zukünftig Handwerksbetriebe auch bei der Umsetzung von Hygieneanforderungen unterstützen.

  • SPD

Die GAP muss so ausgestaltet werden, dass sie berufliche Perspektiven in der Landwirtschaft schafft. Dazu wollen wir, dass Junglandwirte und interessierte Neuanfänger zielgerichtet gefördert werden, um den Generationenwechsel in den Betrieben zu erleichtern und ihnen eine tragfähige Perspektive für ihr Berufsleben zu bieten.

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der Landwirtschaft setzen wir uns dafür ein, dass Neueinsteiger*innen Zugang zu dem haben, was sie am dringendsten brauchen: Land bzw. Boden (s. Frage 7). 

Beim Lebensmittelhandwerk wollen wir neue Vermarktungsstrukturen und Regionalität fördern. Zudem wollen wir dabei helfen, die Inhalte der Ausbildung attraktiver gestalten, um Mitarbeiter*innen und Nachwuchs zu sichern. Wir wollen außerdem eine behördliche Anlaufstelle für alle Anliegen rund um die Gründung schaffen und Dokumentationspflichten verschlanken, jenseits der Lebensmittelsicherheit, wo es keine Kompromisse gibt, kann es nicht sein, dass kleine Lebensmittelbetriebe derselben Bürokratie ausgesetzt werden wie etwa große Backketten.

  • DIE LINKE

Durch leichteren und geförderten Zugang zu alternativen, regional verankerten Strukturen in der Herstellung und Vermarktung von Lebensmitteln muss die Attraktivität dieser Berufswege wieder gestärkt werden. Die Marktübermacht von Konzernen muss u.a. durch ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht begrenzt werden. Überzogene Standards und bürokratische Hürden sind abzubauen.

  • FDP

Wir Freie Demokraten wollen die Junglandwirteförderung im Rahmen der Direktzahlungen weiterentwickeln. Wir setzen uns generell dafür ein, Gründungen in Deutschland zu erleichtern und kleine undmittelständische Unternehmen zu entlasten und so unternehmerische Freiräume zu stärken.

7. Bodenmarktpolitik nachhaltig gestalten

Was wird ihre Partei tun, damit landwirtschaftlich genutzter Boden in den Händen aktiver, ortsansässiger Landwirte bleibt? Wie wollen Sie verhindern, dass ein großer Teil der Mittel der Agrarförderung an außerlandwirtschaftliche Grundeigentümer geht?

  • CDU/CSU

Boden ist die Lebensgrundlage für unsere Bauernfamilien. Er darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Wir wollen den Vorrang aktiver ortsansässiger Landwirte beim Kauf landwirtschaftlicher Flächen und Unternehmensanteile konsequent durchsetzen. Bei einer marktbeherrschenden Eigentumskonzentration müssen Landkäufe ebenso versagt werden können wie bei Preismissbrauch. Auch setzen wir uns dafür ein, dass die zuständigen Länder Anteilskäufe einer Genehmigungspflicht nach dem Grundstückverkehrsgesetz unterwerfen.

In der EU-Agrarförderung werden wir sicherstellen, dass die Mittel den wirtschaftenden Landwirten zugutekommen und halten deshalb am Konzept des aktiven Landwirtes als Voraussetzung für Flächenzahlungen fest. Die Regelungen zum aktiven Landwirt müssen jedoch künftig unbürokratischer werden.

  • SPD

Landwirtschaftlicher Grund und Boden gehört in die Hände landwirtschaftlicher Betriebe.Um dem zunehmenden Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch nicht-landwirtschaftliche und überregionale Investoren Einhalt zu gebieten, werden wir die rechtlichen Instrumentarien prüfen. Die Übertragungsbedingungen sollen so gestaltet werden, dass sie unseren agrarstrukturellen und umweltpolitischen Zielsetzungen Rechnung tragen.

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die dramatische Preisentwicklung und die Aktivität von Kapitalinvestor*innen auf dem deutschen Bodenmarkt gefährden eine gesunde Bodenverteilung und ausgewogene Agrarstruktur. Es fehlen Chancen für Junglandwirt*innen und neue Betriebe. Wir wollen, dass der Bodenmarkt sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene gesetzlich besser geregelt wird. Um die Bedingungen und Chancen für Junglandwirt*innen und die Gründung von neuen Betrieben zu verbessern, braucht es - neben Verbesserungen im Bodenrecht und dessen Umsetzung - eine institutionelle Unterstützung. Die Einrichtung einer Vernetzungsstelle und der Aufbau eines bundesweiten Kompetenznetzwerkes aus staatlichen und privaten Akteuren sowie „One-stop“-Agenturen auf Länderebene könnten Junglandwirt*innen und neue Betriebe durch Information und Beratung beim Betriebserwerb und –aufbau unterstützen und so neue Betriebsgründungen ermöglichen. Frankreich ist hier beispielhaft.

