BÖLW Pressemitteilung

BÖLW: Schmidt muss Länder-Votum folgen und Revision der Öko-Verordnung stoppen

Berlin/Hannover, 30.03.2017. Auf der laufenden Agrarministerkonferenz (AMK) in Hannover befassen sich die Länder erneut mit den Verhandlungen über ein neues europäisches Bio-Recht. Der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, kommentiert:

„Die Verhandlungen in Brüssel für ein neues Bio-Recht stecken in der Sackgasse. Die Positionen der Mitgliedstaaten untereinander und des EU-Parlaments liegen auch nach dreijähriger Beratung weit auseinander. Die Agrarminister der Länder haben sich bereits mehrfach für einen Stopp der Revision ausgesprochen. Wir fordern Bundesminister Schmidt auf, dem Votum der Länder zu folgen und in Brüssel einen Abbruch zu organisieren. Nur so wird der Weg frei für eine Weiterentwicklung des bestehenden Bio-Rechts.

An neuralgischen Punkten, wie der Versorgung mit Saatgut und Jungtieren sind die Brüsseler Entwürfe schlechter als der Status Quo. Andere Vorschläge würden eine unkontrollierte Datenflut auslösen und das Kontrollsystem lahm legen. Zudem verabschieden sich die Verhandler bei strittigen Punkten zunehmend von EU-weit einheitlichen Regeln, was zu einer noch unterschiedlicheren Auslegung des Bio-Rechts und zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde."

Hintergrund

Die EU-Öko-Verordnung ist der Rechtsrahmen für über 400.000 Bio-Unternehmen in Europa, die bei zweistelligen Wachstumsraten fast 30 Mrd. € mit Bio-Lebensmitteln und -Getränken umsetzen. Der Sektor ist damit eine der Top-Wachstumsbranchen in Europa. Bio sorgt für  sauberes Wasser, Artenvielfalt und Klimaschutz.

Seit über drei Jahren verhandeln EU-Kommission, das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten über ein neues Bio-Recht. Die Einigung im sogenannten Trilog gestaltet sich so schwierig, dass der Trilog zum Bio-Recht schon jetzt länger dauert als bei allen bisherigen Gesetzgebungsverfahren im Agrarbereich. Bundesminister Schmidt hatte zuletzt angekündigt, die Beratungen im Sommer abzubrechen, wenn kein akzeptables Ergebnis vorliegt.