BÖLW Pressemitteilung

EU-Agrarrat: Schmidt verlängert Leiden bei Bio-Revision

Luxemburg/Berlin, 12.06.2017. Europa zeigt sich beim EU-Agrarrat uneinig bei der Revision des EU-Bio-Rechts, Deutschland plädierte für einen weiteren Trilog und den Abschluss unter maltesischer Ratspräsidentschaft bis Ende des Monats. Peter Röhrig, Geschäftsführer des Spitzenverbandes der deutschen Bio-Branche, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), ist in Luxemburg und kommentiert:

„Europa ist uneinig bei der Bio-Revision. Landwirtschaftsminister Schmidt hat es verpasst, mit klarer Kante für einen Stopp der Endlosverhandlungen die EU-Staaten zusammenzuführen. Schmidt verlängert damit das Leiden der Bio-Betriebe, die weiter in Rechtsunsicherheit leben müssen und nicht wissen, welches Ende die Bio-Revision nimmt.

Anders als Bundesminister Schmidt fanden zahlreiche EU-Staaten beim Agrarratstreffen klare Worte zur Bio-Revision. Italien, Dänemark, Polen und weitere Länder forderten ein Ende der über dreijährigen Gesetzes-Beratungen ebenso wie Estland, das im Juli die Verhandlungsführung übernimmt und die Bio-Revision nicht auf ihrer Agenda hat. Der Druck auf Schmidt wächst damit, faulen Kompromissen zuzustimmen, die unter der Regie von EU-Agrarkommissar Hogan unter enormem Zeitdruck gestrickt werden.

Mit einem Stopp der Revision würde die EU den Weg frei machen für eine Weiterentwicklung des aktuellen und bewährten Bio-Rechts. Regelungen für Gewächshäuser oder Bio-Geflügel könnten auf einfache Weise renoviert werden, ohne dass das gesamte, bewährte Bio-Recht ohne Not völlig neu gestaltet werden müsste.

Bundesminister Schmidt sagte im Januar, dass er sich aktiv für einen Verhandlungsstopp einsetzen wird, wenn bin Ende Juni ein Ergebnis vorliegt, mit dem das neue Bio-Recht nicht besser ist als die bestehende Öko-Verordnung. Nun soll es noch im Juni eine weitere Verhandlungsrunde geben. Damit öffnet Schmidt die Tür für faule Kompromisse. Der Bundesminister muss Wort halten und keinem Bio-Recht zustimmen, das schlechter ist als die aktuelle Öko-Verordnung. Uns ist nicht klar, worauf Bundesminister Schmidt bei all der Ablehnung durch viele EU-Staaten noch wartet.

Wiederholt hatten die Bundesländer, die für die Kontrolle der Öko-Betriebe zuständig sind, die aktuellen Verhandlungsergebnisse abgelehnt, weil das neue Recht so weder besser noch umsetzbar wäre.“

Wie geht es weiter?
Mit Ende des Agrarratstreffens wollen die EU-Staaten in bilateralen Gesprächen Punkte verhandeln, bei denen zurzeit keine Einigkeit besteht. Die maltesische Ratspräsidentschaft wird zum 21. Juni einen neuen Verhandlungsvorschlag vorlegen. Anschließend haben die Mitgliedsstaaten bis zum 28. Juni Zeit darüber miteinander zu diskutieren und Änderungen vorzuschlagen. Der Sonderausschluss Landwirtschaft des Rates (SCA bzw. SAL) stimmt dann am 28. Juni darüber ab, ob der Vorschlag reif für einen letzten Trilog Ende Juni ist und dort von der Ratspräsidentschaft vertreten werden kann. In diesem zusätzliche Trilog Ende Juni werden Agrarrat und EU-Parlament dann weiter versuchen, um einen Abschluss ringen.

Doorstep Bundesminister Christian Schmidt

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Zum BÖLW-Themenbereich Öko-Verordnung

 

Der BÖLW ist der Spitzenverband deutscher Erzeuger, Verarbeiter und Händler von Bio-Lebensmitteln und vertritt als Dachverband die Interessen der Ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland. Mit Bio-Lebensmitteln und -Getränken werden jährlich von über 37.000 Bio-Betrieben 9,48 Mrd. Euro umgesetzt. Die BÖLW-Mitglieder sind: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller, Bioland, Biokreis, Biopark, Bundesverband Naturkost Naturwaren, Demeter, Ecoland, ECOVIN, GÄA, Naturland, Arbeitsgemeinschaft der Ökologisch engagierten Lebensmittelhändler und Drogisten, Reformhaus®eG und Verbund Ökohöfe.