  • DIE LINKE

DIE LINKE thematisiert diese Problematik seit vielen Jahren und fordert eine grundlegende Reform des Bodenrechts zur Stärkung ortsansässiger, im Ort verankerter und nachhaltig wirtschaftender Landwirtschaftsbetriebe. Boden ist für uns keine Wahre wie jede andere, sondern wir haben eine besondere Verantwortung für diesen Naturreichtum. Deshalb dürfen Äcker und Wiesen keine Spekulationsobjekte für landwirtschaftsfremdes Kapital sein, sondern sie müssen als Existenzgrundlage der heimischen Landwirtschaft und damit der Versorgungssicherung mit Lebensmitteln und Energie gesichert werden. Um den Ausverkauf des Bodens zu stoppen muss u. a. der Anteilerwerb an landwirtschaftlichen Unternehmen genehmigungspflichtig werden. Landwirtschaftsfremdes Kapital wollen wir vom Bodenerwerb ausschließen. Genossenschaften sind aus Sicht der LINKEN eine Alternative zur schleichenden Enteignung von Bauernhöfen durch Agrarkonzerne. Bund und Länder müssen gegen diese landes- und europaweit agierenden Strukturen gemeinsam strategisch agieren. Das Bodenrecht muss an die neuen Herausforderungen angepasst werden. Nicht-landwirtschaftliches Grundeigentum soll aus der Flächenförderung ausgeschlossen werden.

  • FDP

Wir Freie Demokraten sind uns der Probleme bewusst, welche von regional unterschiedlichen Entwicklungen des Bodenmarktes für kleine und mittlere Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ausgehen können. Die Lösung kann jedoch in einer Sozialen Marktwirtschaft nicht darin bestehen, die Vertragsfreiheit und das Eigentumsrecht immer weiter einzuschränken. Das "Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserungder Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe" bietet bereits zahlreiche Möglichkeiten zur Regulierung des Bodenmarktes, bei deren Umsetzung nicht zuletzt auch die Länder gefordert sind. Zudem sollte der tägliche Flächenverlust für Siedlung und Verkehr weiter gesenkt werden, beispielsweise auch durch die Revitalisierung von Industriebrachen und nicht mehrbenötigten Verkehrsflächen.

8. Nachhaltige Ernährung(sstile) fördern

Was will ihre Partei tun, um die steigenden ernährungsbedingten Gesundheitskosten zu reduzieren?

  • CDU/CSU

Nach wie vor werden Ernährungsweisen in der Familie geprägt, weshalb Familien gute Informationen brauchen. Diese werden wir über das von der unionsgeführten Bundesregierung neu eingerichtete Bundeszentrum für Ernährung als Kompetenz- und Kommunikationszentrum für Ernährungsfragen bereitstellen. Wir werden die erfolgreichen Programme für Schwangere, Kinder, Familien und Senioren in der Ernährungsberatung fortführen und "INFORM, Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung" zu einer ressortübergreifenden Präventionsstrategie weiter entwickeln.

Ernährungsbildung ist aber auch zunehmend eine Aufgabe der Schule. Wir setzen uns für die verbindliche Aufnahme der Ernährungsbildung in den Unterricht ein. Grundlegend für nachhaltige Ernährungsstile und eine gesunde Ernährung ist das Wissen über unsere Lebensmittel, ihre Nährstoffe und deren Funktion. Die Lehrinhalte sollen aber auch den Herstellungsprozess und die landwirtschaftliche Erzeugung umfassen. Das heißt, dass die Schüler z. B. auch lernen sollen, wie der Ökolandbau funktioniert und welche Kriterien ihm zugrunde liegen.

Damit die Menschen einen nachhaltigen Ernährungsstil realisieren können, muss es in den Kitas, den Kindergärten, den Schulen, Kantinen, Krankenhäusern und Pflegeheimen gutes und gesundes Essen geben. Ökologische Produkte spielen dabei eine zunehmende Rolle. Für die Kantinen und Mensen werden wir Mindeststandards schaffen und setzen uns darüber hinaus für bundeseinheitliche Instrumente zur Qualitätsüberprüfung und Qualitätssicherung ein.

Wir bauen die Ernährungsforschung weiter aus und haben dafür gerade das Institut für Kinderernährung eingerichtet. Mit einer Reformulierungsstrategie wollen wir zusammen mit den Lebensmittelherstellern erreichen, dass Zucker, Salz und ungesunde Fette in Lebensmitteln reduziert werden.

Zu einem nachhaltigen Lebensstil und einer guten Ernährung gehört der sorgsame Umgang mit unseren Lebensmitteln. Deshalb werden wir die Aktivitäten gegen unnötige Lebensmittelverschwendung noch verstärken und eine nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung erarbeiten.

  • SPD

Wir wollen das Angebot an ausgewogener Ernährung für alle verbessern - bei der Herstellung, im Supermarktregal, in Kantinen oder Restaurants Dabei setzen wir auf Qualitätsstandards, Transparenz und leicht verständliche Kennzeichnungen wie die Nährwert-Ampel. Vor allem Kinder und Jugendliche brauchen eine gesunde Ernährung. Wir wollen ihnen in Kitas und Schulen ausgewogene Mahlzeiten ermöglichen. Dazu wollen wir die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung verbindlich machen. Wir werden die Vernetzungsstellen Schulverpflegung dauerhaft unterstützen und das Nationale Qualitätszentrum für gesunde Ernährung und Schule weiter ausbauen.

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gegen Fehlernährung gilt es früh gegenzusteuern – gutes Essen muss bei den Kleinsten beginnen. Unser Ziel ist der flächendeckende Ausbau einer gesunden Kita- und Schulernährung. Daher wollen wir mit einem Bundesprogramm die Länder bei der Kita- und Schulernährung unterstützen. Die Schulvernetzungsstellen, die dringend notwendig sind für die Beratung und Unterstützung der Schulen und Kitas, wollen wir ausbauen. Die Qualität des Essens wollen wir durch verbindliche Standards garantieren. Durch Förderprogramme wollen wir erreichen, dass mehr regionale und Bio-Lebensmittel auf den Tisch kommen. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir Ernährungs- und Verbraucherbildung zum festen Bestandteil des Unterrichts machen. Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet, wollen wir durch klare Regeln einschränken. Außerdem wollen wir eine Nährwertampel durchsetzen, die schnell und leicht verständlich Orientierung über den Energie-, Fett-, Zucker- und Salzgehalt gibt.

  • DIE LINKE

DIE LINKE kritisiert, dass effektive Präventionsmaßnahmen für eine gesunde Ernährung in der Politik bisher eine völlig untergeordnete Rolle spielen. Informationsflyer werden der Herausforderung nicht gerecht. Notwendig ist nach Meinung der LINKEN ein umfassender Ansatz. Dazu gehört die Einführung einer leichtverständlichen Nährwertampel, die in den Farben rot, grün oder gelb den Gehalt von Zutaten wie Zucker, ungesättigte Fettsäuren und Salz anzeigt. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für eine regionale, saisonale und ökologische Verpflegung in den Gemeinschaftseinrichtungen ein. Ein tägliches Angebot von vegetarischen Gerichten sollte hierbei selbstverständlich sein. Unser besonderes Augenmerk gilt der gesunden und kostenfreien Verpflegung in Kindergärten und Schulen. Dabei ist uns wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen beteiligt und in die Zubereitungder Mahlzeiten einbezogen werden. Im Rahmen einer praktischen Ernährungsbildung sollten Schulgärten, der Besuch von Bauerhöfen und Lebensmittelerzeugern selbstverständlich sein.

  • FDP

Wir Freie Demokraten gehen von mündigen, eigenverantwortlichen und selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürgern aus. Deshalb überlassen wir den Menschen grundsätzlich die Verantwortung für ihre Konsumentscheidungen und ihr Gesundheitsverhalten. Um souverän entscheiden zu können, benötigen Verbraucherinnen und Verbraucher genügend verlässliche Informationen über Produkte, Dienstleistungen und Datennutzung sowie ein ausreichendes Verständnis hierüber.

Gesunde Ernährung zum Beispiel bietet zweifelsohne eine gute Grundlage für ein gesundes Leben. Deshalb ist es wichtig, das Thema Ernährung bereits in Kindergärten und Schulen zu verankern. Denn Kinder und Jugendliche sollen zu mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern heranwachsen, die in der Lage sind, selbständig über ihr Konsumverhalten zu entscheiden und zu reflektieren. Gesetzgeberische Maßnahmen, welche die Grenze vom Gesundheitsschutz zur Bevormundung überschreiten, lehnen wir jedoch ab. Denn abgesehen von zwingenden Ausnahmen, wie zum Beispiel beim Jugendschutz (Tabak, Alkohol), ist und bleibt es eine freie Entscheidung des Einzelnen, ob und wie weit er sichan Empfehlungen hält oder nicht.

Alle Antworten der jeweiligen Parteien zum Download: